[paffpaff]

20.01.2011

Krieg gegen den Terror
Obama plant neue Guantanamo-Verfahren



Barack Obama rückt endgültig von einem seiner Wahlversprechen ab: Der US-Präsident will das Lager in Guantanamo laut einem Pressebericht nicht mehr schließen, sondern sogar neue Militärtribunale starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei Verdächtige geben.

Hamburg - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fügt sich der politischen Realität. Der US-Präsident hat das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bisher nicht geschlossen - und sieht offenbar auch keine Chance, das in nächster Zukunft zu tun. Nun will er laut einem Pressebericht vermehrt Militärtribunale vor Ort für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge nutzen.


Laut "New York Times" (NYT) wird erwartet, dass Verteidigungsminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in den kommenden Tagen eine Anweisung zurücknimmt, wonach keine neuen Verfahren gegen Häftlinge dort eingeleitet werden dürfen. Die Anweisung hatte er einen Tag nach dem Amtsantritt von Barack Obama als US-Präsident im Januar 2009 verhängt. Das würde den Weg dafür ebnen, neue Prozesse gegen die Inhaftierten zuzulassen. Bisher sind vier Verfahren vor Militärtribunalen auf Kuba abgeschlossen worden, die noch vor der Amtsübernahme Obamas ihren Anfang genommen hatten.

In dem "NYT"-Bericht heißt es, dass neue Prozesse wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen zu erwarten seien. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in der Regierung. Ein Militärsprecher wollte sich dazu nicht äußern. Zunächst gibt es demnach vermutlich Verfahren gegen einen oder mehrere Gefangene, die bereits zuvor dafür vorgesehen waren. Genannt werden:

* Abd al-Rahim al-Naschiri. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf den US-Zerstörer "Cole" im Jahr 2000 im Jemen geplant zu haben.
* Ahmed al-Darbi. Ebenfalls ein Saudi - er soll Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus geplant haben.
* Obaidullah. Ein Afghane; er soll Sprengsätze versteckt haben.

Der Schritt der Regierung Obama sei der schwierigen politischen Situation in den USA und der breiten Ablehnung ziviler Prozesse für Guantanamo-Häftlinge geschuldet. So hatte der Kongress zuletzt neue Hindernisse vor die Schließung des Militärgefängnisses gesetzt.

Für die verbliebenen 30 Häftlinge dort, die noch auf mögliche Anklagen warten, ist das Schicksal ziemlich klar besiegelt. Sie werden demnach wohl wegen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor einem Militärtribunal angeklagt.

Dem Bericht zufolge bereitet das Weiße Haus zudem eine Verfügung vor, wonach weitere 50 Häftlinge als "feindliche Kämpfer" wohl für eine unbestimmte Zeit dort festgehalten werden können. Eine Kommission soll in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob sie freigelassen werden können.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dabei sprachen die Geschworenen den Tansanier Ahmed Ghailani zwar schuldig - allerdings nur in einem Anklagepunkt. Von weiteren 285 Vorwürfen sprachen sie ihn frei.

Der Prozess verdeutlichte die Schwierigkeiten, die es bei vielen zivilen Guantanamo-Prozessen geben dürfte: Geständnisse, die unter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zustande kamen, dürfen nicht verwendet werden. So ließ der Richter in New York einen wichtigen Zeugen der Anklage nicht zu, weil die Ermittler ihn nach CIA-Verhören Ghailanis aufgespürt hatten. Der Tansanier hatte eine Weile in einem Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes eingesessen und war dort möglicherweise misshandelt worden.

ler

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Von mir ein fettes Danke an den Info-Agenten

[Eck0]

Hiermit ist mein Glauben in Obama als guter Präsident endgültig verloren, wirkt vielleicht nach außen sympatischer als Bush, aber in Wirklichkeit ist er genau der gleiche Wichser und hält nichts von dem was er verspricht.

[trpin]

Zitat von Eck0

Hiermit ist mein Glauben in Obama als guter Präsident endgültig verloren, wirkt vielleicht nach außen sympatischer als Bush, aber in Wirklichkeit ist er genau der gleiche Wichser und hält nichts von dem was er verspricht.

