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[Other] Lottogesellschaft darf keine Lose an Hartz-IV-Empfänger verkaufen

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Ungelesen 10.03.11, 11:39   #1
ShadowOfBlue
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Standard Lottogesellschaft darf keine Lose an Hartz-IV-Empfänger verkaufen

Zitat:
Urteil des Landgerichts Köln: Westlotto darf keine Lose an Empfänger von Hartz IV herausgeben. Die Lotterie fragt sich: Woran sind diese Kunden zu erkennen?

Das Landgericht Köln hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH in Münster (Westlotto) untersagt, Hartz-IV-Empfängern "die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen". Dazu zählt auch das Lotto-Spiel. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Westdeutschen Zeitung (WZ).

Konkret wird Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind", zitiert die Zeitung aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.

In der Münsteraner Lotto-Zentrale habe man sich schockiert gezeigt: "Wir werden diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, streben aber eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an", zitiert die WZ Lotto-Sprecher Axel Weber.

Wie das vom Gericht verhängte Spielverbot für Langzeitarbeitslose bis dahin allerdings in der Praxis überprüft werden soll, ist unklar. "Ich kann doch niemandem ansehen, ob er Hartz-IV-Empfänger ist", sagte Weber. "Und wir können ja auch kaum zu unseren Kunden sagen, zeigen Sie uns mal bitte Ihren Hartz-IV-Bescheid, dann dürfen Sie nicht spielen."

Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet.

Hintergrund ist nach Angaben der Zeitung der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, der Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schafft. Hauptziel ist, die Spielsucht zu bekämpfen. Allerdings hat der EU-Gerichtshof 2010 entschieden, dass das darin verankerte Sportwettmonopol für staatliche Anbieter nicht gerechtfertigt ist.
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Mein Psychater ist ein guter Mann,
er sagt auf ein Ich mehr oder weniger kommt's heute nicht mehr an.
(Reinald Grebe)

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Ungelesen 10.03.11, 11:43   #2
P@nic
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Am besten müssen sich alle Langzeitarbeitslosen mit einem grossen gelben Stern zu erkennen geben.
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Ungelesen 10.03.11, 14:15   #3
Pinkyfighter
HirschHornSalz
 
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Zitat:
Zitat von P@nic Beitrag anzeigen
Am besten müssen sich alle Langzeitarbeitslosen mit einem grossen gelben Stern zu erkennen geben.
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Ungelesen 10.03.11, 14:30   #4
petergriffin534
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Zitat:
Zitat von P@nic Beitrag anzeigen
Am besten müssen sich alle Langzeitarbeitslosen mit einem grossen gelben Stern zu erkennen geben.
Die Rede ist hier nur von Hartz-IV-Empfängern, es gibt noch andere Arbeitslose!
Und der Grundgedanke ist nicht falsch, aber man sollte denen wohl eher Verbote für Spielbanken und Spielotheken erteilen.
Wenn Sie das Geld schon "wegwerfen", dann wenigstens so, dass es wieder zurück kommt zu einem gewissen Teil und da fände ich es besser wenn Sie Westlotto spielen und keine Spielbanken und Spielotheken besuchen dürften.
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Ungelesen 10.03.11, 17:15   #5
Needa
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Zitat:
Zitat von P@nic Beitrag anzeigen
Am besten müssen sich alle Langzeitarbeitslosen mit einem grossen gelben Stern zu erkennen geben.
Ne, IV unter den Oberarm tätowieren :P
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Ungelesen 10.03.11, 14:46   #6
seeded
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seid ihr echt so ironie-imun?!
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Ungelesen 10.03.11, 14:49   #7
JackRabbitSlim
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Zitat:
Die Rede ist hier nur von Hartz-IV-Empfängern, es gibt noch andere Arbeitslose!
Deswegen schrieb er ja auch Langzeitarbeitslose...
Das ist der größte Dumpfsinn des Tages... muss man also demnächst Gehaltsabrechnungen, bzw. seinen Bescheid über ALG1 mitbringen, um zu beweisen dass man kein ALG2 empfängt ?
Denn andersherum könnte der Beweis ja nur über einen Stempel auf der Stirn oder ähnliches erbracht werden. Da weiß man nicht wirklich ob man lachen oder weinen soll über diesen Bürokratenschiss.
Wenn man weiter denkt, muss man seine Papiere dann auch in jeder Kneipe/Kirmes, etc. mit sich führen, falls man eventuell vor hat ein paar Cent in einen Automaten zu stecken. Was natürlich nur für die gilt, die kein H4 beziehen... sonst könnte man ja einfach sagen : "ALG2-Bescheid ? Habe ich keinen..."
Der Beweis muss also zwangsläufig von den nicht Betroffenen erbracht werden.
Ich glaube ich habe mich entschieden... ich lache herzlich.

