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[Recht & Politik] USA weiten Libyen-Einsatz aus

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Ungelesen 24.04.11, 19:49   #1
qtii
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Standard USA weiten Libyen-Einsatz aus

Zitat:
Kampf um Misrata heftiger als zuvor

Die USA intensivieren ihr militärisches Engagement in Libyen. Unbemannte Kampfdrohnen greifen Ziele in Tripolis und Sirte an. Derweil entpuppt sich die Meldung vom Rückzug der Gaddafi-Truppen aus Misrata als Ablenkungsmanöver. Die Gefechte nehmen an Härte zu.

Mit dem ersten Angriff einer US-Kampfdrohne hat Washington sein militärisches Engagement in Libyen wieder verstärkt. Ein Pentagonsprecher bestätigte die Aktion, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Nach Angaben aus libyschen Regierungskreisen wurden Ziele in der Stadt Sirte und in der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In Sirte seien fünf Menschen getötet worden, teilte ein Militärsprecher mit.

US-Präsident Barack Obama hatte am vergangenen Donnerstag grünes Licht für den Einsatz der ferngesteuerten unbemannten Flugzeuge des Typs "Predator" gegen Gaddafis Truppen gegeben. Damit wollen die USA nach Regierungsangaben zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen. Der Nationale Übergangsrat der Aufständischen, der seinen Sitz in der östlichen Stadt Bengasi hat, wünscht sich allerdings noch mehr militärische Hilfe von den USA, unter anderem den Einsatz von A-10-Erdkampfflugzeugen. Die USA hatten vor einem Monat das Kommando über den Militäreinsatz an die NATO abgegeben und sich seither auf eine unterstützende Rolle beschränkt.

Frankreich, Großbritannien und Italien haben derweil Militärspezialisten zu den Rebellen nach Libyen entsandt, Italien zehn und Frankreich und Großbritannien jeweils unter 20. Nach Informationen der französischen Nachrichtensite nouvelobs.com sollen die französischen Offiziere die Verbindung der Rebellen in Bengasi und Misurata zur NATO-Befehlsleitstelle in Neapel sichern. Sie sollten der NATO schnell Bombardierungsziele nennen und die Erfolge der Angriffe auswerten, heißt es. Frankreich habe diese Offiziere aber nicht der NATO unterstellt.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bekräftigte die Weigerung Deutschlands, sich an dem Kampfeinsatz zu beteiligen. "Die Entwicklung in Libyen zeigt, dass es richtig war, sich an den Luftangriffen nicht zu beteiligen", resümierte Niebel im "Hamburger Abendblatt". "Deutschland sollte humanitäre Hilfe leisten, sobald das möglich wird. Außerdem sollten wir darauf hinwirken, dass der Einsatz im Rahmen der UN-Resolution 1973 bleibt - und nicht doch noch Bodentruppen entsandt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich verstärkt Gedanken machen über eine politische Lösung in Libyen."

Rückzug entpuppt sich als Schein-Manöver

Die Schlacht um die westliche Stadt Misrata geht trotz der Ankündigung eines Rückzuges der Truppen Gaddafis weiter. N-tv-Korrespondent Dirk Emmerich berichtete, es gebe noch heftigere Kämpfe als in den vergangenen Wochen. Ein Kämpfer der Rebellen in der Stadt erklärte, ein verletzter Soldat, der ihnen in die Hände gefallen sei, habe gesagt, die Truppen hätten tatsächlich den Befehl zum Abzug bekommen, allerdings nur, um bei einem geplanten Raketenbeschuss keine Opfer in den eigenen Reihen zu riskieren. Bei den anhaltenden Kämpfen kamen nach Krankenhausangaben mindestens drei Menschen ums Leben. Am Samstag waren mehr als 28 Menschen getötet worden - es war der blutigste Tag in den vergangenen zwei Monaten.

Der libysche Vizeaußenminister Chaled Kaim teilte mit, die Regierungstruppen hätten "lediglich ihre Operationen eingestellt." In den nächsten 48 Stunden solle den einheimischen Stämmen Zeit gegeben werden, eine "friedliche Lösung" zu finden.

Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist derzeit nur auf dem Seeweg zu erreichen. Die Versorgungslage der drittgrößten libyschen Stadt ist laut den Vereinten Nationen besorgniserregend. Tausende afrikanische Gastarbeiter, Dutzende verletzte Kämpfer und Zivilisten wurden bereits per Schiff in Sicherheit gebracht.

Gaddafis Gelder fließen weiter

Die internationalen Bestrebungen, Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen, laufen einem Bericht der "Los Angeles Times" zufolge in einigen Teilen der Welt ins Leere. Obwohl die USA und die Europäische Union bereits 60 Milliarden Dollar (41 Milliarden Euro) eingefroren haben, scheuten sich viele Länder mit starken wirtschaftlichen Beziehungen zu Libyen, Guthaben von Gaddafi zu sperren, berichtete die Zeitung. Dazu gehörten die Türkei sowie Kenia und andere afrikanische Länder.

Seit Beginn der Widerstandsbewegung Mitte Februar habe Gaddafi Milliarden an US-Dollar aus dem Ausland zurück nach Tripolis transferieren können, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Behördenvertreter. Die genaue Höhe sei nicht bekannt, da Gaddafi vermutlich in viele Unternehmen und Finanzinstitutionen investiert habe, die seine Beteiligung nicht offenlegten.
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