Ziehen die nicht grade die Us-Truppen ausen Irak ab ? War aufjedenfall nen Versprechen von ihn .

[paffpaff]

Zitat von trpin

Ziehen die nicht grade die Us-Truppen ausen Irak ab ? War aufjedenfall nen Versprechen von ihn .

hättest du wohl gerne da wurden erst kürzlichst 2500 Marines erst reingeschickt und Iran liegt ja auch gleich um die Ecke. Deshalb wird in Iran als nächstes einmaschie...äähh...ich mein die Demokratie gebracht.

Andere Farbe, andere Typ, selbe Scheiße.

[Trachius]

Klar ist er kein Heiliger. Ich finde er ist ein ordentlicher Präsident, jedenfalls im Vergleich zu seinem Vorgänger und den Leuten, die Europa vertreten. Ich hätt lieber nen Obama als Schwesterwelle und das Ferkel.

[xLawliet]

Noch 1 Jahr dann isser weg ^.~

[keks3000]

Die Präsidenten müssen sich doch auch dem Willen des Senats und der Geldgeber beugen... Obama hatte wenigstens menschlichere Pläne als sein Vorgänger. Dass er diese als Präsident niemals umsetzen kann war eh klar. So ist Demokratie nunmal...

Ich hoffe trotzdem, dass die Amis ihn nochmal wählen.
Den Friedensnobelpreis hielt ich dagegen aber auch für unangebracht.

[Godslayers]

Zitat von Eck0

Hiermit ist mein Glauben in Obama als guter Präsident endgültig verloren, wirkt vielleicht nach außen sympatischer als Bush, aber in Wirklichkeit ist er genau der gleiche Wichser und hält nichts von dem was er verspricht.

Mach's besser...

[Chefkch]

Er hat es ja von anfang an gesagt :"Yes we (the government) can! do want ever we want"

Auch o2 can do....

[petergriffin13]

Man erkennt schön langsam das der Präsident alleine nicht alles von sich aus verändern kann. Wenn die Republikaner oder sogar Leute aus der eigenen Partei was dagegen haben wird es sehr schwierig.
Für Obama ist es halt doppelt bitter, weil die Bevölkerung gedacht hat dass er wirklich was verändern kann.
Im Nachhinein sollte man Bush also auch nicht verfluchen, der konnte/musste auch nur das machen was ihm vorgegeben wurde.

[Legendofhsv]

Ich zitiere hier mal was von Machiavelli aus "Der Fürst" von 1514:

Zitat von Machiavelli

[...] So muss ein Herrscher milde, treu, menschlich, aufrichtig und fromm scheinen und er soll es auch gleichzeitig sein; aber er muss auch die Seelenstärke besitzen, im Fall der Not alles ins Gegenteil wenden zu können. Man muss verständnis dafür haben, dass ein Herrscher [...] nicht alles beachten kann, wodurch die Menschen in einen guten ruf kommen, sondern oft gezwungen ist, gegen Treue, Barmherzigkeit, Menschlichkeit und Religion zu verstoßen, eben um die Herrschaft zu behaupten. [...] wie ich oben sagte, von Guten solange nicht abzugehen, als es möglich ist, aber im Notfall auch zu verstehen, Böses zu tun.

Dies war vor 500 Jahren so, und heute ist es nicht anders. Er ist nur ein MENSCH. Lasst ihn in Ruhe.

Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für Ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel hält sich immer an den Schein und den Erfolg; und in der Welt gibt es nur Pöbel

[neroweger]

Soll Obama innerhalb von einpaar Jahren den ganzen Mist, den Bush in Bewegung gesetzt hat, wieder wett machen?
Dass Guantanamo bestehen bleibt ist natürlich scheiße, aber wer in ihm den großen Präsidenten gesehen hat, der die Geschichte Amerikas neu schreiben wird, der war sich wohl nicht im Klaren welche ungünstige Zeitperiode er erwischt hat...und doch glaube ich, dass er der richtige war.

Angriffe wie der Kopfschuss auf die US-Abgeordnete zeigen doch, dass vieles verkehrt läuft und es oftmals die falschen Leute trifft.

[Deppkopf]

Ein weiteres dreckiges Stück scheiße in der Führungsposition, nun endlich bewiesen.