Edit: Mir fällt ein, man könnte natürlich auch eine Datenbank erstellen, mit allen H4-Empfängern, die dann über den Personalausweis abgeglichen werden muss. Was natürlich eine Vernetzung einer jeden Stätte, die Glücksspiel anbietet voraussetzt... mal gucken was die Datenschützer dazu sagen.

btw. Suche ALG2-Empfänger für Tippgemeinschaft !!
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Bruce Lee, 1971
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Ungelesen 10.03.11, 15:28   #8
Melvin van Horne
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Moin,

nicht gleich in Panik geraten. Es geht nicht um eine Entscheidung zur Sache in einem Gerichtsverfahren.

Es geht um eine einstweilige Verfügung. Sie dient eigentlich dazu weiteren "Schaden" bis zur Klärung in einem ordentlichen Hauptverfahren zu verhindern. Aber das Instrument "einstweilige Verfügung", so gut es auch sein mag, lädt leider auch zum Missbrauch ein. So wie in diesem Fall. Ich bin mir sicher das denjenigen die diese Verfügung ausgesprochen haben klar war das es Unfug ist und wozu sie dient. Dennoch konnten sie nicht anders entscheiden.

Das Gericht konnte aber hier nicht anders entscheiden. Auch darf man nicht davon ausgehen das jede Zuwiderhandlung gleich 250.000 € Strafe und 6 Monate "Hotel zum harten Kanten" einbringt. Um eines der angedrohten Ordnungsmittel (und seine Höhe) zu verhängen ist eine gesonderte Verhandlung fällig.

Interessant ist vielleicht noch das, wenn sich der Antrag als unberechtigt erweist, Schadenersatzansprüche im Raum stehen.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 10.03.11, 15:33   #9
NeX#
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Also ich find's gut. Aber um ehrlich zu sein, bin ich dafür das komplett das Hartz 4 abgesetzt wird.. wer arbeitet, weiß was ich meine. Man reist sich den Arsc* auf für ein bisschen Geld (ich nicht, kenne aber solche Leute) und 1/3 des Lohnes geht an die, die den ganzen Tag daheim hocken und sagen "ich will Geld" und dafür nicht's tun. Mit diesem neuem "Gesetz" verschwenden die hoffentlich nicht mehr sooo viel Geld als sonst.
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Ungelesen 11.03.11, 08:37   #10
szooth
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Also ich find's gut. Aber um ehrlich zu sein, bin ich dafür das komplett das Hartz 4 abgesetzt wird.. wer arbeitet, weiß was ich meine. Man reist sich den Arsc* auf für ein bisschen Geld (ich nicht, kenne aber solche Leute) und 1/3 des Lohnes geht an die, die den ganzen Tag daheim hocken und sagen "ich will Geld" und dafür nicht's tun.
Na gerade DU bist aber sicher niemand, mit einer besonders hervorzuhebenden Arbeitsmoral bzw. Selbständigkeit.. Habe noch mehrfache Threads von dir in Erinnerung, nach dem Muster "Hallo, würde gern über XYZ mehr erfahren. Bitte googled für mich mal danach"
szooth ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 11.03.11, 08:57   #11
Beyond Birthday
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Zitat von NeX# Beitrag anzeigen
Also ich find's gut. Aber um ehrlich zu sein, bin ich dafür das komplett das Hartz 4 abgesetzt wird.. wer arbeitet, weiß was ich meine. Man reist sich den Arsc* auf für ein bisschen Geld (ich nicht, kenne aber solche Leute) und 1/3 des Lohnes geht an die, die den ganzen Tag daheim hocken und sagen "ich will Geld" und dafür nicht's tun. Mit diesem neuem "Gesetz" verschwenden die hoffentlich nicht mehr sooo viel Geld als sonst.

