[paffpaff]

Klamme EU-Staaten
Europa hilft Portugal mit 78 Milliarden

16.05.2011

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die EU-Finanzminister beschließen Hilfszahlungen für Portugal. Das Geld soll vom Internationalen Währungsfonds, dem Euro-Rettungsfonds EFSF und aus dem Gemeinschaftstopf der EU-Länder kommen. Um die Griechenland-Hilfe wird noch gestritten.

Die europäischen Finanzminister haben am Montag in Brüssel das Hilfspaket für Portugal beschlossen. Lissabon erhält in den kommenden drei Jahren insgesamt 78 Milliarden Euro an Krediten, die an strenge Spar- und Reformauflagen gebunden sind. Die Kredite werden zu jeweils einem Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dem befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF und dem Gemeinschaftstopf aller 27 EU-Länder bereitgestellt. Portugal ist nach Irland das zweite Land, das Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds bekommt.

Ein Beschluss über zusätzliche Hilfen für Griechenland wurde nicht erwartet. Athen hatte vor einem Jahr ein separates Hilfspaket von 110 Milliarden Euro erhalten. Inzwischen wächst die Sorge, dass weder die Kredite noch die damit verbundenen Reformprogramme ausreichen, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man werde über Griechenland reden, "aber mit Sicherheit nichts entscheiden". Zunächst werde die Bewertung der Experten aus EU-Kommission, IWF und EZB abgewartet. Sie soll im Juni vorliegen. "Das werden wir uns sehr genau anschauen", sagte Schäuble. Es sei ausgeschlossen, dass ein weiteres Finanzpaket zu Lasten der Steuerzahler geschnürt werde. Auch private Gläubiger müssten beteiligt werden, so Schäuble.

Mit dieser Position steht Berlin bisher weitgehend allein da. Die deutsche Forderung sei "eine von zwei Extrempositionen", sagte ein EU-Diplomat. Die meisten Euro-Länder, die EU-Kommission und die EZB lehnen einen Umschuldung kategorisch ab.

Diplomaten erwarten, dass die Entscheidung über weitere Hilfen weitgehend zwischen Berlin und Athen ausgehandelt wird. "Das ist eine politische Diskussion zwischen beiden Ländern" hieß es. In Berlin sorgt die Aussicht auf weitere Hilfe für Unmut in der Koalition. Andererseits gerät der griechische Premier Giorgos Papandreou wegen des geforderten Verkaufs von Staatseigentum in Bedrängnis. Er hatte im März angekündigt, Eigentum für 50 Milliarden Euro zu privatisieren, hat jedoch noch nicht damit begonnen. Die Regierungen müssten "einen bilateralen Kompromiss finden, bevor in Brüssel entschieden werden kann", so der europäische Beamte.

Diskutiert werden sollte zudem die Reform des bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF. Der Fonds umfasst 440Milliarden Euro. ER soll künftig die gesamte Summe an Krediten an notleidende Partner vergeben können. Bisher dient ein Teil dieser Summe als Besicherung, weshalb nur 260 Milliarden Euro an Krediten tatsächlich vergeben werden können. Einem Vorschlag zufolge sollen die einzelnen Euro-Länder ihre Garantien erhöhen.

Vor allem die Länder, denen die Märkte aufgrund solider Finanzen beste Kreditwürdigkeit bescheinigen - darunter Deutschland - sollen stärker bürgen als bisher geplant. Im Gespräch sei eine Aufstockung der Garantien von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro, sagte der Sprecher von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker der Süddeutschen Zeitung. Der deutsche Anteil beträgt 27 Prozent. Ein Beschluss soll im Juni fallen. Bis dahin wollen sich die Europäer auch auf Details des permanenten Rettungsschirmes einigen, der den EFSF ablösen soll, sowie auf eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.

