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Republikaner setzen Antrag durch

Das von den oppositionellen Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat im zweiten Anlauf einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze verabschiedet. Die Grenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar soll demnach um 900 Milliarden Dollar erhöht werden. Für den Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers John Boehner stimmten 218 der Abgeordneten, 210 votierten dagegen.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus: John Boehner (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Im zweiten Anlauf brachte Mehrheitsführer Boehner genug Stimmen für seinen Vorschlag zusammen. Am Donnerstag war die Abstimmung wegen interner Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben worden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.

Allerdings hat Präsident Barack Obama bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil dann das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden. Es ist deshalb kaum wahrscheinlich, dass der Antrag der Republikaner den von den Demokraten dominierten Senat passieren wird.

Die Demokraten wollen im Gegenzug im Senat, der zweiten Parlamentskammer, im Laufe des Wochenendes einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch. Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

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Staatsverschuldung der USA
Repräsentantenhaus verabschiedet Schuldenplan der Republikaner
Oppositionsführer John Boehner: Widerstand in den eigenen Reihen überwunden


Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze verabschiedet. Ihr Erfolg ist nur symbolisch: Der Entwurf wird in dem von den Demokraten beherrschten Senat scheitern. Er wollte noch in der Nacht darüber abstimmen.


Washington - Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. Nachdem die erste Abstimmung vertagt worden war, haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus nun ihren Gesetzentwurf durchgebracht, nach dem das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden erhöht werden soll. 218 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Republikaner, 210 votierten dagegen.

Noch am Vortag musste die Abstimmung wegen internen Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben werden. Mit dem Erfolg im Repräsentantenhaus hat sich auch deren Führer John Boehner gegen die Radikalen in seiner eigenen Partei durchgesetzt. Insbesondere den Anhängern der Tea-Party-Bewegung gehen seine Kürzungspläne nämlich nicht weit genug - einige von ihnen stemmen sich gegen jeden Kompromiss zur Schuldengrenze.

Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, wenn nötig ein Veto gegen das Gesetz einlegen zu wollen. Bei seinem Inkrafttreten müsste das Schuldenlimit 2012 erneut heraufgesetzt werden. Obama will eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden. Und die Demokraten planen, im Senat, der zweiten Parlamentskammer, im Laufe des Wochenendes einen eigenen Antrag durchzusetzen, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Beide Parteien sind also nach wie vor weit von einem Kompromiss entfernt. Das Wochenende in Washington dürfte von intensiven Verhandlungen bestimmt sein. Obama hatte kurz vor der Abstimmung zum wiederholten Mal an den guten Willen der Parlamentarier und Parteiführer appelliert. "Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen", sagte der Präsident im Weißen Haus. Es gebe immer noch "eine Menge Wege", die aus der Krise herausführen könnten. Aber es bleibe nicht mehr viel Zeit.

Falls es bis zum 2. August keine Einigung zustande kommt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

usp/dpa/AFP

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Obama wird das Gesetz mit Sicherheit mit einem Veto verhindern, sonst kommt dasselbe Thema nochmal im Wahljahr auf wenn die Schuldengrenze wieder erhöht werden muss.
Ich bin echt gespannt ob die das bis Dienstag noch hinkriegen :]