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15.04.2011

Innere Sicherheit
Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen


Bundespolizisten auf dem Flughafen Köln/Bonn: Bald mehr Befugnisse?

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen.
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Hamburg - Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen eine wichtige Entscheidung über die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung treffen: Soll das Anti-Terrorgesetz verlängert werden? Für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist die Antwort offenbar ein klares Ja. Laut "Financial Times Deutschland" will er die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung sogar noch ausweiten.

Der CSU-Politiker strebe eine weitgehende Entfristung des Gesetzes an und wolle den Nachrichtendiensten in mehreren Punkten sogar noch mehr erlauben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesjustizministeriums. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium wolle dies nicht akzeptieren.

Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie laut Friedrichs Wünschen auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können. Bei den Bankdaten könnte der Zugriff über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laufen. Außerdem will Friedrich Unternehmen mit Bußgeldern belegen, die die Datenauskunft verweigern.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte das sogenannte Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet.

"Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangenen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Blatt. Manches sei nie oder nur einmal angewandt worden. Manche Maßnahmen seien "in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar". Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

ler/AFP

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Zwar vom 15. trotzdem noch lesenswert
Friedrich kotzte mich bereits in den ersten 5 Std. seiner Amtszeit an und schafft es immer mehr sich unsympatischer zu machen