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07.07.2011

die wahrheit
Demokratie vom Feinsten

Im Jahr des Hasen: Anlässlich des Besuchs von Premierminister Wen Jiabao vor Kurzem hierzulande lehnte sich die deutsche Presse einmal mehr aus dem Fenster ... VON Christian Y. Schmidt


... Im bekannten antikapitalistischen Kampfblatt Bild erschien die Serie "Die China-Invasion", in der die Redakteure akribisch herausarbeiteten, dass "die Chinesen" die Absicht hätten, überall auf der Welt "Geschäfte" zu machen, um auf diese Weise sogenanntes Geld zu verdienen. Der Spiegel dagegen fragte den "Ausbilder der Pekinger-Kaderschule" Xie Chuntao eindringlich, ob sich China nicht den Stadtstaat Singapur "einschließlich der dortigen Wahlen mit Oppositionsparteien" zum Vorbild nehmen könne? Offenbar hält man in Hamburg Singapur für einen Hort der Demokratie und Menschenrechte.

Das ist Singapur nun keineswegs. Lange Jahre konnte das kleine Land auf die höchste Todesstrafenquote der Welt verweisen. Bei der Vollstreckung der Prügelstrafe schlagen Staatsbeamte ganz offiziell die Hinterteile von Delinquenten zu Brei. Die Medien sind allesamt in staatlicher Hand und werden obendrein zensiert. De facto ist Singapur ein Einparteienstaat, der seit 1959 von der Peoples Action Party regiert wird, einer streng hierarchisch aufgebauten Kaderpartei. Die Wahlen zum Parlament sind eine Farce, weshalb in der aktuellen Volksvertretung von 99 Abgeordneten nur neun der Opposition angehören.

In mancherlei Hinsicht gibt sich Singapurs Regierung sogar repressiver als die chinesische. So werden in dem Stadtstaat immer wieder ausländische Medien - darunter die Financial Times und die International Herald Tribune - wegen ihrer Berichterstattung über Singapur von den Regierenden verklagt und verurteilt. Wer keine hohen Geldstrafen zahlt und sich nicht für seine Berichterstattung entschuldigt, dessen Medium wird in Singapur verboten. Bis heute ist diese Praxis gang und gäbe. Soeben hat zum Beispiel ein Singapurer Gericht den britischen Staatsbürger Alan Shadrake für acht Wochen ins Gefängnis geschickt. Er hatte in einem Buch über die Todesstrafe in Singapur deutlich über das dortige Justizsystem geschrieben.

Anders als beim Verschwinden Ai Weiweis las man allerdings über diese Inhaftierung im Spiegel keine Zeile. Dabei hat das Meinungsmachemagazin mit Jürgen Kremb seit Jahren einen Korrespondenten vor Ort. Aber der ehemalige Chinakorrespondent und Demokratieprophet ("China wird vor Ablauf der fünf Jahre eine Demokratie sein"; Kremb im Spiegel 48/199 schreibt zwar gern über die Unterdrückung im 1.500 Kilometer von Singapur entfernten Myanmar, berichtet aber äußerst selten aus dem Land, in dem er lebt. Das liegt nun ganz gewiss nicht daran, dass Singapurs Führer Lee Kuan Yew schon seit ewigen Zeiten ein Freund des Westens ist. Eher schon an der Praxis der Regierung, mittels Gericht auch die westliche Presse erfolgreich zu zensieren. Und deshalb lautet die Aufgabe bis zum nächsten Mal: Malen Sie sich den Artikel aus, der im Spiegel stünde, würde diese Form der Zensur auch in China praktiziert.

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[iccke]

Jedes und ich eine wirklich jedes land ist eine Diktatorium

Meinst du Diktatur?

Als ob wir "Normalbürger" bei wichtigen Entscheidungen jemals gefragt worden wären.

Liegt daran, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben und keine direkte Demokratie. Ihr werdet gefragt, wenn Wahlen sind wer eure Meinung am besten vertreten kann.