Les ich da richtig?
Du arbeitest NICHT und willst das man Hartz 4 abgesetzt wird? Willste dich dann von Insekten ernähren? Oder meinste du verdienst genug ohne dir den Arsch aufzureißen? Oh dann bin ich für ne Lohnsenkung,wär ja nicht richtig das du den ganzen Tag nur auf deinem faulen Arsch sitzt und dabei soviel Kohle verdienst!
Ein Beispiel..weshalb ich auch die ganze Diskussion hier unwürdig finde: Ein Familienvater ging 40 Jahre arbeiten,wurde kurzzeitig krank und ist nach 2 Jahren wieder arbeitsfähig. Findet aber natürlich keinen Job mehr,vor allem dann wenn er ne Ausbildung in einen damals gefragteren Job erledigt hat der heute nix mehr wert ist(zb Mechaniker)
Wenn dieser Mann 40 Jahre immer seine Steuern bezahlt hat,hat er also kein Recht dazu davon zu leben?
Meiner Meinung nach hätte er auch ein Recht darauf zu spielen bis er pleite ist. Das heute mehr Menschen nie gearbeitet haben/nicht vorhaben und effektiv schädlicher für den Staat sind dafür kann der einzelne Ex-Arbeitende-Mensch ja nix! und zwischen denen wird ja bis zur Rente nicht mehr unterschieden!
Und für die,die meinen als Hartz 4ler hat mans soo gut;
Man kommt ohne Schwarz-Arbeit sogut wie kaum über die Runden! Ich kenne einige die Schwarzgearbeitet haben nur um ihren Kindern auch mal zu ermöglichen nicht in lumpen von Kik rumuzlaufen! Außerdem vergesst ihr das Arbeitsamt; man darf sich als Hartz4 Empfänger sowieso als 3. klassiger Mensch behandeln lassen..egal warum man Hartz 4 bezieht.
Beyond Birthday ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 11.03.11, 18:44   #12
Jackieiii
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Zitat:
Zitat von NeX# Beitrag anzeigen
Aber um ehrlich zu sein, bin ich dafür das komplett das Hartz 4 abgesetzt wird..
Geh mal auf Statistikseiten, suche nach "Offene Stellen" und "Anzahl Arbeitslose", vergleiche die beiden Zahlen...

Selbst wenn jeder Arbeitsplatz in Deutschland besetzt wäre blieben locker einige Millionen Menschen ohne einen Job.
Jackieiii ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 11.03.11, 20:57   #13
Trachius
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Ergänzung:
Und dann sollte man noch die richtige Anzahl der Arbeitslosen berücksichtigen, Hunderttausende*(Angabe ohne Gewähr) sind immer in ürgendwelchen nutzlosen Maßnahmen untergebracht, um die Statistik zu schönigen.
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Ungelesen 10.03.11, 15:37   #14
ShaX
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Find ich gut.
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Ungelesen 10.03.11, 15:41   #15
JackRabbitSlim
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Ungelesen 10.03.11, 15:51   #16
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Einfach die Kunden fragen, ob sie Hartzen mit entsprechendem Bußgeld im Falle einer Lüge. Zwanghafte Überprüfung ab einem gewissen Gewinnbetrag.

Das wär meine Idee.
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Ungelesen 12.03.11, 18:47   #17
innnoCence
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Zitat:
Zitat von Amstaff Beitrag anzeigen
Einfach die Kunden fragen, ob sie Hartzen mit entsprechendem Bußgeld im Falle einer Lüge. Zwanghafte Überprüfung ab einem gewissen Gewinnbetrag.

Das wär meine Idee.
Erschreckend wie manche hier denken, hoffe wirklich, dass Du mal "Hartzen" musst.
Nein beziehe keine H4, hab Arbeit. Mein Vater hingegen wurde mit 58 nach 42Jahren arbeit entlassen, 2J. später H4.

