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Müller übergibt an Kramp-Karrenbauer



Die wochenlangen Spekulationen haben ein Ende. Peter Müller wird sowohl sein Amt als Vorsitzender der Saar-CDU als auch seinen Posten als Ministerpräsident abgeben. Als Nachfolgerin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nominiert worden.

(22.01.2011) Noch vor zwei Wochen hatte Peter Müller im aktuellen bericht standhaft behauptet, es gebe „keinen Entscheidungsbedarf und von daher auch keinen Stellungsnahmebedarf“ seine Zukunft betreffend. Doch schon seit Donnerstag verdichteten sich die Gerüchte, dass der Ministerpräsident heute auf der CDU-Klausurtagung in Eppelborn seinen Rückzug aus der Politik endgültig bekannt geben würde.

So kam es denn auch: Um 13.00 Uhr trat Peter Müller vor die versammelte Presse und erklärte: „Ich werde sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch das Amt des Parteivorsitzenden in andere Hände übergeben.“

Für beide Posten habe man sich mit dem Landesvorstand der CDU-Saar einstimmig auf die amtierende Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geeinigt, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.

Müllers Zukunft
Über seine Zukunft äußerte sich Müller weniger offen. „Ich bin in der Mitte der Fünfziger Jahre und natürlich überlegt man sich da auch, ob man sich noch einmal anderen Herausforderungen stellt“, so Müller auf der Pressekonferenz. Seit geraumer Zeit wird spekuliert, dass Müller die Nachfolge des Verfassungsrichters Udo di Fabio antritt, der Ende des Jahres aus dem Richteramt ausscheidet. "Ich will dazu sagen, es ist nicht ehrenrührig, wenn einem zugetraut wird, diese Herausforderung zu meistern. Aber: Das Bundesverfassungsgericht ist besetzt. Ich will nicht ausschließen, dass dies eine Option für mich ist ist – es ist eine Option von vielen. Und ich bleibe dabei: Es gibt keinen Entscheidungsbedarf und somit auch keinen Stellungnahmebedarf“

Parteivorsitz ab Ostern
Das Amt der Parteivorsitzenden will Annegret Kramp-Karrenbauer bereits nach den Osterferien übernehmen. Als Ministerpräsidentin soll sie Peter Müller dann zur Sommerpause ablösen. Mit Innenminister Stephan Toscani, der ebenfalls eine Kandidatur erwogen hatte, sei eine Verständigung erreicht worden. Er soll das Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden übernehmen. Kramp-Karrenbauer dazu: "Zwischen Stephan Toscani und mir gab es viele persönliche Gespräche. Wir werden als Team funktionieren und den Weg gemeinsam gehen."
Rauber bleibt
Im Vorfeld der Klausurtagung wurde ebenfalls darüber spekuliert, dass Karl Rauber, Chef der Staatskanzlei, sein Amt aufgeben wolle. Dazu äußerte sich Müller verständnislos: "Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine Frage kommt." Diese Personalie steht laut Müller nicht zur Diskussion.

Die Nachfolgerin
Die 48-jährige Annegret Kramp-Karrenbauer gehört der saarländischen Landesregierung seit dem Jahr 2000 an. Sie war zunächst die erste Landesinnenministerin in Deutschland, danach saarländische Kultusministerin und wechselte schließlich ins Landessozialministerium. Im November vergangenen Jahres schaffte Kramp-Karrenbauer auch den Sprung in das CDU-Bundespräsidium. (kbl)

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