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Guttenberg in Indien
Türöffner für die Rüstungsindustrie

Während Verteidigungsminister Guttenberg in Indien erfolgreich für den "Eurofighter" wirbt, ist die Opposition darüber verärgert. Sie wirft ihm vor, eine fragile Region weiter zu destabilisieren.


Fachbesucher auf der Aero India 2011: Minister Guttenberg. Foto: dpa

BANGALORE dapd | Die Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach Indien hat sich gelohnt. Zumindest aus Sicht der EADS. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern will schließlich 126 Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" für zehn Milliarden US-Dollar nach Indien verkaufen. "Ohne den Bundesminister hier hätte Cassidian keinen Auftritt gehabt", sagt der Chef der EADS Verteidigungssparte Cassidian, Stefan Zoller.

Zwei Tage war Guttenberg in Indien. Neben der Aero India 2011, einer der größten Luftfahrtmessen Asiens, in Bangalore standen Spitzengespräche auch in der Hauptstadt Neu Delhi auf dem Programm des Ministers. Fazit aus Sicht der Industrie: Der "Eurofighter" hat eine wichtige Etappe im Konkurrenzkampf zu den Flugzeugen aus den USA, Frankreich, Schweden und Russland genommen.
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Bis 2015 will die indische Luftwaffe die alten Kampfjets russischer Bauart ersetzen. Zu den 126 Festbestellungen kommen weitere 64 Maschinen. Dafür will Indien auch eine Lizenzfertigung mit eigener Endmontage für das Flugzeug sowie einen Technologietransfer erreichen. Umgerechnet sind das 20.000 Arbeitsplätze in Indien und etwa 100 hochspezialisierte Zulieferer im Land.

"Der Besuch von Verteidigungsminister zu Guttenberg war hier hilfreich", sagt der Vorstandsvorsitzende von Cassidian Air System, Bernhard Gerwert. Denn während die USA schon mit Präsident Barack Obama, Russland mit Präsidenten Dmitri Medwedew und Frankreich mit Präsident Nicolas Sarkozy in die Verhandlungen eingegriffen haben, waren die vier "Eurofighter"-Nationen bislang eher zurückhaltend.

Jetzt kam nicht nur Guttenberg nach Bangalore, auch die anderen "Eurofighter"-Nationen Italien, Spanien und Großbritannien schickten ihre zuständigen Staatssekretäre. "Das ist ein starkes Signal gewesen", schätzt Gerwert ein. Parallel dazu eröffnete die Industrie jetzt ein Ingenieurzentrum in Indien, um Indien als einen "Schlüsselpartner" für den Verteidigungsbereich zu gewinnen.

Vorwürfe der Opposition in Deutschland

In Deutschland wird die Annäherung gerade in der Rüstung nicht von allen gern gesehen. Guttenberg helfe mit dem Verkauf von Kriegswaffen, eine ohnehin fragile Region zu destabilisieren, heißt es in der Opposition. "Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig die Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler Spiegel Online.

Grünen-Chefin Claudia Roth beklagte ebenfalls bei Spiegel Online, Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik". Und der Linke-Fraktionsvize Jan van Aken sieht in dem Minister einen "lebendigen Beweis, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert."

Guttenberg ficht das nicht an. Leicht süffisant erinnert er daran, dass der "Eurofighter"-Deal noch unter Rot-Grün eingefädelt worden sei. Und da war Erler Staatsminister im Auswärtigen Amt bei Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. "Die heute so laut tönen, haben diese Voranfrage vor vier Jahren positiv entschieden", erinnert Guttenberg die SPD.

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[Pro Gloria]

Deutschland verschenkt doch schon seit Jahrzehnten Waffen an Israel. Ist das etwa kein Kriesengebiet?

Die Waffe des leopard findet verwendung im Amerikanischen Abrams Panzer, als auch im Israelischen Merkava. deutschland entwickelt und baut atom-uboote für israel, die dazu im Stande sind Atomraketen abzufeuer.(Dolphin-class) Das hat nichtmal die Bundeswehr.
Deutschland exportiert das fortschrittlichste Jagd U-Boot der welt nach Süd-korea, israel und Pakistan. (U 212A) Die Liste könnte mach noch fortsetzen.

Das ist halt wieder typisch politik. Deutsche waffen werden um die halbe welt geliefert. Da meldet sich die "Opposition" zu wort, um dem dummen wähler ins Gesicht zu Lügen. Durch solche Aktionen verabscheue ich unsere Politiker nur noch mehr. Egal welcher Partei.