Wäre doch bestimmt eine Idee die Du unterstützen würdest: alle H4 Empfänger mit einem speziellen Hut ausstatten an dem der Bescheid anzubringen ist.
Bei solchen Leuten könnt ich nur noch kotzen.
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Ungelesen 15.03.11, 11:15   #18
Lupus
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Zitat:
Zitat von Amstaff Beitrag anzeigen
Einfach die Kunden fragen, ob sie Hartzen mit entsprechendem Bußgeld im Falle einer Lüge. Zwanghafte Überprüfung ab einem gewissen Gewinnbetrag.

Das wär meine Idee.
ich sage es im KLARTEXT, was du Schreibst ist Volksverhetzung ! Aber, ich glaube, so etwas haben wir in Deutschland schon einmal gehabt. Amstaff, Unter den Bedingungen einer modernen Konsumgesellschaft garantiert das Geld die Freiheit des Wirtschaftsbürgers, die dem Sozialstaatsbürger nicht vorenthalten bleiben darf. Amstaff, möchtest du jetzt den Hartz-IV Stern einführen ? Oder wie soll man das überprüfen?

P.S.: Bin kein "Harzer" , aber auch kein charakterloser Hetzer
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Ungelesen 15.03.11, 12:13   #19
Tricho
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Zitat:
Zitat von FerrisMc Beitrag anzeigen
Und wenn einer sagt es gibt keine Jobs für alle, dann halte ich das für eine Schutzbehauptung, die in der Realität durch meine Erlebnisse nicht belegt wird.
YMMD

Danke, ich musste herzaft lachen.

Deine Erlebnisse decken sich nicht mit der Realität von offenen Stellen im Verhältnis zu
Arbeitslosen? Wow, wir sollten in Deutschland die Ersteller der Arbeitslosenstatistik
entlassen denn wir haben FerrisMC.
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Ungelesen 16.03.11, 00:21   #20
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Ich bin - an meinen Beitragszahlen kann man es erahnen - recht neu hier. Ich hab mir die letzten Beiträge durchgelesen und würde gerne meine Meinung ebenfalls abgeben dürfen

Ich finde es richtig, das man als Arbeitslosengeld-2-Empfänger (ich mag den Begriff Hartz 4 nicht) kein Lotto mehr spielen darf. Sicherlich eine kontroverse Meinung, aber ich hab mir bereits einige Gedanken dazu gemacht.

Auch wenn in diesem Land jeder Bürger extrem viel Wert auf seine Individualität, auf seine Privatsphäre und seinen persönlichen Freiraum legt - eigentlich sind wir ja sowas wie eine Gemeinschaft. Ohne ins Detail gehen zu wollen - aber im Grunde ist es in diesem Land so (bzw es soll so sein), das die Leute, welche genug verdienen, einen kleinen Teil ihres hart erarbeiteten Geldes opfern (!!), um es den mittellosen Bürgern zu ermöglichen, sich ihre Grundbedürfnisse zu sichern. Also Nahrung, Kleidung - und natürlich auch ein kleines wenig Spaß und Freude im Leben (ob Lotto Freude bereitet, kann natürlich jeder selbst entscheiden - ich bezweifle es jedoch).

Im Grunde jedoch stellen Sozialabgaben vor allem eines dar: Hilfe zur Selbsthilfe. Als ein sich sozial verhaltender AlG-2-Empfänger sollte man - so denke ich persönlich darüber - sich also Gedanken machen, was man benötigt, um aus einer derartigen Situation wieder heraus zu kommen. Lotto spielen zählt jedoch definitiv nicht zu den Möglichkeiten (siehe Wikipedia: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Das die Menschen nun allerdings sogar per Gerichtsurteil in zwei Klassen unterteilt werden, finde ich absolut menschenunwürdig. Auch mir kam hier der Gedanke mit dem gelben Stern auf der Brust...

Wie man das ganze regeln könnte, weiß ich nicht - vielleicht sollte man die Gehälter der Politiker auf ein angemessenes und vor allem realistisches Maß kürzen und den verbleibenden Überschuß zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ähnliche Projekte verwenden.
CBS400modellK9 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 10.03.11, 15:59   #21
Setchan
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Aber hey was solls. Gewinne werden doch auch vom Amt weggenommen. Und wenn se ihr geld rausschmeißen wollen sollen dies doch machen. Wenn se was gewinnen is doch auch schön für sie. Warum sollte man irgendwem die chance nehmen mal bisschen geld zu gewinnen? Und wenns was großes is seis denen gegönnt wie jedem anderen lotto-gewinner. Solange es fair bleibt und die damit nicht weiterhin aufm steuerzahler leben.

