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Abstimmung im Bundestag
Abgeordnete verlängern Afghanistan-Mandat

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr bis 31. Januar 2012 gestimmt. 419 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung für die Verlängerung, 116 dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich. Neben der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatte auch die SPD in der vorausgehenden Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Grünen sprachen sich gegen das Mandat aus; die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

Erstmals sieht das Mandat aber auch einen Zeitrahmen für den Abzug der Kampftruppen vor, über den Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lange gestritten hatten. Er soll Ende 2011 beginnen, wenn die Bedingung erfüllt ist, dass es die Sicherheitslage vor Ort erlaubt und die verbleibenden Soldaten dadurch nicht gefährdet werden.

Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten bleibt unverändert. Derzeit sind knapp 4900 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Die NATO will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.


Infografik Bundeswehrkontingent in Afghanistan


Hitzige Debatte vor Stimmabgabe

Vor der Abstimmung nutzten Vertreter der Opposition ihre Redezeit für teils heftige Kritik an der Afghanistanpolitik der Bundesregierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel richtete scharfe Worte an Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg. Wer 2011 nicht mit dem Abzug beginne, werde 2014 nicht "draußen sein". Der Einzige, der dies nicht verstehe, sei der Minister. Guttenberg hatte erklärt, das Datum sei ihm "völlig wurscht", erst müssten die Voraussetzungen für einen Abzug erfüllt sein.

Gabriel: Merkel soll sich von zu Guttenberg trennen


Fordert die Kanzlerin auf, sich von zu Guttenberg als Verteidigungsmininister zu trennen: SPD-Chef Gabriel

Gabriel attackierte Guttenberg auch wegen der Vorfälle auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und dem Tod eines Soldaten in Kundus. Bei der Aufklärung sei der Minister seinen Pflichten nicht nachgekommen. Er habe entweder Parlament und die Öffentlichkeit "hinters Licht geführt" oder er habe sein Ministerium nicht im Griff. Beides könne nicht geduldet werden. Zudem gehe Guttenberg wie in früheren Fällen auch diesmal nach der Methode vor: erst abwiegeln und dann scheinbar hart durchgreifen. Den Kopf dafür müssten immer andere hinhalten.

Ausdrücklich rügte Gabriel eine "strategische Partnerschaft" zwischen dem Verteidigungsminister und der "Bild"-Zeitung. Dem Blatt könne daraus kein Vorwurf gemacht werden, sagte der SPD-Chef. Anders sehe es bei Guttenberg aus: "Der Minister verkauft dafür seine Mitarbeiter und Soldaten". Das könne die SPD nicht hinnehmen.

Guttenberg sollte einsehen, "moderne Führung sieht anders aus", und daraus die Konsequenzen ziehen, forderte Gabriel und legte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe, sich von ihrem Verteidigungsminister zu trennen.

Gysi: Afghanistan-Einsatz ist Terrorismus


Für ihn ist der NATO-Einsatz in Afganistan Terrorismus: Fraktionschef der Linkspartei, Gysi

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte den vollständigen deutschen Abzug aus Afghanistan bis September dieses Jahres. Die Kampftruppen sollten bereits im Mai zurückgeholt werden, verlangte er. Der Einsatz schade Afghanistan und Deutschland. Deutschlands Sicherheit werde durch ihn nicht verteidigt, sondern eingeschränkt, weil die Terrorgefahr wachse. Insgesamt bezeichnete Gysi den NATO-Einsatz in Afghanistan als Terrorismus: "Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Krieges, nämlich Terrorismus, bekämpfen."

Nach Auffassung der Linkspartei ist die gesamte Mission gescheitert. Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes habe die Armut in dem Land zugenommen. Das Ansehen der Taliban sei in dieser Zeit gestiegen. "Wofür führen Sie eigentlich Krieg?", fragte Gysi die Abgeordneten. Er forderte SPD und Grüne auf: "Treten Sie aus der Kriegskoalition aus." Nur die Linkspartei habe sich von Anfang an konsequent gegen die Entsendung der deutschen Soldaten gewandt.

Trittin: Linkspartei "hat den Schuss nicht gehört"


Wirft der Regierung ein schwammiges Mandat vor: Grünen-Fraktionschef Trittin

Gleich anschließend trat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ans Rednerpult und reagierte auf Gysis Ansprache: "Wer einen Einsatz der Nato und einer Reihe weiterer Staaten - darunter viele muslimische Staaten - auf der Basis eines Mandates der Vereinten Nationen in eins setzt mit Terroristen und Verbrechern, der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört."

Der Regierung warf Trittin ein schwammiges Mandat vor. Es sei unklar, wie lange Soldaten und Aufbauhelfer dort noch "in äußerster Gefahr" ihren Kopf hinhalten müssten. Der Grünen-Abgeordnte Hans-Christian Ströbele kritisierte: "Deutschland ist zu einer kriegsführenden Nation geworden."

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