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Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich noch am 18. November 2010 für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Friedrich sagte dem Deutschlandfunk zur vermeintlichen Notwendigkeit der Aufzeichnung aller elektronischen Kommunikationsdaten in Deutschland: "Viele Morde und andere Dinge sind nicht aufgeklärt worden, weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können, was im Ausland übrigens gang und gäbe ist. Insofern müssen wir an dieser Situation etwas ändern."

Es gehe um die "Nachvollziehbarkeit, wer hat mit wem telefoniert, auch nach Wochen", sagte er. Die Polizei müsse wissen, ob ein Verdächtiger aus einer bestimmten Funkzelle heraus telefoniert habe.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen, um die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern. Das Verfassungsgericht habe der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung einige Nachbesserungen auferlegt, die umgesetzt werden müssten, erklärte Friedrich. Er tritt auch für Internetsperren ein und stimmte am 18. Juni 2009 im Bundestag für die Einführung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhofft sich entsprechend vom neuen Innenminister schnell schärfere Überwachungsgesetze. "Der neue Minister hat unsere ganze Unterstützung, wenn es darum geht, die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus mit wirksamen Gesetzen zu gestalten", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. Konkret nannte Wendt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die "schwierigen Verhandlungen mit der FDP über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die 2001 auf den Weg gebracht und bis 2011 befristet worden waren".

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[Katzenfisch]

Na toll. Jemand sollte nachschauen, ob er irgendwann mal was abgeschrieben hat.

[sk8ordie]

Der neue Innenminister hats schon in der ersten Woche bei mir verschissen.

[Nana12]

Bei all dem Guttenberg Trubel ist das untergegangen das ein Hardliner der CSU ins Innenministerium einzog. Er hat keine 24 Stunden gebraucht um klarzustellen wo er steht. Mit dem werden wir sehr viel Spaß haben.

[Sâilence]

Hat das Bundesverfassungsgericht nicht erst neulich darüber entschieden das sie nicht so krass eingeführt wird. Oder sogar garnicht eingeführt werden soll?

Und nun kommt nen Popeliger Politiker und meint er kann alles ändern...

[Nana12]

Im Artikel steht das es nachgebessert werden müsse damit es doch noch durchkommen kann.

Nochmal zu Erinnerung was der Mann für unsere Sicherheit tun will:

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[Merlinkk]

Hoffen wir mal auf ein Friedel-Leaks und ein Merkel-Leaks und auf etliche andere Leaks. Wenn diese Art Politiker nicht durch Wahlen ihren Posten verlieren gehts vielleicht mit ner aufgeweckten Internet-Gemeinde, die wie gezeigt, mittlerweile Einfluß ausüben kann.

[luluk]

Also ich will nicht wissen was das Heutzutage für eine Datenmenge ausmacht.
Paar 100 Petabytes dürfen es schon sein.
Hoffentlich wird das nicht umgesetzt weil dann kommst später wieder die Einführung von Brieföffnen und Merkel beratet alle im ach so Hohen Amt wie man mit dem Ganzen Stasi zeug umgeht...

[redox1042]

Glaube kaum ,dass sowas durchkommt. Aber wenn wird es Schritt für Schritt immer schlimmer und dann bin ich Weg aus diesem "schönen" Stasiland wie viele andere dann auch irgendwann haben wir dann eine Mauer die uns nur auf selektierten Seiten surfen lässt xDDD