[Avantasia]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat eine Zustimmung zur Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung ausgeschlossen. Er werde sich am Freitag im Bundesrat nicht über die Absprachen mit seinem Koalitionspartner SPD hinwegsetzen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wer in einer Regierung gemeinsam Verantwortung trage, müsse auch gegenseitig berechenbar bleiben, so Böhmer.

Zuvor hatte auch das Saarland angekündigt, bei seinem Nein zur Reform bleiben zu wollen. "Die Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind gescheitert, und nach derzeitigem Stand gibt es keine Veranlassung, im Bundesrat anders abzustimmen als im vergangenen Dezember", stellte eine Sprecherin der Saar-Grünen klar.

Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche mit der Opposition hatte die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt. Allerdings ist dies nur ein Zwischenschritt: Im Bundesrat fehlt Union und FDP eine eigene Mehrheit.
Beck: Ein "vergiftetes Paket"

Eine Zustimmung der Länderkammer zur Reform am Freitag gilt deshalb als unwahrscheinlich - die SPD schließt dies kategorisch aus. Bereits kurz nach dem Scheitern der Gespräche hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel klargestellt, das keines der SPD-mitregierten Länder zustimmen werde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wertete Vermittlungsangebote der Koalition als "Betrugsversuch". In der vorliegenden Form werde sein Land der Reform im Bundesrat nicht zustimmen, da die Kommunen über den Tisch gezogen werden sollten: Die Zusage, im Falle einer Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, sei schon einmal gemacht worden, sagte Beck im Deutschlandfunk. Er sprach von "einem vergifteten Paket".

Zugleich signalisierte er Entgegenkommen, sollte die Bundesregierung beim Regelsatz nachbessern und eine Gegenfinanzierung für das Bildungspaket anbieten.
Lindner warnt vor Scheitern der Reform

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Ministerpräsidenten unterdessen erneut vor einem Scheitern des Gesetzesentwurfes. Wenn sie es damit ernst meinten, ihren Kommunen helfen zu wollen, dann sollten sie die Reform nicht ablehnen, sagte er im "Hamburger Abendblatt. Durch den Gesetzesentwurf würden die Kommunen mit insgesamt zwölf Milliarden Euro entlastet. "Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch", so Lindner, "und wenn es nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein.

Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Bundesregierung vor, mehrere Länder mit finanziellen Mitteln auf ihre Seite ziehen zu wollen. Die Regierung scheine zu versuchen, "das eine oder andere Bundesland rauszukaufen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Paket zu bekommen", so Kuhn.

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[Nana12]

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Ministerpräsidenten unterdessen erneut vor einem Scheitern des Gesetzesentwurfes. Wenn sie es damit ernst meinten, ihren Kommunen helfen zu wollen, dann sollten sie die Reform nicht ablehnen, sagte er im "Hamburger Abendblatt. Durch den Gesetzesentwurf würden die Kommunen mit insgesamt zwölf Milliarden Euro entlastet. "Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch", so Lindner, "und wenn es nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein.

Ach, Christian... wer blufft sollte auch damit rechnen das der Bluff daneben geht.

Wieso ziehen wir nicht einfach die Bundestagswahlen vor und hoffen das du und dein Rattenpack in irgendwelchen Stiftungen und Aufsichtsräten verschwinden werden? Dann wären es nur noch drei Parteien die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konsequent ignorieren. Nicht das dies eine Rolle spielen würde. Wenn man sieht wie man jetzt versucht aus der verfassungswidrigen Reform soviel politisches Kapital wie möglich zu schlagen, könnte man meinen da wäre kein Urteil vorausgegangen.

Schade das es für das Widersetzen gegen dieses Urteil keine Beugehaft oder Ähnliches gibt.