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[Sâilence]

Jaja... ich bin ja immernoch dafür das Deutschland nen dicken Haufen auf die EU macht und einfach austritt...Aber naja, ich bin ja nur ein dummer kleiner Bürger und hab eh nichts zu melden... Die Regierung wirds schon schaukeln -.-

[gentleman-smart]

@BullzEye09

sondern die Massen an Experten

Ja, Ja die Masse. Die folgt nur ihrer eigenen Gewinnoptimierung. Tatsache ist, dass aufgrund dieser Kreditgewährungen, weitere Kredit der Privatbanken folgen. Diese gibt es nur, weil die Ratings etwas schon geredet werden (die Staaten haften ja letztendlich) und allen voran die Deutsche Bank verdient daran.
Aber nur solange, bis der Euro bis zum letzten Cent ausgepresst ist und die maroden Mitgliedsländer nicht mehr anders können, als sich in eine neue Abhänigkeit zu begeben. Die da Dollar heisst.

Momentan sieht das bilanztechnisch noch gut aus, da die Forderungen und zu erwartenden Zinszahlungen die Aktiva aufbessert. Eng wird's dann, wenn die Zinszahlungen wieder mit Krediten bedient werden müssen. Es folgt eine Abschreibung der Kredite, Offenbarung und Ausverkauf der Schuldner, sowie eine Umschuldung auf Kosten des heimischen Steuerzahlers. Der wiederum wird mit Dollaranleihen befriedigt. Wer widerspricht schon einem "Superheld", der von Anfang an prophezeit hat, dass der EURO nur eine sterbende Überganswährung ist.

[gentleman-smart]

@BullzEye09
Es zerreist hier keiner irgendwen, aber wir werden wohl nie einen Konsens finden, da du deine Meinung auf die des herrschenden Systems reduzierst.

Raus aus dem Euro ist polemisch und dumm. Raus aus dem Dollarsystem wäre da deutlich angebrachter. Denk mal darüber nach wie das FED-System die Weltwirtschaft unterdrückt.

Und ja, jeder in diesem Geldsystem arbeitet für sich. Ich kann das beurteilen. Ich stand 1991 hinter einem Banktresen und durfte/musste Kunden mit überteuerten Produkten schon damals "abzocken".

Damals war das Vertrauen noch beinahe uneingeschränkt in das Bankensystem. Doch die Welt wurde, zum Nachteil der Finanzdoktrin, aufgeklärter. Jetzt brauchte man härtere Geschütze. Lass mal Obama und Merkel gewisse Dinge lobend erwähnen, shon läuft die Massein die gewünscht Richtung bis in den Abgrund.

Edit:
Schade ist nur dass wir hier keine ordentliche Diskussion führen können. Ich stünde meinem Gesprächspartner auch lieber gegenüber und ohne Nebenkommentare. Deswegen artet so manches hier aus. Die digitale Kommunikatio9n ist einfach nicht geeignet für gewisse Themen.

[gentleman-smart]

Ich kenne zumindest mehrere Seiten dieses Spieles. Auch wenns für manche hier unglaubwürdig klingt, aber als mittlerweile Ex-Banker/Ex-Bulle und ehemaliger Infokrieger habe ich so Manches gesehen. Aber ich bin des Aufklärens müde und überdrüssig geworden, weil einfach zu oft die sprichwörtlichen Birnen mit Äpfeln verglichen wird.
Mit 41 muss ich mich mal langsam um mich selbst kümmern, weil ich ja notgedrungen vom System finanziell abhängig bin. Hier und da überkommt es ich dann doch wieder und schreibe was dazu.

Es ist halt hier nicht die richtige Plattform und der richtigen Zielgruppe. Soll es auch nicht sein, deswegen entstehen "Nebenkommentare", welche die eigentliche Diskussion nur aufblähen aber nicht konstruktiv füttern.

Da wäre mir doch ein persönliches Gespräch viel lieber. Geht nicht, erwarte ich auch nicht.

