[paffpaff]

Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Grünen-Politiker erstattet Anzeige wegen Panzerverkaufs

07.07.2011

"Die Bundesregierung muss nun endlich die Katze aus dem Sack lassen": Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Schwarz-Gelb zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben - mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.


Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erstattet. Wie Beck am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung sagte, will er auf diesem Wege die Bundesregierung zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben.


Weltweit begehrter Kampfpanzer: Der Leopard 2. (© dapd)

Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat berufen, sondern müsse "nun endlich die Katze aus dem Sack lassen", ob sie die Ausfuhr genehmigt habe. Ansonsten würde sie riskieren, dass ihre Geschäftspartner bei KMW ins Gefängnis wandern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

Beck sieht nach den Presseberichten der vergangenen Tage über den geplanten Panzer-Deal einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Gemäß Paragraph 22a dieses Gesetzes werde das Ausführen von Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. In besonders schweren Fällen - und darum handele es sich bei dem geplanten Geschäft zweifellos - drohe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Nach dem Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sei die Lieferung nicht genehmigungsfähig. Solange die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde. Selbst der Versuch wäre bereits strafbar.

"Peinliches Demokratieverständnis"

In den Exportrichtlinien heißt es, die Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern "wird nicht genehmigt" in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt seien oder in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Dies treffe auf Saudi-Arabien "eindeutig" zu, nachdem es bei der Niederschlagung von Demonstrationen im benachbarten Bahrain geholfen habe, erklärte Beck.

Die Staatsanwaltschaft sei nun die Herrin des Ermittlungsverfahrens und in der Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung habe "ein peinliches Demokratieverständnis", wenn sie über solche Umwege gezwungen werden müsse, wesentliche Elemente der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der Öffentlichkeit zu erklären.

Der Bundestag sollte über die Genehmigung eines Waffenexports unterrichtet werden. Das ändere nichts daran, dass eine solche Exportentscheidung Sache der Exekutive sei und die Beratungen im Bundessicherheitsrat geheim seien. Daran sollte man auch nicht rütteln.

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[imosh]

Die Saudis schlagen den Aufstand in Bahrain blutig nieder und kriegen von uns jetzt den Leopard 2 in einer Sonderausführung, die extra dafür konzipiert wurde um Aufstände zu unterbinden. Peinliches Schweigens von Seiten der Regierung und null Transparenz. Also ich habe mir diese Frage ja schon häufig gestellt aber GEHTS EIGENTLICH NOCH?! Also meiner Meinung nach gibt es für diesen Griff ins Klo nur zwei Möglichkeiten a) wir machen es der Wirtschaft mal wieder recht oder b) die Regierung hat etwas übrig für die Saudis. So oder so ich glaube angesichts der letzten Monate ist es wohl das demokratiefeindlichste was man machen kann. Die Völker kämpfen für ihr Recht, für Reformen und Demokratie und wir liefern den Regierungen, die diese Völker unterdrücken auch noch Waffen. Also ich glaube mittlerweile wirklich, dass die Leute so regieren, wie ein Computer arbeitet: arbeiten und arbeiten aber was man da macht, weiß man nicht. Bin mal wirklich gespannt wie die sowas rechtfertigen. Und wenn durch diese Panzer auch nur ein Mensch verletzt wird, der für seine Rechte als Mensch einsteht, dann klebt sein Blut an den Händen der Verantwortlichen aus Deutschland!

[brdbullenstaat]

Interresant ist auch dieser Videobericht von Fakt:
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[littlegoldie]

Was sagt den die achso islamische Saudi-Familie denn zu Diktaturen und Kokain und Nutten? Und dann sagen das man nach der Sharia regiert!

[imosh]

Erst mal einen großen Dank für das Video. Wieder sehr interessant, wie die Rüstung da drinsteckt. Also wenn nicht mal die Beteiligten wissen, gegen wen die ausgebildeten Saudis eingesetzt werden ist das jw wohl das größte Spiel mit dem Feuer seit langem. Na ja jetzt liefern wir denen noch Panzer damit die noch mehr Menschen töten können. Also ich dachte Deutschland hätte irgendwann mal gemerkt, was es der Weltbevölkerung im 20. Jahrhundert angetan hat. Mit dieser Vergangenheit hat die heutige Politik zwar nichts mehr zu tun und kann auch nichts dafür allerdings glaube ich, dass diese Panzerlieferung und der Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien maßgeblich dazu beitragen, dass Menschen getötet werden und das auch noch unter Umständen und nach einem Recht, welcher jeglicher demokratischen Grundlage widerspricht! Aber Deutschland ist das ja das Land, das immer zur Einhaltung der Menschenrechte auffordert und andere Länder verurteilt, sollten sie es nicht tun. Also ich glaube die Bundesregierung könnte demnächst noch ein paar Blutdiamanten kaufen um Warlords in Sierra Leone zu unterstützen. Und Gaddafi kriegt demnächst noch Tiger-Kampfhubschrauber von uns. Jedenfalls noch mals Danke für dieses Video!

