[paffpaff]

29.07.2011

Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz
Geld oder Gerechtigkeit

Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.von MALTE KREUTZFELDT


Als er noch Innenminister war, interessierte sich Schäuble nicht so sehr für den Wert der Anonymität. Bild: reuters


BERLIN taz | Seit die ersten Details über das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen durchgesickert sind, ist die Empörung der Opposition groß. Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, sei eine "Amnestie durch die Hintertür", eine "Belohnung von Steuerbetrügern", kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Nicolette Kressl.

"Dieses Abkommen würde jede Form der Vermögensbesteuerung von Finanzkapital künftig unmöglich machen", warnt der Grünen-Finanzexperte und EU-Abgeordnete Sven Giegold.

Der Gegenstand, gegen den sich die Kritik richtet, ist offiziell noch geheim: Unter strenger Vertraulichkeit verhandelt das Bundesfinanzministerium derzeit mit der Schweiz über den Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen. Kürzlich wurden dennoch zentrale Punkte bekannt: Auch in Zukunft sollen die Steuerflüchtigen demnach im Regelfall anonym bleiben dürfen. Und nicht nur das: Gegen eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 20 bis 30 Prozent der Anlagesumme soll die Steuerflucht nachträglich legalisiert werden. Für die Zukunft ist dann eine Abgeltungsteuer von 26 Prozent auf die Erträge fällig - die gleiche Summe, die derzeit auch in Deutschland gezahlt wird.

Die Opposition kann das Abkommen verhindern

Durch diese Regelung, so argumentieren die Kritiker, würden Menschen, die ihr Kapital bis heute in der Schweiz verstecken, deutlich besser gestellt als ehrliche Anleger oder jene, die sich - etwa unter dem Eindruck der vermehrt aufgetauchten CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen – wenigstens selbst angezeigt hatten. Nun ist die Opposition in der glücklichen Lage, dass sie das Abkommen nicht nur kritisieren kann - sie kann es verhindern.

Denn nachdem der Text von Deutschland und der Schweiz unterzeichnet ist – nach Auskunft des Finanzministeriums spätestens Ende des Jahres –, muss er in Form eines Vertragsgesetzes von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Und im Bundesrat haben Union und FDP derzeit keine Mehrheit.

Ob die Länderkammer das umstrittene Vorhaben stoppt, ist dennoch völlig offen. Eindeutig positionierte sich auf taz-Anfrage nur das Land Brandenburg, in dem die Linkspartei den Finanzminister stellt. "Wir lehnen einen solchen Deal ab", sagte Staatssekretärin Daniela Trochowski. Wenn es bei Amnestie und Steuerrabatt bleibe, werde Brandenburg dem Vertrag nicht zustimmen. Die SPD will sich hingegen noch nicht festlegen, obwohl die inhaltliche Kritik in vielen ihrer Länderfinanzministerien geteilt wird. "Wir kennen den genauen Stand der Verhandlungen nicht", sagte Carsten Kühl, Finanzminister in Rheinland Pfalz und Koordinator für die Finanzpolitik der Länder, der taz. "Das schränkt unsere Urteilsfähigkeit ein."

Problem Anonymität

Das, was bisher bekannt ist, beurteilt Kühl weniger kritisch als seine Parteifreundin Kressl aus dem Bundestag: Die diskutierten Steuersätze seien "keine schreiende Ungerechtigkeit". Das größte Problem sieht Kühl darin, dass die Steuerflüchtigen weiterhin anonym bleiben sollen. "Dadurch ist Schwarzgeld weiterhin nicht identifizierbar und kann auch in andere Länder verlagert werden." Dass die SPD das Abkommen an dieser Frage scheitern lassen werde, darauf mag sich Kühl dennoch nicht festlegen: "Zu einer absoluten Bedingung für unsere Zustimmung machen wir den Verzicht auf diese Regel derzeit nicht." Zunächst müsse man den genauen Vertragstext kennen.