Und kampf gegen die spielsucht nehm ich den irgendwie nich ab. Man muss ja immer irgendnen vorwand finden -.-


Wär glücksspielsüchtig ist findet sowieso ganz andere wege. Die Möglichkeiten sind zahlreich
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Ungelesen 10.03.11, 17:11   #22
Melvin van Horne
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Moin,

Zitat:
Zitat von Setchan Beitrag anzeigen
Aber hey was solls. Gewinne werden doch auch vom Amt weggenommen.
Wie kommst Du denn da drauf? Weggenommen? Das ist doch Unfug! Ja sicher werden an jemanden der 5 Millionen gewonnen hat keine Sozialleistungen mehr gezahlt. Wie sollte es auch anders sein? Aber das hat doch mit "wegnehmen" nichts zu tun. Ach wie ich solche Parolen mag ...

Zitat:
Zitat von Setchan Beitrag anzeigen
Und kampf gegen die spielsucht nehm ich den irgendwie nich ab.
Ja natürlich nicht. Unsere Gerichte werden missbraucht um dem Konkurrenten einen reinzuwürgen.

Soll doch Lotto spielen wer will. Für mich sieht das ganz einfach aus. Nachdem das Geld an den Empfänger der Hilfe gegangen ist kann und muss der doch alleine wissen was er damit macht. Wer sich von Wasser und Brot (Sonntags warmes Wasser und Zwieback) ernährt und das gesparte Geld in Lottoscheine anlegt der soll das tun.
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Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 10.03.11, 15:58   #23
seeded
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Zitat:
Riskiert man mal was is kann man sich auch gleich erhängen. Wüsste nicht welche Hartz4 Familie sowas überstehen würde-.-
Sollen sie halt einfach nicht mit dem Geld vom Amt zocken?! Du stellst das ja so hin als wären sie in ihrer Lebensqualität beschnitten.

Zitat:
Warum sollte man irgendwem die chance nehmen mal bisschen geld zu gewinnen?
Weil sie diese Chance nur durch das Geld anderer bekommen.
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Ungelesen 10.03.11, 16:05   #24
JackRabbitSlim
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Zitat:
250.000 Euro Strafe oder 6 Monate Haft.... Also das is ja wohl die Höhe. Riskiert man mal was is kann man sich auch gleich erhängen. Wüsste nicht welche Hartz4 Familie sowas überstehen würde-.-
Die Strafe gilt für den Betreiber der Lottostelle.

Zitat:
Einfach die Kunden fragen, ob sie Hartzen mit entsprechendem Bußgeld im Falle einer Lüge.
Der arme Lottokerl... der wird sich bestimmt was anhören müssen ...
Und wie soll man dann nachher rausfinden, ob der Kunde gelogen hat ? Abgesehen davon, dass der Lottostellen-Betreiber davon auch nichts mehr hat, da er sich ja schon strafbar gemacht hat, weil er ja das Los bereits verkauft hat... die anschließende Beweisführung, dass der Kunde gelogen hat wird dann schwierig... der könnte dann ja auch sagen : "Hab ich dem Kerl gesagt, aber der hat ein Auge zugedrückt." oder "Der hat mich gar nicht gefragt."
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Ungelesen 10.03.11, 16:07   #25
Setchan
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Zitat:
Zitat von JackRabbitSlim Beitrag anzeigen
Die Strafe gilt für den Betreiber der Lottostelle.

Hach das hat man vom überfliegen XD ... Danke ^^
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Ungelesen 10.03.11, 16:27   #26
JackRabbitSlim
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Was ist eigentlich mit Geringverdienern, die nur knapp über dem Regelsatz liegen ?
KLar, die verprassen ihr eigenes Geld, und nicht das, was der Sozialstaat ihnen gibt, aber müssten die nicht nach der Begründung, die dem Urteil zugrunde liegt genau so "geschützt" werden ?
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Ungelesen 10.03.11, 17:18   #27
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Solang man sein Geld, SELBER verdient, soll es dem jenigen frei stehen, was er damit macht. Wer aber H4 bekommt, soll verdammt nochmal nicht zocken.
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Ungelesen 10.03.11, 17:28   #28
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Zitat:
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Solang man sein Geld, SELBER verdient, soll es dem jenigen frei stehen, was er damit macht. Wer aber H4 bekommt, soll verdammt nochmal nicht zocken.
Sollten auch das Geld nicht für Schnaps und Zigaretten rauswerfen dürfen. Aber wozu die Diskussion führt sieht man ja.

