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Freitag, 29. Juli 2011

Kuba-Embargo 2.0 - Paypal sperrt Händlerkonten

von Klaus Wedekind und Roland Peters

Der Internet-Bezahldienst Paypal will deutsche Onlineshops offenbar zwingen, sich dem US-Handelsembargo gegen Kuba anzuschließen. Rum- und Zigarrenhändler berichten, dass ihr Konto gesperrt wurde und Paypal es erst wieder freigeben wolle, wenn sie alle kubanischen Artikel aus ihrem Sortiment entfernt haben. "Eine Frechheit", so ein betroffener Händler.

Am 25. Juli erhielten mehrere deutsche Rum- und Zigarrenhändler von Paypal die Information, dass ihr Konto "vorübergehend eingeschränkt" sei und sie dem Online-Bezahldienst "helfen" sollten, ihr "Konto wieder in Ordnung zu bringen." Das Problem sei, dass sie Waren verkauften, die Handelsbeschränkungen unterliegen, hieß es weiter.

"Auf Ihrer Webseite befinden sich Artikel, die aus dem Land Kuba stammen. Als US-amerikanisches Unternehmen gilt für uns die Sanktionsliste der USA", zitiert die "Rum Company" auf ihrer Webseite aus einem Paypal-Anschreiben. "Rum & Co"-Inhaber Thomas Altmann sagte dem Tech-Magazin "Golem.de", Paypal habe ihn aufgefordert, alle kubanischen Zigarren, die gegen die Paypal-Nutzungsbedingungen verstoßen, zu entfernen. Michael Lingl von "Mybottle24.de" kontaktierte n-tv.de und sagte, dass auch er nicht auf sein Guthaben zugreifen könne.
"Eine Frechheit"

"Das ist eine Frechheit",

so der Geschäftsführer. Aufforderungen, das Geld der Firma freizugeben, habe Paypal bislang ignoriert. Sein Konto sei ohne Vorwarnung "mitten in der Nacht" gesperrt worden. "Wir haben eine Frist bis zum 1. August gesetzt", so Lingl. Sei bis dahin nichts geschehen, werde er einen Anwalt einschalten. Die dreiste Forderung des Online-Bezahldienstes: Nur wenn keine kubanischen Produkte mehr im Shop von "Mybottle24.de" vorhanden sind, wird das Geld des Unternehmens freigegeben.

Unverständlich ist die Vorgehensweise auch, weil der Online-Shop Angaben Lingls zufolge weder aus Kuba importiert, noch in die USA liefert. Eine Umgehung des Embargos ist die Geschäftspraktik also nicht. "Wir haben nur Marken im Angebot, die überall im Einzelhandel erhältlich sind", sagt Lingl. Nähme er die Artikel aus dem Sortiment, bedeute das für ihn einen massiven Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu konkurrierenden Shops, teilte er Paypal schriftlich mit.

Gilt für deutsche Paypal-Kunden US-Recht?

In seinen Nutzungsbedingungen behält sich Paypal bei Verstößen das Recht vor, ein Konto einzuschränken, zu sperren und/oder Guthaben auf einem Reservekonto einzubehalten. "Verbotene Aktivitäten" könnten beispielsweise Verstöße gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung sein. In Europa verstößt der Handel mit den von den betroffenen Onlineshops angebotenen kubanischen Waren aber gegen keine "Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide", wie Paypal unter Punkt 1 seiner verbotenen Aktivitäten auflistet.

Paypal begründet die Kontosperrungen der deutschen Händler mit Verstößen gegen US-Sanktionen, die es als US-Unternehmen nicht dulden dürfe. Diese Haltung ist allerdings fragwürdig, da Paypal in Europa seit dem 2. Juli 2007 den Status einer Bank mit Sitz in Luxemburg hat. "Rum & Co" erwägt deshalb, rechtliche Schritte gegen Paypal einzuleiten. "Es kann doch nicht sein, dass hier in Europa US-Gesetze Anwendung finden", sagte Inhaber Thomas Altmann dem Portal "Amerika21.de". Paypal hat sich bisher zu den Kontosperrungen nicht geäußert.

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