MFG iMOSH

[>>>$*W*@*T*<<<]

Und wieder geht die linke Moralschine los. Also, wenn die Grünen sich über den Leopard 2 Panzer beklagen dann doch bitte nicht unter den Vorwand des damit die "Unterdrückung" des saudi-arabischen Volkes unterstützt wird, denn es ist purer Missbrauch die Moral für seine eigenen Ziele zu benutzen.

Zum einen ist Saudi Arabien eine wichtige Pufferzone gegen den Iran. Zum anderen, und den Punkt find ich viel wichtiger, kann sich die Welt nicht in jeden innen politischen Konflikt eines anderen Landes einmischen. Ich find es lächerlich zu denken das "der Westen" sich dazu verschworen hätte den Menschen, überall auf der Welt, nur gutes zu bringen. Das ist ein Wunschtraum, aber kein absehbar erreichbares Ziel, wenn man mal ehrlich zu sich selber ist. Allgemein find ich das lächerlich, dass diese Leopard 2 Debatte auf einem durch und durch westlichen Verständnis raus geführt wird. Man könnte meinen "der Westen" wolle allen Ländern eine Doktrin des richtigen und vernünftigen Staates aufzwingen. Leider befinden wir uns in Saudi Arabien in einem ganz "fremden" Teil der Erde, der sich nicht so entwickelt hat wie unsere, tolle westliche Welt. In der arabisch, ismalischen Welt ist auch ein Zusammenspiel von Religion und Politik nicht strikt auszuschließen, so wie es für die Europäer seit den napoleonischen Kriege der Fall ist. Wir befinden uns hier in einer ganz anderen Kultur- und Mentalitätssphäre. Hier zählt die alte Weißheit: "Andere Länder, andere Sitten" - und kein stagnieren auf alten indoktrinierten Verständnissen.
Das sich Deutschland durch den Verkauf eines Produktes, was im Vorhinein mit den Verbündeten und nächsten möglichen Leidtragenen des Deals, abgesprochen hat, jetzt unter moralischen Aspekten innenpolitisch anklagen lassen muss, ist ein Produkt pure Ignoranz und natürlich üblicher Oppositionskritik.

Wenn wirklich der Moralgedanken in der internationalen Politik einen Wert hätte, dann frag ich mich warum wir, die westliche Gemeinschaft, Lybien, aus vermeintlich moralischer Nächstenliebe militärisch helfen, bei ihrem Kampf gegen Gaddafi, in Syrien allerdings nur zugucken?!
Wenn die Saudis mit den neuen Panzern wirklich ihre eigene Bevölkerung unterdrücken wollten, sind 200 Panzer ne lächerliche Anzahl für ein Land, das 28 Mio. Einwohner hat. Außerdem sollte die Fragen erlaubt sein, ob Saudi Arabien nicht genug Waffen hat, aus England und den USA, mit denen sie ihre Bevölkerung unterdrücken könnten, wenn sie wollten?!

[Vladi75]

Zitat von SandyII

Wer sagt denn das Deutschland aus Fehlern lernt?
Als Gaddafi unsere Hardware gegen Demonstranten einsetzte, hätten schon alle Lampen angehen sollen.

Müssten Gaddarfields Söldner nur mit deutscher Hardware gegen die eigene Bevölkerung vorgehen,wäre der Libyen Konflikt längst gelaufen und die Söldner würden an den Laternen in Tripolis hängen,zusammen mit ihrem Boss.
90% der Waffen mit denen die Söldner kämpfen kommen aus Russland,Frankreich und nen verschwindend geringer Anteil aus Deutschland.
Das wird beim Wiederaufbau natürlich genau umgekehrt sein.Nicht der Tod ist ein Meister aus Deutschland,sondern der Zahlemeister.


zum eigentlichen Thema verstehe ich die Aufregung der Opposition nicht wirklich,immerhin hat unsere Regierung doch vorher unsere Bosse Israel und Amerika gefragt und man hat Deutschland dann erlaubt (wie einem kleinen Kind,das lieb nach einem Eis fragt) das Deutschland seine Panzer nach Saudi Arab liefern darf.
Auf mich machts den Eindruck,das sich die Empörten eher darüber empören ,daß das Sponsoring der Araber auf den falschen Parteikonten gelandet ist.

[marcusb]

Zitat von SandyII

Wer sagt denn das Deutschland aus Fehlern lernt?
Als Gaddafi unsere Hardware gegen Demonstranten einsetzte, hätten schon alle Lampen angehen sollen. Und jetzt Panzer für die Saudis. Wenigstens wurde der Deal vorher von Israel und den USA [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Seid wann braucht man die Erlaubnis der Usa und Israel um Geschäfte zu machen.

