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07.04.2011

Krieg gegen Gaddafi
Westerwelle zu Militärhilfe in Libyen bereit


Außenminister Westerwelle: "Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen"
DPA

Die Bundesregierung prüft offenbar eine militärische Beteiligung im Libyen-Konflikt: Außenminister Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft zur Teilnahme an einer humanitären Hilfsaktion. Gedacht ist wohl an die Absicherung von Schiffskonvois zum Abtransport von Flüchtlingen.

Berlin - Die Bundesregierung könnte schon bald den Weg für einen Bundeswehr-Einsatz in Libyen frei machen. Denkbar ist, dass es dabei um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die libysche Bevölkerung gehen könnte - nicht um einen Kampfeinsatz.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Libyen-Mission der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen", sagte er am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders N24.

An dem von der Nato geführten internationalen Einsatz über Libyen und vor der Mittelmeerküste des nordafrikanischen Landes beteiligt sich Deutschland bislang nicht. Im Gespräch ist aber, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Voraussetzung dafür sind allerdings eine Anfrage der Vereinten Nationen (Uno) und ein Beschluss des Bundestags. An Kampfeinsätzen in und um Libyen will sich Deutschland weiterhin nicht beteiligen.

Der Einsatz könnte im Rahmen der sogenannten EU-Battle-Groups erfolgen. Deutschland stellt derzeit Soldaten für eine der beiden EU-Battle-Groups, die schnellen Eingreiftruppen der EU. Darunter sind Einsatz- und Führungskräfte, Sanitäter, Feldjäger sowie Aufklärungskräfte und Pioniere. Die nationale Besetzung der EU-Battle-Groups wechselt halbjährlich. Am kommenden Dienstag berät Westerwelle in Luxemburg erneut mit seinen europäischen Amtskollegen. Ende nächster Woche findet ein Nato-Außenministertreffen in Berlin statt.

Spekulation über Marine-Einsatz

In Regierungskreisen wurde gegenüber SPIEGEL ONLINE bestritten, dass es um eine Kursänderung in der Libyen-Politik gehe. "Es stimmt, dass die EU, also auch Deutschland, schon im März prinzipiell ihre Bereitschaft zu so einem Einsatz erklärt hat. Und das gilt weiterhin, der konkrete Fall wäre zu prüfen, wenn die Uno anfragt", hieß es.

In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass Berichte, wonach Einheiten der Deutschen Marine zum Schutz von Hilfskonvois in Frage kämen, "hoch spekulativ" seien. Grundlage für Hilfseinsätze ist der Beschluss der EU-Außenminister vom 21. März. Darin wird auf den Uno-Nothilfekoordinator OCHA verwiesen. Sollte es von hier eine Anfrage geben, stünde die EU mit ihren Battle-Groups zur Unterstützung humanitärer Hilfe bereit, heißt es in dem Beschluss. Doch eine solche OCHA-Anfrage an die EU, hieß es in Regierungskreisen, liege noch nicht vor. Nach dem EU-Ratsbeschluss vom 21. März hätte ein gemeinsamer EU-Militäreinsatz die Aufgabe, die Bewegungsfreiheit Vertriebener zu sichern sowie die Arbeit von Hilfsorganisationen zu unterstützen. Außerdem könnten die Soldaten bei der Evakuierung Vertriebener helfen.

SPD und Grüne im Bundestag signalisierten bereits Zustimmung für ein entsprechendes Bundestagsmandat, sollte es denn kommen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Humanitäre Hilfsaktionen abzusichern - das versteht sich von selbst. Das reicht aber nicht. Als ein Land, das die letzten Jahre Waffen an Gaddafi geliefert hat, müssen wir uns jetzt an der maritimen Waffenblockade beteiligen." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Deutschland täte gut daran, hier mitzumachen."

Westerwelle: "Deutschland steht bereit"

Außenminister Westerwelle hatte bereits am Mittwoch die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einem humanitären Libyen-Einsatz erklärt. "Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden", sagte er. "Wir werden den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen."

Deutschland hatte sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone, die Durchsetzung eines Waffenembargos und weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

lgr/sef/sev/dpa/dapd

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