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Zur Begründung hieß es aus den Fraktionen, es handele sich um die erste Erhöhung der Abgeordnetenbezüge seit 2009. Gesetzlich sei festgelegt, dass sich die Diäten der Parlamentarier an den Gehältern von Richtern an den Obersten Bundesgerichten orientieren sollen. Die jetzige Erhöhung bleibe unterhalb dessen, was gesetzlich zulässig wäre.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen wollen auch die Grünen dem Schritt zustimmen. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte dagegen, die Grünen hätten die Unterlagen erst am Montag erhalten und wollten am Dienstag auf der Fraktionssitzung über ihre Haltung beraten. Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die Linken nannten den Zuschlag für die Abgeordneten von zweimal fast vier Prozent "überzogen und nicht vermittelbar" und sprachen von einer "Selbstbedienungsvorlage". Linken-Vorsitzender Klaus Ernst forderte, die Diäten an die Rentensteigerungen zu koppeln. Die Rentner bekämen dieses und nächstes Jahr rund ein Prozent mehr Geld.

Zudem soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über eine Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier beraten und eine Empfehlung abgeben. Grundlage sollen nach Angaben aus FDP-Kreisen unter anderem verschiedene Versorgungsmodelle der Landtage sowie weitere Alternativvorschläge sein. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Bundestagsabgeordneten zu großzügige Privilegien bei der Altersversorgung genießen. Es sei gut, dass diese Frage nun von unabhängiger Seite bearbeitet werde, hieß es aus FDP-Kreisen.

Zeitgleich mit der Diätenerhöhung wird nach übereinstimmenden Angaben aus dem Parlament die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro angehoben. Diese seit neun Jahren unveränderte Obergrenze beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel.

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Jap ich muss echt sagen, seit 2009 keine Lohnerhöhung, man die armen müssen schon am Hungertuch nagen.