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Merkel bietet Rüstungshilfe an
Angola - viel Öl, wenig Menschenrechte
VON DANA SCHÜLBE - zuletzt aktualisiert: 13.07.2011

Luanda (RPO). Es ist der zweitgrößte Ölexporteur Afrikas. Ein Punkt, der auch für Deutschland interessant ist. Und so stehen selbstverständlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund bei Angela Merkels Besuch in Angola. Einem Land, das seit mehr als drei Dekaden von einem Herrscher regiert wird und in dem Menschenrechte eher eine untergeordnete Rolle spielen.


Mit allen Ehren wurde die deutsche Bundeskanzlerin empfangen, als sie in der Hauptstadt Luanda mit Angolas Präsidenten José Eduardo dos Santos zusammenkam. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation warb Merkel bei einer Wirtschaftskonferenz vor angolanischen Unternehmern mit deutscher Technologie und deutschem Wissen. Und sie bot dem Staat Hilfe bei den "Verteidigungsanstrengungen" des Landes an. Denkbar sei beispielsweise Hilfe bei der "Ertüchtigung der Marine".

Auch wenn der Öl-, Diamanten und Mineralienreichtum Angolas das Land reizvoll für Investitionen und eine Zusammenarbeit macht, so leidet das Land doch noch immer an den Folgen eines Bürgerkrieges, der 27 Jahre andauerte und erst im Jahr 2002 endete. Ein Krieg, den auch der langjährige Präsidernt in seinem Amt überstanden hat. Dos Santos regiert den Staat bereits seit 1979, und seine Macht wurde durch eine Verfassungsänderung im vergangenen Jahr noch geändert.
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Dadurch stehen ihm zwei weitere Amtszeiten zu, und es wurde der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft. Ihn ersetzt ein Vizepräsident, der vom Staatschef selbst ernannt wird. Regimekritiker setzen ihn daher auch schon mal mit Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi gleich, der ebenfalls seit Jahrzehnten im Amt ist. So etwa im März, als Oppositionsgruppen zu friedlichen Massenprotesten in Luanda aufriefen, wie etwa die "Zeit" damals schrieb.

Demnach hätten sie den sofortigen Rücktritt des Herrschers gefordert, aber nur wenige Angolaner seien dem Aufruf gefolgt, weil ein Aufmarsch von Militär, Polizei und Geheimdiensten den Widerstand im Keim erstickte. Und es ist nicht das erste Mal, dass der Staat hart durchgreift. Das Land steht seit Jahren in der Kritik, weil das Land Menschenrechte missachtet und die Presse- und Informationsfreiheit einschränkt.

So steht Angola immer wieder auch auf der schwarzen Liste der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In seinem Report 2011 etwa schreibt die Organisation, dass Demonstrationen in dem Land willkürlich verboten werden, obwohl die neue Verfassung Bestimmungen enthalte, nach denen friedliche Demonstrationen nicht genehmigt werd

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Tja, wenn denn noch Geld übrig bleibt. Zuerst steht Griechenland und die dadurch resultierende Pleite Italiens im Vordergrund.

Die Rüstungshilfe finde ich erbärmlich. Das ganze Geld geht nicht dahin, wo es wirklich benötigt wird. Hab gestern gesehen, wo die Menschen dort in Kenia über 3 Stunden durch die Dürre gelaufen sind, um Wasser aus der einzigen noch sprudelnden Quelle zu holen.

Im Gegensatz wird dort das fliessende Wasser für die Blumen eingesetzt, wo wenige Kilometer weiter die Menschen vor Trockenheit sterben.

Naja, wir werden das auch nicht ändern können, aber Geld in von Tyrannen geführte Staaten zu stecken, ist absolut falsch.

Mfg

[Hebijin]

jepp hab den bericht heute auf phoenix gesehen.

[king_andy1994]

Rüstungshilfe, damit Angola weiter das Volk unten halten kann...