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[Recht & Politik] Gericht: Simlock entfernen kann eine Straftat sein

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Ungelesen 05.05.11, 15:52   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Gericht: Simlock entfernen kann eine Straftat sein

Zitat:
Das Entfernen eines Simlocks in einem Mobiltelefon ist kein Kavaliersdelikt oder lediglich ein Verstoß gegen den Vertrag mit dem Netzbetreiber, sondern kann durchaus als Straftat gewertet werden.

So geschehen am Amtsgericht Göttingen. Dieses verurteilte einen 35-Jährigen zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Der Richter stimmte der Argumentation der Staatsanwaltschaft zu, nach der es sich bei der Entfernung einer Simlock-Sperre um eine strafbare Datenveränderung handle.


Die Strafe fiel relativ hoch aus, weil der Verurteilte gewerbsmäßig bereits mehrere hundert Mobiltelefone von der Bindung an ein bestimmtes Netz befreit hatte. Das Urteil beschränkt die Einordnung als strafbare Handlung aber nicht auf den gewerblichen Betrieb, so dass theoretisch auf Privatpersonen, die nur ihr eigenes Gerät entsperren zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Der Richter führte aus, dass der die Praxis der Mobilfunkunternehmen, ihre Kunden mit billigen Smartphones in langfristige, lukrative Vertragsbindungen zu locken, persönlich nicht gut findet. Trotzdem sei an dieser Stelle die Rechtslage zu akzeptieren, die hier klar auf der Seite der Mobilfunkbetreiber liegt.

Der Anwalt des Verurteilten hatte zuvor auf Freispruch plädiert. Seiner Ansicht nach handele es sich im aktuellen Fall nicht um eine Straftat, sondern lediglich um eine zivilrechtliche Vertragsverletzung. Er kündigte bereits an, die Entscheidung des Amtsgerichts von weiteren Instanzen prüfen zu lassen.

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Ungelesen 05.05.11, 16:56   #2
P@nic
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Steht irgendwo geschrieben, das man den SIM-Lock nicht entfernen darf?
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Ungelesen 05.05.11, 17:03   #3
DufterTyp
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Wenn ich was kaufe dann will ich doch tun und und lassen was ich will !
"GhostCoD" das sind doch alles nur Richtlinien ;-)
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Ungelesen 05.05.11, 17:30   #4
__SANJA
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Zitat:
Zitat von GhostCoD Beitrag anzeigen
Naja soweit ich weiss steht irgendwo (Vertrag oder so) geschrieben dass man den Simlock nur nach 2 Jahren entfernen darf. Und dann nur vom Mobilfunkbetreiber (gegen ordentlich piepen versteht sich)
entweder einmalig 100€ bezahlen oder 2 jahre warten, dann ruft man die hotline an, gibt die IMEI durch und erhält den code für den unlock
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Ungelesen 05.05.11, 20:54   #5
Schoki_Stange
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Es gibt immer Hirnrissige Gesetze
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Ungelesen 05.05.11, 21:25   #6
Chefkch
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Zitat:
Zitat von Schoki_Stange Beitrag anzeigen
Es gibt immer Hirnrissige Gesetze
Es gibt kein Gesetzt gegen das entfernen von Simlocks, sondern nur gegen das unrechtmäsige verändern von Software.
Und je nachdem wie man das ganze auslegt und Interpretiert ist das damit auch verboten.
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Ungelesen 06.05.11, 07:12   #7
Sâilence
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Zitat:
Zitat von DufterTyp Beitrag anzeigen
Wenn ich was kaufe dann will ich doch tun und und lassen was ich will !
"GhostCoD" das sind doch alles nur Richtlinien ;-)
Wenn du ein Handy kaufst, hast du auch kein Simlock ;-)

Simlock haste nur bei "gemieteten" Handys zum Vertrag dazu. Diese gehen lediglich nach 2 Jahren in deinen Besitz über. Kannst zwar vorher auch schon Hardware verändern etc., aber die Software gehört nun mal dem Hersteller/Provider.
Sâilence ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 06.05.11, 07:58   #8
HippoHustler
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Zitat:
Zitat von Sâilence Beitrag anzeigen
Simlock haste nur bei "gemieteten" Handys zum Vertrag dazu. Diese gehen lediglich nach 2 Jahren in deinen Besitz über. Kannst zwar vorher auch schon Hardware verändern etc., aber die Software gehört nun mal dem Hersteller/Provider.
Jappa, korrekt
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