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[Recht & Politik] Khaled al-Masri - USA setzt Deutschland massiv unter Druck

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Ungelesen 10.12.10, 10:55   #1
szooth
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Standard Khaled al-Masri - USA setzt Deutschland massiv unter Druck

Zitat:
Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri wurde von US-Agenten nach Afghanistan verschleppt. Doch kein CIA-Mitarbeiter wurde dafür festgenommen und ausgeliefert. Neue Wikileaks-Enthüllungen zeigen jetzt den Grund: Washington drohte Berlin mit harten Konsequenzen.

Die USA haben Deutschland im Fall Khaled el Masri, der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden war, erheblich unter Druck gesetzt, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern. Das geht aus den von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Geheimdepeschen hervor, aus denen die "New York Times" online zitiert. US-Diplomat John M. Koenig von der Botschaft in Berlin habe die Bundesregierung dabei gewarnt, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen "bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen".

In Gesprächen mit deutschen Stellen hätten US-Vertreter "die potenziell negativen Implikationen für unser bilaterales Verhältnis hervorgehoben, vor allem für unsere Anti-Terror-Kooperation, wenn weitere Schritte in Richtung Festnahme oder Auslieferung von US-Bürgern/Beamten unternommen werden". Laut "New York Times" zeigen die Depeschen, was lange vermutet wurde. Dass intensiver politischer Druck aus Washington der Grund war, dass 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden.

El Masri war 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er fast sechs Monate gefangen gehalten. Nach der Rückkehr nach Deutschland hatte er 2007 in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer gelegt und war zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nachdem er dann 2009 den Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerald Noerenberg (CSU) in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dicke Luft zwischen USA und China wegen Liu Xiaobo

Aus anderen Botschaftsberichten geht derweil hervor, wie die USA im Fall des chinesischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo mit der Führung in Peking heftig aneinandergerieten. US-Botschafter Jon Huntsman hatte kurz vor Weihnachten 2009 in einem Schreiben an Chinas Außenminister deutlich gemacht, dass er sich um den zu elf Jahren Haft verurteilten Dissidenten sorge.

Aus dem Außenministerium in Peking hieß es daraufhin, China sei "in erheblichem Maße unzufrieden". Washington müsse "aufhören, Menschenrechte als Entschuldigung dafür zu gebrauchen, sich in Chinas innere Angelegenheiten zu mischen". Die Friedensnobelpreis-Zeremonie für den inhaftierten Dissidenten soll an diesem Freitag in Norwegens Hauptstadt Oslo stattfinden.

[...]
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Hatten wir nicht genau über diesem Fall hier unlängst eine Diskussion ?
Und - tja wer haette es gedacht - was eben noch eine "haltlose Verschwörungstheorie" war, ist jetzt unumstößliches Faktum.

Spätestens jetzt schwinden auch die allerletzten Zweifel, die ich im Bezug auf Wikileaks zunächst hatte. (Dass die Depeschen belanglos seien etc.). Hier folgt WikiLeaks eindeutig seiner Leitlinie.

WEITER SO !!!

PS: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] über den Mann, um den es hier geht (sollte man sich durchlesen, denn man bekommt sonst den Eindruck, dass es sich um einen "Verbrecher" handelt, was jedoch nicht der Fall ist. Er ist niemals auffällig gewesen, bis er vom CIA gebrochen wurde.

(Kurzfassung: Der CIA hat den Mann psychisch kaputt gemacht in den Foltergefängnissen. Dort ist er aufgrund einer Verwechslung gelandet)
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Ungelesen 10.12.10, 13:35   #2
Trachius
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Zitat:
Aus anderen Botschaftsberichten geht derweil hervor, wie die USA im Fall des chinesischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo mit der Führung in Peking heftig aneinandergerieten. US-Botschafter Jon Huntsman hatte kurz vor Weihnachten 2009 in einem Schreiben an Chinas Außenminister deutlich gemacht, dass er sich um den zu elf Jahren Haft verurteilten Dissidenten sorge.
Jaja, die Amis Über China beschweren aber selbst Menschenrechte Verletzen.(Wobei das natürlich nicht Gleichgestellt werden kann)

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Ungelesen 10.12.10, 15:18   #3
Chefkch
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Zitat:
Zitat von Trachius Beitrag anzeigen
Jaja, die Amis Über China beschweren aber selbst Menschenrechte Verletzen.(Wobei das natürlich nicht Gleichgestellt werden kann)

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Nanana die verletzten ja nicht die Menschenrecht im eigenen Land, auserhalb ist das doch völlig legitim...
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Ungelesen 10.12.10, 16:48   #4
mofucka
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Ich hoffe ja echt das wikileaks veröffentlicht, dass die USA den 9/11 geplant hat...
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