[Prince]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Schritt auf die Koalitionspartner zu und ist zumindest in engen Grenzen kompromissbereit.

Grundsätzlich sollen die Strafverfolgungsbehörden nur die Möglichkeit haben, Verbindungsdaten mit dem Quick Freeze-Verfahren einzufrieren. Dies würde - je nach Telekommunikationsunternehmen - einen Zugriff auf Daten der letzten Tage bis hin zu rund zwei Monaten ermöglichen.


Eine Art Vorratsdatenspeicherung soll auf IP-Adressen begrenzt werden. Aktuell wird bei den meisten Providern nicht gespeichert, wann eine IP-Adresse an einen Flatrate-Kunden vergeben war. Wie die Ministerin gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung' sagte, wäre hier eine kurze Speicherfrist möglich.

"Um die interne Zuordnung der IP-Adressen für Bestandsauskünfte zu ermöglichen, sollen die TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern", so Leutheusser-Schnarrenberger. Der Zugriff soll dann weiterhin nur bei schweren Straftaten im Rahmen konkreter Ermittlungen gegen einen eingeschränkten Personenkreis möglich sein.

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[riegatoni]

Wenn ich etwas an der FDP gut finde, dann ihr Haltung zu dieser Thamtik...

Was mich aber über alle, noch so schön klingenden Formulierungen stehts etwas Zweifeln lässt, ist die Realität...

Die Vergangen Jahre haben gezeigt, dass die Polizei, LKA's und BKA sich für über dem Gesetz halten. Sie haben immer wieder Telefone abgehört, obwohl sie keine richterliche Anordnung dafür hatten, nur weil es technisch leicht zu realisieren war.
Ähnlich ist es /wird es wohl auch bei Internet verbindungen sein.

[sucker86]

Zitat von riegatoni

Wenn ich etwas an der FDP gut finde, dann ihr Haltung zu dieser Thamtik...

Hast Du mal die Umfragewerte der FDP und besonders die von Fra..Herr Westerwelle und Brüderle angeschaut? Dann siehst Du nämlich warum die FDP diese Meinung vertritt - billiger Stimmenfang unter den Jungwählern. Die Vorratsdatenspeicherung und die restlichen "Internetanliegen" sind Themen die fast ausschließlich Leute unter 35 kümmern und von denen auch nur die die sich eingehender damit beschäftigen. Sich für ein Thema stark zu machen das kaum einen schert sichert einem die paar Wählerstimmen ohne sich andere abspenstig zu machen und gleichzeitig kann man das ganze wunderbar unter den Teppich kehren falls es doch mal, wie jetzt hier schön zu sehen, brenzlig und zum Streitthema wird.

So lange die FDP nicht ganz offen den großen Konzernen und den ganzen Nadelstreifengangstern die kalte Schulter zeigt und sich wirklich konkret für kleine, mittelständische Betriebe und StartUp Unternehmen einsetzt kann mir der ganze semmelblonde Verein gestohlen bleiben.

[riegatoni]

Ich sagt ja, wenn ich etwas an der FDP gut finde, soll heißen, dass einzige was ich gut finde...
Ihre Motivationen zu dieser haltung, sollte durchaus in deiner meinung liegen...
Würde die FDP wegen sowas auch nicht wählen..
Wobei, was du sagst, auch sehr auf den aktuell vorherschenden Anti FDP zug aufgesprungen ist...

Nun denn, back to topic