[helicon44]

Ein Friedensnobelpreisträger eben! Darüber habe ich damals schon gelacht! Der Typ ist und war schon immer überbewertet!

[Godslayers]

Sagt mal, kapiert ihr eigentlich nicht, dass Bush ihm den größten Haufen Mist hingesetzt hat? Der Mann ist nicht Gott, der einmal mit den Fingern schnippt und dann ist alles Friede, Freude, Eierkuchen.
Er hat nunmal eine gewaltige Last auf sich genommen, und dafür bewundere ihn diesen Mann einfach. Ihr meint, ihr könnt es besser, dann macht's besser, aber dafür hättet ihr ja nicht mal die Eier in der Hose.

Zitat von Deppkopf

Ein weiteres dreckiges Stück scheiße in der Führungsposition, nun endlich bewiesen.

Dein Satz kommt übrigens richtig schön rassistisch rüber...

[Deppkopf]

Zitat von Godslayers

Dein Satz kommt übrigens richtig schön rassistisch rüber...

Oh nein er hat braune Haut, da müssen wir sofort jegliche Worte die auch nur ansatzweise mit Farbe in Verbindung stehen ausschließen.

[DerKenz]

Naja ich finde "dreckiges Stück scheiße in der Führungsposition" ist nicht rassistisch sondern nur ein standartattribut 90% aller politiker...
Alles und zwar alles was Obama gesagt hat ist toll! Der mann ist n großer anführer und visionär ... soviel zu dem was er sagt ... das zählt aber nen feuchten dreck denn es zählt nur was man tut in dieser welt, und unter obama hat sich aussenpolitisch 0 verändert ... innenpolitisch alles schlimmer geworden wenn man sich seine umfrageergebnisse anschaut (die einzigen veränderungen wurden mit UNMENGEN an schulden finanziert... mit den schulden kann selbst ich was zum besseren verändern). Weniger drauf achten was politiker sagen sondern mal drauf achten was die tun, oft schokierend anders (und btw, ein politisches folterzentrum schliessen ist für den presidenten ganz easy, ausser man wills net...)

[Godslayers]

Zitat von DerKenz

Naja ich finde "dreckiges Stück scheiße in der Führungsposition" ist nicht rassistisch sondern nur ein standartattribut 90% aller politiker...
Alles und zwar alles was Obama gesagt hat ist toll! Der mann ist n großer anführer und visionär ... soviel zu dem was er sagt ... das zählt aber nen feuchten dreck denn es zählt nur was man tut in dieser welt, und unter obama hat sich aussenpolitisch 0 verändert ... innenpolitisch alles schlimmer geworden wenn man sich seine umfrageergebnisse anschaut (die einzigen veränderungen wurden mit UNMENGEN an schulden finanziert... mit den schulden kann selbst ich was zum besseren verändern). Weniger drauf achten was politiker sagen sondern mal drauf achten was die tun, oft schokierend anders (und btw, ein politisches folterzentrum schliessen ist für den presidenten ganz easy, ausser man wills net...)

Schön, wie viele Leute ja null Ahnung vom amerikanischen System haben.
Der Präsident muss sich erstmal vorm Senat rechtfertigen und dann genug Stimmen bekommen.

[DerKenz]

Schön dass du meinst der hätte 0 macht... Erzähl mir net dass der gegen alle republikanischen widerstände hindurch eine sozialere krankenversicherung durchgeboxt hat

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aber keine militärbasis schließen ... oh hab ich grad militärbasis gesagt ? ja hab ich und als oberbefehlshaber
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"kann der Präsident den Truppen selbständig nahezu alle Befehle erteilen, sofern er gewisse parlamentarische Kontrollrechte wahrt und nicht formal einen Krieg erklärt"

mit einem fingerschnippen kann der sogar in länder einmarschieren lassen solang er das ne befreiungsaktion nennt ... Ne militärbasis schließen ... nein net schließen, der müsst ja nur die leut drin freilassen kann der am morgen machen bevor der aufs klo geht! Also erzähl mir net ich hätt keine ahnung ... Wär ja auch zu schön wenn die für jeden gefangenen den die festhalten den kongress abstimmen lassen würden