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Gefahr für Pressefreiheit
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EU-Parlamentarier geißeln Ungarns Medienzensur

Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament: Sollte Ungarn sich nicht an den EU-Standard der Pressefreiheit halten, werde es "große Probleme bekommen".

Die von Ungarn kurz vor Beginn des EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt auch bei EU-Parlamentariern für Kritik. „Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, der „Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest „große Probleme“ bekommen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, er halte es für äußerst fragwürdig, dass eine designierte EU-Ratspräsidentschaft kritische Medien im eigenen Land mundtot machen wolle. Die ungarische Regierung müsse sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt Europäische Union stehe, deren Werte mittrage und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen könne. Zuvor hatte bereits Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, die EU-Kommission müsse unverzüglich gegen die Pläne vorgehen. „Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“, hatte Asselborn gesagt. Er forderte einen sofortigen Stopp der Pläne, auch weil Ungarn am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. „Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt.“ Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben. Es stelle sich

die Frage, ob ein solches Land würdig ist, die EU zu führen.

Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale erteilt. Kritiker fürchten eine massive Einschränkung der Medienfreiheit.

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