Bis dahin könnte es allerdings zu spät sein: Nach der sogenannten Paraphierung, also wenn Deutschland und die Schweiz den Vertrag erst einmal fertig formuliert haben, sind Änderungen nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht mehr möglich: Die Länder können nur ablehnen oder abnicken.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte das finanzielle Eigeninteresse der Länder sein: Von den rückwirkenden einmaligen Zahlungen, die auf das Schwarzgeld anfielen - das Bundesfinanzministerium hofft laut Spiegel auf 10 Milliarden Euro –, würden die Länder analog zur Einkommensteuer 42,5 Prozent abbekommen. "Ein ordentlicher Betrag", räumt der rheinland-pfälzische Minister Kühl ein. Grünen-Finanzpolitiker Giegold kritisiert diese Haltung scharf: "Die Länder werden sich entscheiden müssen, was mehr zählt - schnelles Geld oder Moral und nachhaltige Steuereinkommen."

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[gentleman-smart]

Lustig, lustig...

Die Frage nach Moral in der "BRD" (insbesondere bei meinem persönlichen Lieblingsfeind Schäuble) ist ansich ja schon grotesk.
Helmut hat's ihnen allen vorgemacht.

Hier wird das Geld entscheiden. Weil unser Geldsystem einfach keine Moral kennt.
Money makes the world go round, not morality...

Zusätzlich wird die Schweiz wohl auch auf dieses Abkommen hin gedrängt haben, da die Ausfälle des starken Franken, wenigstens mit Schwarzgeldern "halblegal" kompensiert werden kann.

[bart301]

was hat das mit "Moral" zu tun? es ist fakt das die abgaben in diesem staat einfach zu hoch sind und jeder der die möglichkeit hat flieht natürlich davor...als ob die steuern sinken würden wenn alle bezahlen...lächerlich...genauso sinken die kinopreise wenn "ALLE" ins kino gehen...

[Nana12]

Zitat von bart301

was hat das mit "Moral" zu tun? es ist fakt das die abgaben in diesem staat einfach zu hoch sind und jeder der die möglichkeit hat flieht natürlich davor...

Das die Steuern und Abgaben zu hoch sind, mag für die Idioten stimmen die leider nicht genug verdienen aber zur Steuersenkungspolitik für große Vermögen ja und Amen gesagt haben. Insgeheim meinten diese ja sie gehören selbst dazu, und in Nibelungentreue gaben sie ihre Stimmen für Steuersenkungen. Steuersenkungen gab es, aber nicht für diejenigen die sie herbeigeführt haben.

Hier wird Straftätern eine Generalamnestie angeboten. Straftätern die einen nicht unerhebliches Maß diesem Staat Schaden zugefügt haben. Bieten wir jetzt Drogendealern Amnestie haben weil faktisch jeder von uns gekifft hat? Bieten wir Räubern Amnestie an weil jeder von uns was geklaut hat? Nein, hier gelten andere Maßstäbe. Und diese werden nicht nur (indirekt) von den Vorteilnehmern verteidigt, sondern teilweise von denjenigen die am meisten von den öffentlichen Haushalten abhängen. Ganz großes Kino.

Zitat von bart301

genauso sinken die kinopreise wenn "ALLE" ins kino gehen...

Blöd nur das Haushaltüberschüsse an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, wenn nicht gerade wieder eine Finanzkrise droht, in der Michel wieder große Vermög ... ähm natürlich seine Renten retten muss. Der Vergleich ist also falsch.

Deine Haltung zur Demokratie bestätigt das auch nur. Diejenigen die am meisten die Veränderung wollen, setzen sich dafür ein, dass alles so bleibt. Denn die Verlierer der aktuellen Zustände gehen nicht mehr wählen. Die Gewinner aber schon.
Abgesehen davon hat bei der letzten Bundestagswahl doch die Steuersenkungspartei gewonnen. Das du nicht zu den Gewinnern der bisherigen Steuersenkungen gehörtest, ist doch nicht deren Problem. Finck war doch mit dir einer Meinung, und er hat seine Steuersenkung bekommen. Wo ist also dein Problem?