Wat man in irgendwelchen Gerichtsvollzieher-Reportagen sieht an Hartz-IV-Leuten, die auch keine ordentliche Einstellung zur Arbeit haben, sind immer am Kettenrauchen und/oder haben den Schrank voll mit Schnaps stehen. Wenn auch vom ALDI ~~

Andererseits sind die Schicksale der Leute, die da irgendwie reingeraten sind, obwohl sie gut arbeiten und trotzdem MIT guter Qualifikation auf Jobsuche sind, ganz schön ergreifend. Schlimme Sache.
Hilft nur Auswandern!
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Ungelesen 10.03.11, 17:25   #29
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Sollte dann nicht dem Staat der Gewinn zu gute kommen?^^
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Ungelesen 11.03.11, 21:39   #30
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Zitat:
Zitat von Chefkch Beitrag anzeigen
Sollte dann nicht dem Staat der Gewinn zu gute kommen?^^
Du meinst diesen Beitrag?

Im Falle eines höheren Gewinnes, sollte der Staat sicher die Leistung zurückfordern dürfen, die ein Hartzler bekommen hat. Wäre gerecht.

Bei niedrigeren Gewinnen dann halt auf die Dauer anrechnen, als wie die Leistungsbezüge gezahlt werden würden. Wäre auch gerecht.

Weitere staatliche Gewinnbeteiligungen nur, wie sie für jeden gelten

Alles abgeben, wer würd das freiwillig mit sich machen lassen.



@Chefkch: Hoffe deinem Drang nach Aufmerkssamkeit gerecht geworden zu sein.

Mfg
ckjthedogmaster ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 11.03.11, 23:20   #31
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Zitat:
Zitat von ckjthedogmaster Beitrag anzeigen

@Chefkch: Hoffe deinem Drang nach Aufmerkssamkeit gerecht geworden zu sein.
ich will nur auch mal ein wenig in die Diskussion mit eingebracht werden^^
Um ehrlich zu sein... hab ich keine Ahnung worauf du dich in meinem Post ganz unten auf Seite eins beziehst, aber danke fürs ansprechen^^

Edit:

achso deer^^ naja ich habe meinen ernstgemeinten Beitrag gemeint^^
Chefkch ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 10.03.11, 17:30   #32
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Zitat:
(Sonntags warmes Wasser und Zwieback)


Zitat:
Solang man sein Geld, SELBER verdient, soll es dem jenigen frei stehen, was er damit macht.
Und genau das sieht das Urteil ja anders...
Zitat:
Konkret wird Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind"
Der Wortlaut "insbesondere" mach klar, dass diese Beschränkung vornehmlich für ALG2-Empfänger, aber durchaus auch für andere, nämlich Geringverdiener, gilt (gelten müsste).

Aber wie auch immer... ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Bevormundung, ob sinnvoll oder nicht, rechtlich haltbar ist.

Zitat:
So in etwa wirds jedenfalls bei internationalen Glücksspielen geregelt.
Wenn ich mal beim Pokern ne halbe Million gewinne, gehe ich direkt wenn ich das Geld auf dem Konto habe freiwillig zum Amt und sage denen, dass sie ihre Leistungen gerne behalten können.
Mindestens 2 Jahre werde ich ja noch vom Amt abhängig sein... vielleicht sollte ich doch mal bei den großen Turnieren mitspielen... diesen Gang würde ich nur zu gerne antreten.
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Ungelesen 10.03.11, 17:40   #33
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Versteh eigentlich garnicht, wie man als Hartz IV-er noch Geld für Lotto übrig hat. Das Geld reicht ja man grad, um über die Runden zu kommen. (Zumindest bei den meisten Familien mit Kindern).

