[Avantasia]

Berlin (Reuters) - Die lange Zeit umstrittene Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro hat die letzte Hürde genommen.

Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete das Gesetz am Freitag, wie das Präsidialamt mitteilte. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das Regelwerk nun in Kraft treten.

Die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher sollen dies in den nächsten Tagen auf ihren Konten spüren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will für April wegen der kurzen Fristen zwar letztmalig den Regelsatz in alter Höhe von 359 Euro auszahlen. Mit einer zweiten Überweisung erhalten die Betroffenen aber die Erhöhung rückwirkend seit Jahresanfang. Das sind im Regelfall 20 Euro für die vier Monate Januar bis April.

Unübersichtlich ist dagegen, inwieweit die Kommunen startklar sind, die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für über zwei Millionen Kinder und Jugendliche aus Geringverdienerfamilien schon bereitzustellen. Dies ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Betroffenen haben nun Anspruch unter anderem auf einen Zuschuss zu einem warmen Schulmittagessen, für eintätige Ausflüge und für Nachhilfe sowie auf Teilhabe am Vereinsleben.

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[Thorasan]

Die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher sollen dies in den nächsten Tagen auf ihren Konten spüren

wtf -.-
Hab ich irgendwas verpasst? Woran sollte man das denn "spüren" ?

*juchu, hab 20€ aufm Konto, der Hammer, kann ich gleich mal sonstwas kaufen*

Allen ernstes, diese Verbrecher die so ne scheisse durch die instanzen kloppen gehören allesamt in den Bau. Statt sich mal realistisch Gedanken zu machen wo die Probleme sind und da auch mal was zu investieren redet man sich lieber alles schön und verdrängt vollkommen was in der realen Welt passiert.

[Nana12]

Da dieses Gesetz nicht den Vorgaben des Verfassungsgericht entspricht wird es sowieso kassiert. Aber jetzt wurde so viel Zeit wie nur irgendwie möglich herausgeschlagen. Gratulation auch an die Schöpfer von HartzIV so lange so zu tun als würde man sich für das Volk einsetzen, obwohl sie, neben parteipolitischem Gezänk, ebenfalls auf Zeit spielten.

Gut ein Jahr ist seit dem Urteil des Verfassungsgerichts vergangen. Bis das Gericht wieder urteilt dürfte mindestens ein Jahr vergehen. Meiner Meinung nach sollte auf Missachtung des Gerichtsurteils entsprechende Strafen stehen. Wer in so dreister Weise an ein Urteil des höchsten Gerichtes vorbeiregiert, darf nicht ungestraft davonkommen.

[JackRabbitSlim]

sollen dies in den nächsten Tagen auf ihren Konten spüren.

Also ich bin schon ganz kribbelig und habe im Plus auch großspurig angekündigt, dass ich im Mai 10 Sixpacks kaufen werde und sie sich schon mal bereit halten sollen.

[Thorasan]

Nein, eine realistische Sicht auf die Dinge. DAs beinhaltet keine 100€ mehr sondern einfach eine Anpassung an die Kosten die ein NORMALER Mensch hat. Bspw. MIetkosten, Heizkosten u.ä. die stetig steigen, Lebensmittel die stetig teurer werden, Kinderbetreuung usw. .. Und wenn die regierung es schon nicht auf die Reihe bekommt es für alle Bundesbürger zu regeln, sollten sie es wenigstens für die, die eh nix haben, geregelt bekommen.

[johnsk]

naja man darf nie vergessen das man auch nur 5€ mit 4,7mio multiplizieren muss...
da entstehen schon *******re summen,
da sind diese 20€ schon ne menge...

[Nana12]

Es geht hier nicht um mehr oder weniger. Fakt ist das hier so lange die "reichsten" unter den "ärmsten" herausgerechnet wurden, bis man seine 5 Euro hatte. Verfassungsrecht nach Kassenlage. Darüber hinaus gibt es Zirkelschlüsse, weil die ALG2 Empfänger in der Berechnung drin sind. Das heisst man hat den alten verfassungswidrigen Satz, zur Berechnung des neuen Satzes herangezogen. Genau das wurde aber vom Verfassungsgericht ausdrücklich verboten.

Es sollte eine transparente Berechnung darüber geben, was das Existenzminimum in diesem Land ist, welches der Staat garantieren muss. Welche Felder davon abgedeckt werden müssen, wurde ebenfalls vom Gericht benannt ( Absatz 135: physisches Existenzminimum, Mindestmaß an Teilhabe an der Gesellschaft und Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen).
Auch in dem Zusammenhang kann man die zeitnahe Anpassung an die Teuerungsrate hernehmen. Allein die Betrug seit 2005 ca zwölf Prozent. Da die Teuerung vor allem bei Energie und Lebensmitteln zuschlug ist die reale Teuerung für ALG2 Empfänger sogar noch größer.

Zitat von johnsk

naja man darf nie vergessen das man auch nur 5€ mit 4,7mio multiplizieren muss...
da entstehen schon *******re summen,

Seit der Krise nehme ich alles unter einer Milliarde ohnehin nicht mehr ernst.

[Nana12]

Der Punkt ist aber das die Berechnung nach Kassenlage stattfand, was nichts mit dem Urteil der Verfassungsrichter zu tun hatte. Eine Korrektur hat demnach nicht stattgefunden. Dies ist auch kein Wunder. Die Verantwortlichen wissen, dass eine seriöse Berechnung über dem heutigen Regelsatz liegt und haben deswegen das Kasperle abgezogen. Die Grünen und SPD haben das brav mitgespielt, weil sie wussten worum es geht. Auch ihre Forderungen haben überhaupt nichts mit dem Urteil des Gerichtes zu tun.
Die Linken wurden vom Vermittlungsausschuss ausgeschlossen, damit sie nicht öffentlich über die Kungelrunden berichteten. Der Streit war nach der Hamburg Wahl sofort beigelegt, als hätte es niemals eine Kontroverse gegeben.

