[Avantasia]

Dänemark hat begonnen, an der Grenze zu Deutschland wieder Kontrollen einzuführen. Beamte des dänischen Zolls machten an verschiedenen Übergängen Stichproben. Die EU-Kommission kündigte eine genaue Beobachtung der Kontrollen an.

Kopenhagen - Trotz heftiger Kritik vor allem aus Deutschland hat Dänemark seine umstrittenen dauerhaften Zollkontrollen wieder eingeführt. An verschiedenen Grenzposten des Landes wurden nach Angaben des Zolls insgesamt 50 zusätzliche Beamte für Kontrollen "nach dem Zufallsprinzip" stationiert. Während die EU eine strenge Beobachtung der Kontrollen ankündigte, rief der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn zu einem Urlaubsboykott auf.

"Es geht nicht darum, alle Autos anzuhalten. Wir sprechen hier von zufälligen Kontrollen", sagte der Sprecher des Zolls, Finn Serup. Seinen Angaben zufolge wurden rund 30 Beamte an dem deutsch-dänischen Grenzübergang Fröslev stationiert. Zehn weitere wurden jeweils zur Öresundbrücke, die Kopenhagen und Malmö verbindet, sowie zum Hafen von Gedser geschickt, den auch Schiffe aus Rostock erreichen.

Der Finanzausschuss des dänischen Parlaments hatte am Freitag grünes Licht für die Wiedereinführung der Zollkontrollen gegeben. Die in die Kritik geratene dänische Regierung erklärte stets, nur Güter und nicht Personen kontrollieren und so die grenzüberschreitende Kriminalität und die Einfuhr von Drogen und Waffen verhindern zu wollen. Die Kontrollen seien im Einklang mit den Regeln des Schengenraums.

Zum Jahreswechsel sollen den Plänen nach noch einmal knapp 50 Beamte hinzukommen, bis zum Jahr 2014 sollten dann die Voraussetzungen für ständige Kontrollen geschaffen sein. Bis dahin sei die Gruppe der ersten zusätzlichen Grenzbeamten "mobil", sagte Serup.

Kritik an Grenzkontrollen

Die EU-Kommission kündigte an, die Kontrollen "sehr genau zu beobachten". So solle etwa durch durch Prüfungen vor Ort gewährleistet werden, dass die Kontrollen nicht gegen EU-Recht verstießen, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Zudem prüft die Kommission demnach weiterhin eine Reihe von Dokumenten zu dem Vorhaben, die von der dänischen Regierung Ende Juni nach Brüssel übersandt wurden.

Malmströms Sprecher verwies auf ein Schreiben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von Mitte Mai, in dem der Portugiese "ernste Besorgnis" geäußert und vor Verstößen gegen den Schengen-Vertrag sowie gegen die europäischen Binnenmarktregeln gewarnt hatte. Seitdem sei die Kommission in "sehr engem" und "beinahe täglichen" Kontakt mit den dänischen Behörden.

Hessens Europaminister Hahn sagte der "Bild"-Zeitung, wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführe, könne er "nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen". Die Kontrollen an den Grenzen Dänemarks sind auch Thema bei der Europaministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Hahn will dort eine Initiative einbringen, mit der das dänische Vorgehen missbilligt wird. Er hatte die neuen Grenzkontrollen am Wochenende als "Verrat an der europäischen Idee" bezeichnet.

Auch Hahns Parteikollege Alexander Alvaro kritisierte die Kontrollen, die aus seiner Sicht "den Zusammenhalt der Europäischen Union als Ganzes" gefährden. "Dänemark muss sich entscheiden, ob es noch Teil der Schengen-Zone und langfristig Teil der EU bleiben möchte", erklärte der Europaabgeordnete in Brüssel. "Die offenen Grenzen sind eine der Haupterrungenschaften der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte." Dänemark dürfe sich nicht von den gemeinsamen Grundwerten verabschieden.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]