[Nana12]

Das Israel in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall ist, dürfte wohl klar sein. Dennoch macht der eine Gesetzesverstoß den anderen nicht wett. Während man sich mit dem Sonderstatus Israels rechtfertigt, so hat man bei anderen Krisenregionen keine Ausrede.

Darüber hinaus ist das gros der Rüstungslieferungen eher unscheinbar, wie zB [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die dann Demonstranten plattwalzen.

Zitat von Pro Gloria

Die Waffe des leopard findet verwendung im Amerikanischen Abrams Panzer, als auch im Israelischen Merkava. deutschland entwickelt und baut atom-uboote für israel, die dazu im Stande sind Atomraketen abzufeuer.(Dolphin-class) Das hat nichtmal die Bundeswehr.

Deutschland baut keine Atom Uboote für Israel die Atomraketen abfeuern können.

Richtig ist das die Uboote einen Brennstoffzellenantrieb haben, und die Möglichkeit zum Abfeuern von Atomraketen von den Israelis vorgenommen wurde. Warum die Unterscheidung so wichtig ist, liegt daran das Deutschland möglichst nicht in Beihilfe zur nuklearen Aufrüstung verstrickt werden will.

[Pro Gloria]

Zitat von Nana12

Das Israel in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall ist, dürfte wohl klar sein. Dennoch macht der eine Gesetzesverstoß den anderen nicht wett. Während man sich mit dem Sonderstatus Israels rechtfertigt, so hat man bei anderen Krisenregionen keine Ausrede.

Ich habe nichts gegen Waffenexporte, ganz im Gegenteil. (ausnahme sind Schurkenstaaten und politische Interessen)
Es ist ja nichts falsches daran gut Waffen zu bauen und wenn se nicht von uns kaufen, kaufen se von andern. Dazu ist die Bundeswehr viel zu klein und unbedeutend, um die Rüstungsindustrie in Deutschland am Leben zu halten. Wenn man die Exporte stoppen würde, müsste man im Gegenzug den Wehretat der Bundeswehr deutlich Aufstocken, um Gegenüber anderen Ländern nicht ins Hintertreffen zu geraten. Das dürfte nichtmal im Interesse der Pazifisten sein.

Mir geht es jedoch gegen den Strich, das unsere Politiker nichts besseres zu tun haben, als sich gegenseitig immer den schwarzen Peter zuzuschieben und sich immer als kleine Engel dastellen, da man den Wähler anscheinend für sehr dumm hält.

[Nana12]

Zitat von Pro Gloria

Es ist ja nichts falsches daran gut Waffen zu bauen und wenn se nicht von uns kaufen, kaufen se von andern.

Deswegen stehen wir auch auf Platz 3 bei den Rüstungsexporten. Und gerüstet wird vor allem dort wo es kracht. Der militärisch Industrielle Komplex ist natürlich abhängig davon das es kracht weswegen es keinen Frieden geben kann, und keinen Frieden geben darf. Das hat schon Eisenhower damals erkannt.

Der Punkt ist einfach, dass das Gesetz welches untersagt Waffen in Krisenregionen zu liefern einen tieferen Sinn hat. Es ist in der Tat nichts schlechtes daran Waffen zu verkaufen. Es ist nur schlecht wenn man es aus reiner Profitgier macht. Wieso sollte also eine so mächtige Lobby wie die Waffenindustrie Interesse an Stabilität haben (wenn sie nicht mit nackter Waffengewalt durchgesetzt wird)?

Das Schöne ist, dass der militärisch industrielle Komplex sich zum grössten Teil auf die westliche Welt konzentriert, mit denen man verhandeln könnte die Waffenexporte zu regulieren. Das wird aber aus verschiedensten Gründen nicht getan, und keiner dieser Gründe ist mit unseren Werten vereinbar.

Jeder Politiker der das anprangert tut übrigens gut daran. Wenn es jetzt aus der Opposition kommt ist es auch gut so, denn so kommt es der Öffentlichkeit ins Bewusstsein. Denn das nennt man Oppositionsarbeit. Was aber alles nichts hilft angesichts der Tatsache, dass das auswärtige Amt immer noch beste Kontakte zu Waffenschiebern und Kunden jeglicher Coleur unterhält. Und dabei ist es egal ob ein Westerwelle oder Fischer den Ministerposten inne hat. Wer hier die integere Lichtgestalt sucht ist hier fehl am Platz und kann nur in die Irre geführt werden (wie immer in der Politik).