Und ja es ist ein Hohn, das ein Staat der dreistellige Milliardenbeträge in einer Woche verschleudern kann, mehr als ein Jahr über 5 Euro streitet. Hier wird an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt, weil das schlichtweg nicht mehr vermittelbar ist.

[ShaX]

Wer mit dem H4 Geld nicht auskommt, soll arbeiten gehen! Und kommt nicht mit " Es gibt nichts. "
Dann wärt ihr doch lieber zur Schule gegangen.

[Jackieiii]

Zitat von ShaX

Wer mit dem H4 Geld nicht auskommt, soll arbeiten gehen! Und kommt nicht mit " Es gibt nichts. "
Dann wärt ihr doch lieber zur Schule gegangen.

Genau, die Arbeitslosen aufgrund von Firmenschließungen, Rationalisierungen, gesundheitlichen Gründen, Burnouts, Süchten oder den Verlust eines Familienmitgliedes, usw usf, die sind doch alle selbst schuld. Waren auch sicher alle nie in der Schule, kann ja nicht anders sein. Und das studierte oder gelernte Menschen es überhaupt wagen nicht jeden Job für/um jeden Preis zu machen, einfach skandalös.

Hach, wie ich Verallgemeinerungen liebe...

[FerrisMc]

Firmenschließungen, Rationalisierungen, gesundheitlichen Gründen, Burnouts, Süchten oder den Verlust eines Familienmitgliedes, usw

Kann man alles nachvollziehen, aber wenn sich einer die Hucke vollsäuft oder kifft und deswegen seinen Job verliert, dann ist nicht er Schuld? Wer denn dann?

[Thorasan]

Ich wäre ja dafür das man alle diese Idioten die hier ständig die selben Phrasen raushauen (wie z.b. Shax) hier einfach mal sperrt ... Dann würde evtl mal Platz sein für die die ernsthaft Gedanken zu dem Thema haben und nicht nur die Wäsche von Mutti gewaschen bekommen und monatlich ihr Taschengeld zur Verfügung haben.

Davon abgesehn gehts hier um etwas völlig anderes...

[royal23]

Arbeit ist wohl genug da....nur das Geld (Lohn) fehlt.

[Thorasan]

Ja, genau, das habe ich ja schliesslich gesagt. Hast du schon gelernt, wie man sein Gehirn benutzt? Ja? Dann nutz es mal um lesen zu lernen. So schwer isses nicht, glaub mir.

Hätteste meine andren Beiträge gelesen statt irgendwelchem Schwachsinn in den letzten zu interpretieren wüsstest du das ich nix andres als du gesagt habe- nur mit dem Unterschied das mich diese Phrasenidioten aufregen. Und von "einsperren" hab ich schonmal gleich gar nix gesagt. Aber das ist wohl das Problem wenn man intelligenz bei einer Diskussion mit einem Fremden vorraussetzt.

[d0pecr4wler]

was einige hier vom stapel lasse sind keine 'meinungen' sondern nur geistiger müll.
klar gibt es menschen,
die selber schuld sind das sie keine arbeit haben.
nur steht das den menschen auf der strin, warum sie arbeitslos sind?!

sollten alle mit 'nem zeichen auf der brust rumlaufen,
an dem man erkennen kann warum sie ohne arbeit sind ... das wär's doch, oder bullzeye?!

das es bei den 'gesprächen' nicht primär um erhöhungen ging is klar,
nur wenn man die berechnungen genau unter die lupe nehmen würde,
dann müssten die regelsätze deutlich angehoben werden ... weit über 5€!
grade bei menschen die durch eine behinderung ihre arbeit aufgeben mussten
und weder für den 1. ncoh für den 2. arbeitsmarkt zur 'verfügung' stehen.
schonmal gesehen wie hoch pflegekosten etc. ausfallen?!

meine mutter ist alg-2 empfängerin
und die ist alles andere als faul oder arbeitsscheu,
sie hat noch nie im leben geraucht oder gesoffen,
hat 'nen 'job' von der kommunalen beschäftigungsagentur und noch einen anderen,
in dem sie ein paar euro so dazuverdienen 'darf' ... ist mit beiden jobs von früh bis spät abends
unterwegs, kümmert sich dann noch liebevoll um meine kleine schwester von 12 jahren,
die ... was für ein wunder, nicht auf 'ne hauptschule sondern aufs gym geht (also mit spielen, rausgehen etc) und führt den haushalt.

wenn ich dann so einen scheiß lese wie ihn shax und co posten,
die vll noch in der schule sitzen und von nichts 'ne ahnung haben,
dann könnt ich nur kotzen und solchen deppen mit schwung ins gesicht fassen ... geistige krüppel.
(ja, dafür lass ich mich gern verwarnen!)

würden die da oben wirklich neue berechnungen anstreben,
würde meine ma trotz 2 jobs & alg-2 nicht jeden cent 3 mal umdrehen müssen.

[JackRabbitSlim]

Lustig wärs gewesen, wenn die Sätze gesunken wären.

Lustig wird es, wenn das Verfassungsgericht die Neuberechnung wieder kippt, weil sie immer noch nicht korrekt ist... von mir aus können sie die Auszahlung bis zu diesem Urteil und der darauf folgenden Berechnung weiter hinauszögern... scheint ja sowieso einige zu überfordern, 359 + 5 zu rechnen... so spart sich dann wenigstens ein einmaliger Betrag an, mit dem man was anfangen kann.
Dann heißts Party im Brauhaus, statt Sixpacks vom Discounter.