[Prince]

In Sachen Vorratsdatenspeicherung gerät Deutschland nun von Seiten der EU unter Druck. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz kippte, wird eine entsprechende EU-Richtlinie nicht mehr umgesetzt.

Die EU-Kommission droht damit, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, in denen Provider und Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet sind, die Kommunikationsdaten ihrer Bürger zu speichern. Das betrifft auch Rumänien, Bulgarien, Zypern und Tschechien.

Allerdings kündigte die EU-Kommission auch an, die bestehende Richtlinie zu überprüfen. Hintergrund dessen ist, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten höcht unterschiedlich geregelt ist. Verzichten will man auf die umfassende Speicherung des Telekommunikationsverhaltens der Bürger aber nicht.

"Der Bewertungsbericht hat allerdings auch gravierende Mängel aufgezeigt. Wir brauchen einen verhältnismäßigeren, einheitlicheren Ansatz für die gesamte EU. Deswegen ist es meine Absicht, die Richtlinie zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

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[fireskull]

Jaja, was wir nicht alles aufgeben oder abgeben mussten für eine ach so tolle große europäische Gemeinschaft. -_-
Erst mussten wird eine stabile Währung aufgeben, dann von unseren Steuern Länder finanzieren die sich verwirtschaftet haben, um die neue tolle Währung am leben zu erhalten und jetzt soll halt mal wieder die Privatsphäre eingeschränkt werden, die wir doch grade erst ein Stück zurückgewonnen hatten.
Naja, wenn die EU darauf pocht werden unsere Politiker wie immer klein beigeben, hoffentlich wird auch das neue Gesetz wieder gekippt, welches sicherlich bald kommen wird.

[neroweger]

Zitat von fireskull

Erst mussten wird eine stabile Währung aufgeben, um [...] die neue tolle Währung am leben zu erhalten

Da hat wieder jemand keine Ahnung von dem, was er behauptet...erst recht nicht von den Vorteilen der EU.
Seit dem letzten Beitrag, der ähnlich von Unwissenheit geprägt war, frage ich mich tatsächlich wie sich manche "das gute alte Deutschland" im 21. Jahrhundert vorstellen Da dürften eine Menge gutgläubige, nostalgische Geister schwer auf die Nase fallen.

Ob so eine Vorratsdatenspeicherung gut ist, ist die eine Sache. 6 bis 24 Monate sind jedoch zu viel, ganz davon abgesehen was gespeichert werden soll.

[fireskull]

Nur weil man einer Sache kritisch gegenüber steht heißt es nicht gleich, dass man nicht die Vorteile kennt.
Klar stärkt es die Wirtschaft, da der Handel einfacher ist. Sicher, das Reisen wird einfacher und es gibt auch noch dutzende andere Vorteile.
Die Frage ist nur wie hoch ist der Preis den ich dafür zahle und wie groß ist mein Risiko?

Ich mein, klar in einer idealen Welt wäre eine riesige Gemeinschaft das beste was man erreichen kann.
In der Realität ist aber jeder nur auf seinen Vorteil bedacht.
Du würdest ja sicher auch nicht zu deinem Nachbarn gehen und mit ihm eine Gemeinschaft gründen, obwohl du damit auch viele Vorteile bekommen würdest, schon alleine was die Kosten angeht.
Da du aber nicht sicher sein kannst ob dein Nachbar die Situation nur ausnutzt bzw. du deinem Nachbarn sicher nicht mit deinem Vermögen aushelfen willst, wenn er in eine Notlage gerät, warum sollte ich dann darauf vertrauen, dass tausende von Menschen nur das beste für die Gemeinschaft tun?

Wie auch immer, kann jeder sehen wie er will.
Es gibt genug Möglichkeiten zusammenzuarbeiten ohne das der Untergang eines Anderen den Eigenen bedeuten würde.
Ich stehe einer Einstehensgemeinschaft oder ähnlichen Konzepten jedenfalls immer kritisch gegenüber.

[geHACKtes]

Ich persönlich stehe der EU kritisch gegenüber, da gewisse Thematiken übertrieben pedantisch behandelt werden und so manches einfach unter geht.

Die Vorratsdatenspeicherung halte ich für keine gute Sache, da der gläserne Bürger nicht das Ziel sein sollte, sondern der Schutz des Bürgers. Es wäre dann jederzeit möglich in die zuvor festgelegten Daten jedes EU Bürgers einzusehen, was absolut nicht notwendig ist, viel sinnvoller wäre eine gezielte Prüfung, erlaubt durch einen Gerichtsbeschluss, von Personen, welche der Planung einer Straftat oder konkret einer Strafttat über den Anfangsverdacht hinaus beschuldigt werden.

[P@nic]

Das Bundesverfassungsgericht wird also von Menschen übergangen, die kaum jemand kennt, und in Brüssel wird eine Verfassung durchgedrückt die kaum jemand wollte. Das einzige was wir wirklich wissen ist, wo unsere Gelder versickern.