[paffpaff]

Unsichtbare Politik
Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern
Von Tarik Ahmia

Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.

Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.

Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.

Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.

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[Nana12]

PPP ist kein Geheimnis sondern eher das Zustandekommen. Nichtmal einer von zehn Bürgern könnte mir spontan die Nachteile der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen nennen. Im Gegenteil: "Der Markt regelt alles besser" ist eine Kernbotschaft unserer Zeit.

[Deppkopf]

Soweit ich weis is ja grade nen Verfahren zur Offenlegung der Wasserverträge am laufen... Hab da aber nicht viel Zuversicht.

[Die Nanny]

(ironie an) ÜBERRASCHUNG (ironie aus)

[MonsterDig]

Zitat von 9999

Warum interessiert das hier eigentlich keinen?

Ich denke, es interessiert hier schon viele Leute, aber es gab eben schon gefühlte drölf Threads zu Themen wie diesem, dadurch wird der Ein oder Andere wohl einfach ermüdet sein.

Zum Topic: Ich finde die Tatsache an sich nicht so unglaublich schlimm, aber mich stört die Geheimhaltung, besonders, dass es offenbar viele Politiker gibt, die das Volk für so dumm halten, dass es nicht bemerkt wird. Und das obwohl sie -in besonderem Maße auf der kommunalen Ebene- doch Teil dieses Volks sind.
Solche Dingen schüren nur das -ohnehin schon riesige- Misstrauen in die Politik und das macht mich wirklich wütend, denn das führt zu den absurdesten Verschwörungstheorien obwohl es so leicht vermeidbar wäre.