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13.01.2011

Förderwahn
Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau
Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister hat viel Geld zu verteilen

AFP

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister hat viel Geld zu verteilen

Der Staat ist pleite? Von wegen! 2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Euro an Subventionen verteilt - und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förderwahn bald endet.

Berlin - Zu wenige Kita-Plätze, überfüllte Hörsäle, marode Autobahnen: Die Finanzminister im Bund, in den Ländern und die Kämmerer in den Kommunen haben nach eigenen Angaben immer zu wenig Geld, um in Bildung, Infrastruktur und Co. zu investieren.

Dabei scheint eine andere Analyse treffender: Geld ist genug da, es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben, zum Beispiel für fragwürdige [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

2010 hat die Summe der Fördergelder einen neuen Höchststand erreicht. In dem Jahr, in dem die Bundesregierung Rekordschulden machen wollte, addierten sich die staatlichen Zuschüsse beim Bund, den Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union auf 164 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Ursprünglich hatte das IfW für das vergangene Jahr Subventionen in Höhe von 164,7 Milliarden Euro berechnet. Diese Zahl wurde inzwischen aber leicht nach unten korrigiert.

Geradezu absurd ist, dass die Subventionen im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Bundesregierung um 1,4 Milliarden Euro gestiegen sind. CDU, CSU und allen voran die FDP propagieren seit langem das Prinzip "weniger Staat". Somit klaffen Wahlkampfanspruch und politische Realität - mal wieder - auseinander.

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Angesichts der tristen Realität macht sich der Subventionsexperte des IfW, Alfred Boss, wenig Hoffnung auf Besserung in dieser Legislaturperiode: "Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009".

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, sagte: "Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen." Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen in Angriff nehmen, so Pellengahr.

Das IfW-Gutachten analysiert, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unmittelbar durch den Bund und zusammen mit den Ländern gekürzt werden könnten. Als realistisches Kürzungspotential ermittelten die Wissenschaftler Subventionen über 58 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der Bund machte im vergangenen Jahr 44 Milliarden Euro Miese.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im vergangenen Jahr ebenfalls einen Subventionsbericht veröffentlicht. Weil die Bundesregierung den Begriff "Subvention" anders definiert als IfW und INSM, summierten sich die staatlichen Zuschüsse und Steuervergünstigungen demnach nur auf 58,2 Milliarden Euro pro Jahr.

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"Wir empfehlen, dieses Kürzungspotential pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren", sagte Boss. Subventionsabbau gelinge am besten mit dem Rasenmäher, weil das die Belastung gleichmäßig und fair verteile und das Standhalten gegenüber Interessengruppen erleichtere.

Ein Auszug aus der Hitliste der abstrusesten Subventionen:

* Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt
* Biersteuerbefreiung des Haustrunks
* Freibetrag für Belegschaftsrabatte
* Steuerfreibetrag für die Vorteile aus Kundenbindungsprogrammen
* Teilweise Nichtabführung von Lohnsteuer bei Seeleuten
* Steuerbefreiung kleiner Hochsee- und Künstenfischereiunternehmen
* Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger
* Ermäßigter Steuersatz für Körperersatzstücke
* Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen mit Dieselmotor

böl

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ach deshalb müssen wir bei der Bildung sparen...