Aber was zum Teufel wollen sie denn noch von den Hartzern, am besten man verbietet ihnen alles.
Rauchen, Kaffee, Auto, etc. immer schön das würdige Leben dämpfen.
Und schön, das man wieder auf die unterste Schicht hakt. Wieso schreibt man den Hartzlern nicht gleich vor, was sie wann kaufen dürfen, was sie heute essen dürfen und wie viel sie überhaupt trinken dürfen.

@NeX
Am besten man richtet in unseren schönen Republik Gebiete ein, komplett abgeschottet vom Rest, wo nur die Hartzler wohnen. Und dann schön nur noch tagesrationen morgens verteilen und alles was eigentlich zum Leben gehört , fernhalten. So müsste die Regierung und die Steuerzahler überhaupt kein Geld mehr zahlen, weil ja jeder Hartzler alles was er zum überleben braucht, hat. Und scheiß doch heut schon auf deren Rentenbeiträge, man kann ja auch noch dafür n Gesetz machen, das kein Hartzler mehr Rente bekommt. Oder man nachhelfen darf, damit er keine Rente mehr bekommt.

Klar dem einen oder anderen sollte man sicher garnichts zahlen, aber das ist je nur ein kleiner Teil vom Gesamten. Doch am meisten kotzt mich an, das jeder Hartz IV - Bezieher über einen Kamm gezogen wird.

Und unser Finanzstaat ist nicht fair, weder den arbeitenden Leuten, als auch den Hartz-IV ern gegenüber. Nur, den Fehler bei den Hartzlern zu suchen, ist absolut fail.

Achja, und so ein Urteil ist absoluter Schwachsinn hoch zehn. Wie sollen die Betreiber das denn erkennen. Wie breits erwähnt, am besten man macht alle die Hartz Iv beziehen eine Armbinde um, oder n roten Punkt auf die Stirn.

Sry, aber ich glaub das hatten wir schonmal vor etwa 60 Jahren.

Mfg
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Ungelesen 10.03.11, 17:56   #34
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Zitat:
Sry, aber ich glaub das hatten wir schonmal vor etwa 60 Jahren.
hach... hat zwar lange gedauert, aber wer hats erwartet?


Zitat:
Und unser Finanzstaat ist nicht fair
da werd ich ja ganz rollig
seeded ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 10.03.11, 18:08   #35
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Zitat:
Zitat von seeded Beitrag anzeigen
hach... hat zwar lange gedauert, aber wer hats erwartet?
Ja, sry. Ich gehe da auch garnicht erst weiter drauf ein.

Aber wie wollen die das sonst erkennen. Oder glaubst du, das jetzt jeder Lottospieler seine Gehaltsbescheinigung mitführen und vorlegen soll, oder was?
Schön dumm vom Gericht, oder sollte ich besser sagen, unglücklich ausgedrückt. Aber der Richter wird sich ja seine Gedanken gemacht haben, wie die Betreiber das richten sollen.

Das heißt nicht, das ich es gutheiße, das vom Hartz IV - Geld Lotto gespielt wird.
ab und zu vllt. ja, aber 4 oder 8 Mal im Monat ist zuviel. K.A. was ein normaler Lottoschein pro Monat kostet. ~50€/4 Mal und ~100/8 Mal im Monat was an anderen Stellen sicher mehr gebraucht werden würde.

rollig ??? Ab und an hab ich dann auch mal n netten Spruch parat. xD

Da kommt noch grad einer: Hartz IV wird zwar heute noch nicht den Streit zwischen der Mittelschicht und der Unterschicht entfachen, aber wir sehen es ja in 10 Jahren. Dann werden die Arbeiter auf die Barrikaden gehen, weil sie das nicht mehr bezahlen wollen oder können und die Hartzler, weil sie überhaupt nicht mehr über die Runden kommen. Und die Politiker und Neureichen lachen sich schön ein ins Fäustchen. Sie schürren das Feuer und schmeißen zur Not noch Holz nach.

@seeded, und mir scheint, das du einer der ersten bist, der in 10 Jahren auf der Strasse steht. Aber leider siehst du nur die, die Rumlungern und sich so im Fernsehen zeigen, oder di emal auf der Bild- Titelseite stehen.

mfg
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