[Vargur]

Wau-Holland-Stiftung
Geldgebern von Wikileaks drohen Sanktionen

Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber von Wikileaks. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - könnten die Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.
Der finanzielle Druck auf Wikileaks wächst. Einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals, die Wau-Holland-Stiftung, hat Ärger mit den deutschen Aufsichtsbehörden. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.

Hintergrund ist der fehlende Geschäftsbericht, den die Stiftung trotz Aufforderung bislang nicht vorgelegt hat. Das Kasseler Regierungspräsidium hat die im nordhessischen Guxhagen ansässige Stiftung deshalb abgemahnt. "Die Mahnung ist schon raus", bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums gestern dem Handelsblatt. Innerhalb von sechs Wochen muss die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs benannte Stiftung nun einen Rechenschaftsbericht abliefern. Die Stiftung ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet.

Die Behörde will mit Hilfe des Geschäftsberichts prüfen, ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist. Die Stiftung hat Wikileaks laut früheren Angaben des Vorsitzenden Winfried Motzkus mit Spenden von rund 750.000 Euro gefördert.

Die im Dezember 2003 gegründete Stiftung ertrinkt derzeit offenbar im Geld: "Aufgrund des riesigen und in dieser Form bisher einmaligen Spendenaufkommens hat sich die Ausstellung von Spendenquittungen verzögert. Mittlerweile ist der gigantische Berg abgearbeitet", heißt es auf der Internetseite der Stiftung.

Stiftungszweck Datensicherheit

Die Stiftung hat sich die Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Verbraucherschutz zum Ziel gesetzt. Wörtlich gab sie an: "Zweck der Stiftung ist es weiterhin, Verbraucher im Bereich der Datensicherheit elektronischer Medien und Kommunikation zu beraten. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit Regierungsgremien, um Gefahren, Risiken und Chancen von E-Government-Projekten, der Signaturkarte und ähnlichen Entwicklungen abzuschätzen und zu veröffentlichen". Wikileaks hat sich weltweit einen Namen gemacht, indem die Plattform Regierungsinformationen gegen den Willen der Urheber im Netz öffentlich zugänglich machte.

Sollte die Wau-Holland-Stiftung die gesetzte Frist untätig verstreichen lassen, setzt die Aufsichtsbehörde nach eigenen Angaben eine weitere vierwöchige Frist. Die Geduld der Behörde ist aber begrenzt. "Im Januar werden wir einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater beauftragen, der den Geschäftsbericht erstellen wird", kündigte die Kasseler Aufsichtsbehörde gestern an.

Dass die Wau-Holland-Stiftung ins Fadenkreuz der Aufsichtsbehörde geraten ist, kommt für die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange zur Unzeit. Erst am Wochenende wurde ein Konto der Stiftung vom Finanzdienstleister Paypal gekündigt. "Paypal teilte uns mit, dass wir mit der Unterstützung von Wikileaks die Benutzungsbedingungen von Paypal verletzen", teilte Wikileaks per Twitter mit. Zudem hat das Schweizer Geldinstitut Post Finance das Konto von Wikileaks-Chef Julian Assange gekündigt. [von Hans-Peter Siebenhaar / Handelsblatt]

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Grüße

[Firefox64]

klar sie haben keinen rechtlichen oder juristischen mittel um die Plattform abzuschalten also drehen sie ihr den Geldharn zu...
Leute merkt ihr eigentlich was da abgeht!?

[jerujeru]

hätten die sich an ihre pflichten gehalten und ihren Geschäftsbericht pünktlich abgegeben wäre diese ganze sache ja nicht passiert.

[Vargur]

Es geht weniger darum, dass die ihren Geschäftsbericht noch nicht abgegeben haben. Es geht vielmehr darum, dass die Behörde den Zweck der Stiftung mithilfe dieses Berichts in Frage stellen will, da diese offensichtlich wikileaks unterstützen.
Und es ist wohl offensichtlich, zu welchem Zweck.

Grüße

[roflboon]

America sagt, Deutchland tut.
America sagt, Frankreich tut.
America sagt, Rest der Welt tut...

die ammis haben viel viel viel viel viel zu viel macht... Die Menschen sollten mal drauf achten wie sehr die ganzen Länder / Firmen einfach kontrolliert werden...

[szooth]

Zitat von jerujeru

hätten die sich an ihre pflichten gehalten und ihren Geschäftsbericht pünktlich abgegeben wäre diese ganze sache ja nicht passiert.

"Dann wäre es nicht passiert" ?! Dann wäre eben etwas anderes passiert. Vermutlich wäre dann passiert, dass man sie gleich für "nicht erfüllt" befunden hätte. So können sie es immerhin noch 6-10 Wochen hinauszögern, in denen weiter Geld fließen kann.

Diese Schikane ist so offensichtlich, dass ich mich echt frage, was dich geritten hat, es nicht sehen zu wollen...

Immerhin: Hier geht es ja noch einigermaßen gemäßigt zu... im Vergleich zu den Amis, kaum mehr als "lästiges Quälgeisttum". Die stellen ja schon Sondereinsatzkommandos ("SWAT") an die Seite ihrer Banken.

Na ja, ich habe heute meine kompletten Ersparnisse gespendet. Und ich habe ein gutes Gefühl dabei.

[Vargur]

Presseerklärung der Wau Holland Stiftung zur Sperrung ihres Account bei PayPal

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung hat mit großem Befremden die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts zur Kenntnis genommen.

Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden.

Zudem stellt die von PayPal veröffentlichte Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere "illegale Aktivitäten", eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt.

Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wiederherzustellen. WikiLeaks und die Wau Holland Stiftung haben die Referenzen auf die Paypal-Zahlungsmöglichkeit von ihren jeweiligen Webseiten entfernt.

Die Wau Holland Stiftung wird auch in Zukunft Projekte und Aktionen, die ihren Stiftungszielen entsprechen, fördern. Dazu gehören neben der Aktion gegen Wahlcomputer, die Unterstützung der Anonymisierungsplattform TOR und anderen auch Projekte wie Wikileaks. Die Stiftung fühlt sich dabei den Freiheits-Idealen des Datenphilosophen Wau Holland, dem Gründer des Chaos Computer Clubs, verpflichtet und fördert nach Maßgabe ihrer Satzung: "... weltweite Kommunikation, Informationsfreiheit und Zivilcourage mit elektronischen Medien...".

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Auch nicht schlecht.

Ich für meinen Teil hab Paypal jetzt einfach mal eine Email geschickt und ihnen gesagt, dass ich das nicht in Ordnung finde.
Versucht es doch auch einmal, es ist ziemlich einfach. Hier ne kurze Anleitung:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] -> Runterscrollen, Kontakt -> Runterscrollen, Punkt 2: Antwort hier suchen -> Senden Sie uns eine Email -> Schicken Sie uns eine Email -> Sie können sich momentan nicht einloggen? Weiter-Button -> "Einreichen einer Beschwerde über Paypal" -> Überschrift -> Weiter -> Text -> Fakedaten eingeben -> abschicken

Grüße