So,jetzt ist erst mal wieder gut. Ich pendle grad zwischen 4 bildschirmen, da ich für die Fianzagentur BRD GmbH die EkSt-vorschriften erfüllen muss :-)

[Nana12]

Zitat von BullzEye09

Ich denke wir sollten solche Entscheidungen denen überlassen, die ihr ganzes Leben nichts anderes gemacht haben, und sich da wahrscheinlich ein wenig besser auskennen als wir (auch du) es tun.

Wenn dem so wäre, würden unsere Kreisliga Ökonomen mal auf die Nobelpreisträger aus Übersee hören. Wir haben zur Zeit Verbrecher an der Macht für die das Strafgesetzbuch nicht mehr ausreicht, wenn es sie denn beträfe. Am Wochenende wurde zB Peer Steinbrück, der den Banken dreistellige Milliardensummen in den Hals geworfen hat, als Kanzlerkandidat gehandelt - Der Held der Krise. Was steht denn auf Veruntreuung von solchen Summen?

Aber im Grunde hast du recht. Der Austritt der Beteiligten Länder würden nur Nachteile für Deutschland bedeuten. Aber unsere Medien peitschen die Massen ein wenig auf, damit sie zu radikalen Reformen ja und amen sagen. Wir sind die Größten weil wir haben ein "Wirtschaftswunder" und "Jobwunder" (aber nur in der Presse), und deswegen muss jeder sich ein Beispiel an uns nehmen. Das dieses Wachstum nur auf dem Schmarotzen fremden BIP basiert (Export), bleibt unerwähnt. Natürlich profitiert nur eine kleine Oberschicht von diesem Wachstum. Alle anderen Schultern die Schulden für die Länder die auf pump hier einkaufen, und der Michel hat dankbar dafür zu sein überhaupt einen Job zu haben.

Ökonomie ist am ehesten mit der Theologie zu vergleichen: Es gibt mehrere Lehren und Ansichten. Und wenn an einer Lehre bar jeder Faktenlage festgehalten wird, dann kann man schon von einer Ideologie sprechen. Beispiel Griechenland: Das Sparen wirkt die Wirtschaft weiter ab. Folgerung? Noch mehr Sparen! Das Gift wird zum Heilmittel verklärt.

[jerujeru]

Zitat von BullzEye09

Genauso siehets aus Sailence

Ich wundere mich immer wieder, wie viele denken, sie wüssten es besser als ganze Industriestaaten...vollkommene Selbstüberschätzung.

auch wenns nicht zum thema passt...
BullzEye09 ich zieh den hut vor dir.endlich mal einer der es versteht
die meisten hier bekommen es nichtmal hin das am ende des monats die bilanz im haushaltsbuch stimmt aber meinen sie könnten die ganze welt regieren.

[seeded]

habt ihr eine Ahnung was Deutschland an der EU verdient...

[Nana12]

Zitat von jerujeru

BullzEye09 ich zieh den hut vor dir.endlich mal einer der es versteht

Nein, er versteht es nicht, was er im letzten Post nochmal deutlich gemacht hat. Inwiefern es richtig ist ein System nicht durchblicken zu wollen, von dem wir alle abhängen (Güterverteilung um einen Oberbegriff zu verwenden) ist jedem selbst überlassen. Katastrophen wie diverse Krisen, welche uns schon in furchtbare Kriege stürzten, zeigen das es Sinn macht sich damit auseinander zu setzen. Die "klügsten Leute" (Bild), denen man angeblich das System anvertraut, sind weder unfehlbar noch von ehrbaren Motiven geleitet.

Zitat von seeded

habt ihr eine Ahnung was Deutschland an der EU verdient...

Falsch. Deutsche Exportunternehmen und Kapitalgeber verdienen, und das auch nur weil der Arbeitgeber sich in Lohnzurückhaltung übt. Das man immer noch im nationalen Maßstäben denkt liegt u.a. an dem Dogma des Trickle Down Effekt, ohne dem die herrschende Lehre keinen Anspruch auf allgemeinen Wohlstandschaffung hat - sprich sich nach kurzer Betrachtung als Luftnummer herausstellt.