[Avantasia]

Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission heute vor. Doch es regt sich Widerstand - vor allem gegen Speicherfristen von fünf Jahren.

Es geht um rund 19 Angaben, die die EU-Kommission speichern möchte: Von Passagieren, die von Europa ins außereuropäische Ausland fliegen oder auf dem Luftweg in die EU einreisen. Diese Daten erheben die Airlines bei der Buchung der Tickets: Name des Passagiers, die Rechnungsadresse, die Art und Weise der Zahlung, gegebenenfalls Kreditkartennummer, Vielflieger-Programm, Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord und so weiter. Für Reisende in die USA verlangen die amerikanischen Behörden diese Angaben bereits. Nun will Europa nachziehen.

Die Daten sollen bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Außerdem sehen die Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor, die Datensätze teilweise schwärzen zu können. Das soll einen höheren Standard beim Datenschutz gewährleisten.
Fluggastdaten bald auch für innereuropäische Flüge?

Nach zwei Jahren soll es eine Überprüfung der Praxis geben und dann sollen sich die Innenminister darüber verständigen, ob Ermittler nicht auch die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge speichern sollen. Das geht aus einem Papier hervor, dass dem ARD-Hörfunk exklusiv vorliegt.

Im Europaparlament werden die Pläne skeptisch gesehen: Entscheidend sei, sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, eine gemeinsame Position zu finden. Die Kommission müsse erklären, wo der zusätzliche Nutzen dieser Daten liege und sagen, wie die Daten im Ernstfall zu handhaben seien. Sonst drohe ein "Datenwust, der unübersichtlich wird, der missbraucht werden kann".
Widerstand im EU-Parlament gegen Datenpläne

Innenkommissarin Malmström kam dem Parlament bereits entgegen. Vor Monaten noch wollte sie die Möglichkeit eröffnen, auch die Daten aller innereuropäischen Passagiere zu sammeln. Jetzt sollen die Innenminister diese Möglichkeiten erst nach zwei Jahren prüfen. Einige europäische Regierungen dürften deswegen enttäuscht sein. Doch im Europaparlament gibt es dafür kaum eine Mehrheit.

"In der Europäischen Union haben wir den Schengen-Raum geschaffen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Das heiße freies Reisen der Menschen auf dem europäischen Kontinent: "Das ist ein großer Schritt gewesen für die Menschen in Europa. Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht denkbar, dass wir Bewegungen in Europa speichern und aufzeichnen, weil das der Reisefreiheit und der Freizügigkeit widersprechen würde."

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