[Avantasia]

In den festgefahrenen Hartz-IV-Verhandlungen werfen sich Koalition und Opposition gegenseitig Blockade vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte mit einem Scheitern der Gespräche, sollten sich Union und FDP nicht bewegen. Auch die Grünen hielten der Regierung vor, die Beratungen zu behindern, und stellten ihre Zustimmung unter Vorbehalt. Union und FDP reagierten empört auf das Gebaren der Opposition und gaben insbesondere der SPD die Schuld am Stocken der Verhandlungen.

Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis. Geplant ist eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien - mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.

SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt. Seitdem läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und der Länderkammer. Im Bundesrat ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD oder Grüne mitregieren.

Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition nun in einer Spitzenrunde erneut einen Kompromiss ausloten. Die Zeit drängt. Die Reform soll möglichst am 11. Februar den Bundesrat passieren.

Gabriels Warnung

Wenige Tage vor dem wahrscheinlich entscheidenden Spitzengespräch erhöhte Gabriel den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. "Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern", sagte er und forderte von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor allem ein Einlenken im Streit um das Bildungspaket. Das Geld sei in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, die Koalition müsse sich sowohl beim Regelsatz als auch beim Bildungspaket und beim Mindestlohn bewegen. Andernfalls könne ihre Partei der Reform nicht zustimmen. Roth beklagte eine "unverantwortliche Blockade" der bisherigen Verhandlungen durch die Regierung.

CSU und FDP reagierten entrüstet auf die Drohgebärden und griffen insbesondere Gabriel scharf an. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte, das Vorgehen Gabriels sei "unverantwortlich". Auch die SPD müsse sich um eine Lösung bemühen. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem Scheitern der Reform. Die Bevölkerung erwarte ein Ergebnis.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte, seine Partei habe großes Interesse an einer Einigung. Er habe auch den Eindruck, dass die Arbeitsgruppen bislang "ausgesprochen gut miteinander verhandeln und sich Stück für Stück an eine Lösung heranarbeiten". Gabriel wolle aber offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen kein Ergebnis.

CSU spricht von "Kampfansage"

Der CSU-Politiker Hans Michelbach bezeichnete Gabriels Vorgehen als "Kampfansage". Die schwarz-gelbe Koalition lasse sich aber "auch durch die Ankündigung einer Totalblockade nicht erpressen". Michelbach forderte die SPD zur "Vernunft" auf.

Auch die FDP sieht die Sozialdemokraten als die eigentlichen Bremser bei den Verhandlungen. Gabriel poltere nur herum, "er wird allerdings nicht konkret", beklagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die SPD liefere keinen konstruktiven Beitrag zur Annäherung der unterschiedlichen Positionen, sondern trete fortwährend mit Maximalforderungen auf.

Merkel optimistisch

Unbeeindruckt von den Querelen zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte, Merkel sei "optimistisch, dass das alles zu einem guten Ergebnis geführt wird".

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]