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[Recht & Politik] Innere Sicherheit Analyse: "Profiling" zur Terrorabwehr umstritten

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Firefox64
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Standard Innere Sicherheit Analyse: "Profiling" zur Terrorabwehr umstritten

Zitat:
Analyse: "Profiling" zur Terrorabwehr umstritten

Berlin (dpa) - Es ist ein umstrittener Vorschlag im Kampf gegen den Terrorismus im Luftverkehr: Bekannte Vielflieger, über die ausreichend Daten vorliegen, werden weniger kontrolliert. Passagiere, von denen dagegen kaum etwas bekannt ist, werden am Flughafen weit genauer unter die Lupe genommen.
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Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume, findet, dass man über eine solche Unterteilung von Passagieren in Risikogruppen auch in Deutschland nachdenken könnte. Allerdings stößt das sogenannte Profiling nach israelischem Vorbild hierzulande auf große Kritik.

Blume begründet seinen Vorschlag mit einem Dilemma: Wenn die Sicherheitsbehörden technisch aufrüsten, tun das auch die Kriminellen und Terroristen. «Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen», sagte Blume der «Rheinischen Post». «So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht.»

Und diese Sicherheitsspirale ist teuer - das wissen auch die Terroristen: Die Terrororganisation Al-Kaida hatte nach zwei aus dem Jemen abgeschickten und dann im Frachtverkehr abgefangenen Paketbomben erklärt, mit einer «Strategie der 1000 Schnitte» den Westen in den Ruin treiben zu wollen. Die Paketbomben-Aktion habe nur 4200 Dollar gekostet - sie werde den Westen aber dazu bringen, «einige Milliarden Dollar» für neue Sicherheitsmaßnahmen auszugeben.

So mancher bringt deshalb das «Profiling» ins Gespräch. «Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden», meint Blume, der Chef des Düsseldorfer Flughafens ist. Auch der Präsident der internationalen Luftfahrtorganisation IATA, Giovanni Bisignani, hatte Mitte Dezember vorgeschlagen, Profile von Passagieren zu erstellen und die Fluggäste in «bekannte», «normale» und «potenziell gefährliche» Fluggäste einzuteilen. Bei der Sicherheitskontrolle sollten sie durch drei verschiedene Sicherheitstunnel geschleust werden.

Kritiker führen im Wesentlichen drei Gründe dafür an, dass das in Israel praktizierte «Profiling» für Deutschland nicht infrage kommt. Zum einen sind israelische Flughäfen keine großen, internationalen Drehscheiben im Flugverkehr. Die Passagierzahlen sind deutlich geringer als zum Beispiel in Frankfurt am Main, wo im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Passagiere gestartet, gelandet oder umgestiegen sind.

Zum Zweiten gilt Israel als ein vergleichsweises kleines Land mit relativ klar auszumachenden Feinden. Das «Profiling» ist Teil eines umfassenden Sicherheitssystems, das über Jahre hinweg entwickelt wurde. Die ersten Kontrollen beginnen schon an der Zufahrt zum Flughafen. Bewaffnete Sicherheitskräfte schauen in jedes Fahrzeug und befragen die Reisenden. Zum «Profiling» gehört, dass Sicherheitskräfte an Flughäfen gezielt Passagiere ansprechen, verdächtiges Verhalten registrieren und widersprüchliche Aussagen hinterfragen.

Zum Dritten bezweifeln Politiker parteiübergreifend, dass «Profiling» in Deutschland akzeptiert würde. «Jeder Passagier wird fragen: Wie kommen Sie dazu, mich anders zu behandeln als andere Passagiere», wirft zum Beispiel der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ein. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt das «Profiling» in der «Rheinischen Post» ab: «Ein solches Vorgehen an deutschen Flughäfen käme einer permanenten Rasterfahndung gleich. Dafür gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage.»

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