[Avantasia]

Wochenlang schon beharken sich Schwarz-Gelb und die Opposition in Sachen Hartz IV. Wieviel mehr sollen die Empfänger bekommen? Bekommt die SPD den gewünschten Mindestlohn? Notfalls müsse Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen, sagen die Sozialdemokraten.

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform haben SPD und Grüne Zugeständnisse der Koalition zur Bedingung für eine Einigung gemacht. Union und FDP müssten "in den Verhandlungen endlich etwas auf den Tisch legen, sonst können sie im Bundesrat keine Mehrheit für die Reform bekommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn.

Regierung und Opposition wollen am Sonntagabend bei einer Spitzenrunde nach einer Einigung im Streit suchen, um die Neuregelung am 11. Februar im Bundesrat beschließen zu können. Während es beim Bildungspaket zuletzt Fortschritte gab, liegen die Positionen bei der künftigen Höhe des Regelsatzes und beim Mindestlohn in der Zeitarbeit noch weit auseinander.

Kuhn warnte die schwarz-gelbe Koalition vor "weiterer Blockade". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz verlangte im "Tagesspiegel" ein schnelles Ende der "Hängepartie". "Jeder weiß, dass eine Verständigung möglich ist, wenn es Fortschritte bei den Regelsätzen und dem Mindestlohn gibt und ein unbürokratisches Bildungspaket zustande kommt", sagte er. Union und FDP sollten sich einen Ruck geben und nicht länger zaudern.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition vor, "nicht verhandlungsfähig" zu sein. "Wir verhandeln nicht mit einem Partner, sondern mit dreien: CDU, CSU und FDP", sagte Trittin. Er wünsche sich, dass Kanzlerin Merkel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition zu sich rufe, "damit die sich endlich mal auf eine Position einigen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte die Union beim Thema Leiharbeit zu mehr Einigkeit auf. CDU und CSU sollten sich intern auf einen klaren Kurs verständigen, sagte er. Um das Projekt nicht zu gefährden, sei es wichtig, dass die Union schnell mit einer Stimme spreche.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung", da die Regierungskoalition intern zerstritten sei, würden die Verhandlungen enorm erschwert. Er sei angesichts der Gespräche daher "nur begrenzt optimistisch", so Heil. Er übte vor diesem Hintergrund auch Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie lasse die Dinge bei diesem Thema laufen. "Es wäre hilfreich, wenn sich die Kanzlerin einschalten würde", sagte der SPD-Politiker.

Weiterer Streitpunkt

Die Verhandlungen könnten einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag zufolge noch weiter erschwert werden, da die SPD einen weiteren Streitpunkt auf die Tagesordnung setze. Dabei gehe es um die Frage, wer die Beiträge für privat krankenversicherte Langzeitarbeitslose übernimmt. Informationen der Zeitung zufolge will die SPD diese Belastung der Privatversicherung (PKV) übertragen. "Wie bei den gesetzlichen Kassen muss es auch in der Privatversicherung für Bedürftige einen internen Sozialausgleich geben", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Neuer Streit entbrannte über die Pläne für ein bezahltes Mittagessen von Schülern und Kindergartenkindern. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" hat die Bundesregierung dafür zwar insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollten nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder Ganztagskita essen. Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, solle es hingegen kein Geld vom Bund geben.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte in der Zeitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "eine klare Zusage, dass alle Kinder in Kitas, Schulen und Horten, wo es ein Angebot gibt, mittags eine warme und gesunde Mahlzeit bekommen". Schwesig resümierte, man merke, dass Merkel für das Thema Hartz IV nichts übrig habe, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betreffe.

Für zahlreiche politische Beobachter wird das Verhalten der SPD, die unter Altkanzler Gerhard Schröder einst Hartz IV erfand, entscheidend sein hinsichtlich der nächsten Wahlen. Ein zu starkes Einknicken könne den Sozialdemokraten weiter schaden. Es handele sich nach diversen Ankündigungen auch um einen Glaubwürdigkeitstest.

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[Nana12]

Riesiges Kasperle, denn:

Dem Auftrag des Verfassungerichtes wurde nicht nachgekommen, auch wenn die Forderungen der Opposition durchkommt. In den Berechnungen kommen nach wie vor Zirkelschlüsse und Intransparenz vor. Das heisst der Entwurf ist für die Katz.

btw das Thema Mindestlohn ist nicht Auftrag des Gerichtes gewesen.