[>>>$*W*@*T*<<<]

Seid wann braucht man die Erlaubnis der Usa und Israel um Geschäfte zu machen.

Na, es ist nur anständig sich eine "Erlaubnis" von beiden einzuholen, weil beide die nächsten Leitragenden sein würden, wenn die Waffen wirklich dazu eingesetzt werden nach außen Krieg zu führen. Die USA hat noch viele Soldanten in arabischen Ländern stationiert (z.B. sind im Irak und Afgahnistan noch US.-Truppen) und Israel ist ja sowieso ein gefährdeter Partner in der arabischen Welt. Deswegen finde ich es auch nur richtig, dass die Bundesregierung ihre Waffendeals, die im schlimmsten Fall gegen die eigenen Verbündeten geführt werden könnten, mit diesen abspricht.

[gentleman-smart]

Seid wann braucht man die Erlaubnis der Usa und Israel um Geschäfte zu machen.

Musste kurz überlegen, ob ich antworten soll, ohne dass wieder Grundsatzdiskussionen entstehen...
Ich mach's trotzdem (wenn auch recht kurz), weil ich nicht anders kann. Also Feuer frei :

Als ich früher in meiner Kindheit nicht in der Lage war, Rechtsgeschäfte auf eigenen Namen und Rechnung abzuschliessen, brauchte ich die Erlaubnis meiner Eltern.

Gleiches gilt für Gesellschaften, deren ein Aufsichtrat oder Kontrollgremium vorsitzt. In diesem speziellen Fall, hat auch die "Fianzagentur BRD GmbH" eben auch ihren Aufsichtrat (USA, Israel, "ehemalige Alliierte").

[Nana12]

Eine wage Hoffnung der USA und Israel die, dank der Revolutionen, ziemlich ins Schwitzen geraten sein müssen. Wer meint denn wirklich, dass die Politik welche den Iran erschaffen hat, nun doch noch irgendwie hinhaut? Man wird sich an unsere Mittäterschaft bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung erinnern, und so heute schon den Grundstein für zukünftige Spannungen legen (sollte zumindest die Lehre aus dem Iran sein).
Das ist einer der Gründe wieso es Hardliner wie Ahmadinedschad überhaupt gibt. Wenn nicht die Vollidioten aus Washington gepoltert hätten, hätten wir wohl auch bessere Zustände im Iran der Mitte der 90er Versuche der Liberalisierung unternommen hat.

Und das Ganze wird noch als "Stabilisierung" bezeichnet. Abgesehen davon das jeder, der einem Regime wie in Saudi Arabien Waffen liefert, jegliche Moral abspreche, so ist es doch keine Perspektive auf Stabilität Waffen zu liefern. Geschäfte mit denen die den internationalen Terror Maßgeblich finanzieren (vielleicht nicht vom König, aber Teile der Oberschicht Saudi Arabiens)? Fakt ist, dass unsere Einmischung letztlich maßgeblich dazu beigetragen hat Grundlagen für Hass und Fundamentalismus gegen die westliche Welt zu schüren. Unterdrückung ist eben keine Dauerhafte Lösung, was wir eigentlich sehr gut wissen sollten.

[>>>$*W*@*T*<<<]

Was gehen uns die politischen Interessen Israels an?

Verbündete?!
Israel, die USA und Deutschland gehören alle drei dem Nordatlantikpakt zur gegenseitigen Verteidigung an. Das hat absolut garnichts mit der "Nazi-Keule" zutun....

[slimru]

Seht ihr die Fäden?

[imotski]

diese grünen gehen mir sowas von auf den sack.... gegen steuersenkungen aber haben sich grad gestern 200 euro mehr lohn genehmigt und nächstes jahr wieder plus 200 euro

[Loewe1860]

Zitat von imosh

Die Saudis schlagen den Aufstand in Bahrain blutig nieder und kriegen von uns jetzt den Leopard 2 in einer Sonderausführung, die extra dafür konzipiert wurde um Aufstände zu unterbinden. Peinliches Schweigens von Seiten der Regierung und null Transparenz. Also ich habe mir diese Frage ja schon häufig gestellt aber GEHTS EIGENTLICH NOCH?!

das frag ich mich sehr häufig bei dieser "Regierung"

[nolte]

Zitat von >>>$*W*@*T*<<<

Verbündete?!
Israel, die USA und Deutschland gehören alle drei dem Nordatlantikpakt zur gegenseitigen Verteidigung an.

Einspruch Euer Ehren.
Israel ist kein NATO-Mitglied, nur "Nicht-NATO-Verbündeter mit engen strategischen Geschäftsbeziehungen mit US-Streitkräften".
D.h. ein imperiales Bündnis zur Durchsetzung gemeinsamer temporärer Interessen.