[bart301]

was du sagst ist teilweise richtig...

aber fakt ist das der bürger keinerlei einflussmöglichkeiten mehr hat...beispiele gibts jede menge...da braucht man noch nicht mal in die bundespolitk zu schauen...und warum wohl will in deutschland kein politiker so wirklich volksentscheide? weil die ergebnisse ev. unbequem sind?

ich denke ein hauptproblem ist das verwaltende beamtentum ohne haftung...wieviel geld wird da verbrannt weil keiner dafür haftet? jeder kleine sebständige wird in die pleite getrieben wenn er zu viel geld ausgibt und die herrschaften in den rathäusern schieben sich die posten zu und geben steuergeld aus ohne nachzudenken...

aber ich glaube das wird hier etwas OT

[vialukai]

So langsam bezweifle ich das bei der nächsten Wahl CDU, SPD und FDP irgend welche Stimme bekommen, das wird ja immer schlimmer.

[bart301]

warum sollte man denn wählen gehen? ändert es was? als ob es die politische kaste interessiert was "wir" wollen...

[Private Paula]

Weil jede Stimme zählt ....

[bart301]

wofür? das sich doch nix ändert?

[Private Paula]

Zitat von bart301

wofür? das sich doch nix ändert?

Aber mit deiner Einstellung nicht wählen zu gehen änderst du etwas?
Ich glaube nicht, lieber seinen Wahlschein Ungültig abgeben und so deinen so verhassten "Volksparteien" eine Stimme weniger geben.

Ich zitiere mal Dobschat:

Zur Wahl gehen? Warum? Wen wählen?

Diese Fragen beschäftigen mich und vielleicht auch andere. Jetzt habe ich für mich eine Antwort gefunden, die sich eventuell etwas verrückt anhört, ich gehe zur Wahl und wähle nicht, d.h. ungültig, da für mich keine der aktuellen Parteien wählbar ist. Nun könnte ich ja auch nicht zur Wahl gehen, aber dagegen gibt es 2 Argumente:

1. ich möchte mich nicht darüber ärgern müssen, dass nach der Wahl irgendwel*che Politiker, Demoskopen, Kommentatoren und andere, die sich für befähigt halten, mir erzählen, weshalb ich nicht zur Wahl gegangen bin.
2. ich will, dass meine Stimme gezählt wird, denn die Stimmenanteile der Par*teien werden aus der Zahl der abgegebenen Stimmen, also gültige und ungül*tige errechnet. Das führt zu netten Zahlenspielereien, 2003 zum Beispiel hat die CSU in Bayern unter Führung von Herrn Stoiber knapp 60% der abgege*benen Stimmen erhalten, allerdings lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 60%, bei einer Wahlbeteiligung von 100%, zugegeben sehr unwahr*scheinlich, und hätten die Nichtwähler alle ungültig gestimmt, wären das nur 36% gewesen. Anderes Beispiel, bei der Bundestagswahl 2005 haben die 3 Parteien der großen Koalition zusammen 69,2% erreicht, bei einer Wahlbetei*ligung von 77,7%. Bei 100% Wahlbeteiligung und wieder angenommen, die Nichtwähler hätten ungültig gewählt, dann wären das nur 53,9% gewesen. Bundesweit repräsentieren die derzeit regierenden „Volksparteien“ also nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten.

Vielleicht ist auch die Tatsache, dass das Wahlrecht ein sehr wichtiges Grundrecht ist, auf das in dieser Welt sehr viele Menschen verzichten müssen, auch ein Argument. Man kann es auch so formulieren, wie eine Münze eine Vorder- und Rückseite hat, so bedingt auch das Recht eine Pflicht.