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Zehn Milliarden Euro Kürzungen und deutliche Steuererhöhungen: Die irische Regierung hat ihren Sparplan vorgelegt, will aber die niedrige Unternehmensteuer beibehalten. Das krisengeplagte Land verhandelt derzeit über EU-Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro.

Dublin - Die irische Regierung hat am Mittwoch ein Sparpaket für die kommenden vier Jahre in Höhe von 15 Milliarden Euro vorgestellt. Es ist die drastischste Haushaltskürzung in der Geschichte des Landes. Dabei sollen zehn Milliarden Euro durch Einsparungen erzielt werden und fünf Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen über Steuererhöhungen. Die niedrige Unternehmensteuer tastet Dublin dabei jedoch nicht an: Sie bleibt bei 12,5 Prozent.

Der Plan sieht unter anderem vor, rund 25.000 Jobs im Öffentlichen Dienst einzusparen. Das Sozialbudget soll um 2,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Durch eine erhöhte Einkommensteuer sollen 1,9 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse kommen. Erhöht wird auch die Mehrwertsteuer, zunächst 2013 von 21 auf 22 Prozent, im darauffolgenden Jahr soll der Satz dann 24 Prozent betragen. 40 Prozent oder sechs Milliarden Euro des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden.

Zu den Sparmaßnahmen gehören auch diese Punkte:

* Der Mindestlohn wird um einen Euro auf 7,65 Euro abgesenkt.
* Studiengebühren in Höhe von 2000 Euro pro Jahr werden eingeführt.
* Eine vorübergehende Immobiliensteuer von 100 Euro wird ab 2012 eingeführt.
* Wasserzähler werden installiert, die kostenlose Trinkwasserversorgung geht damit zu Ende.
* Die Pensionen im öffentlichen Dienst sinken um 6 bis 12 Prozent, sofern sie über 12.000 Euro pro Jahr liegen.

Das Vierjahressparpaket ist nach Angaben von Premier Brian Cowen Voraussetzung für Hilfen aus dem EU-Rettungspaket für das hochverschuldete Land. Außerdem müsse ein Haushalt für 2011 verabschiedet werden. Nach Angaben von Cowen soll Irland voraussichtlich rund 85 Milliarden Euro bekommen. Diese Zahl nannte er am Mittwoch vor dem irischen Parlament in Dublin. Das Volumen stehe zwar noch nicht endgültig fest. 85 Milliarden seien aber bei den Verhandlungen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gespräch. Irland war am Wochenende nach langem Zögern unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft.

Über die Auflagen für die Unterstützung wird derzeit noch verhandelt. Einige Euro-Länder hatten dabei auch eine Anhebung der Unternehmensteuer verlangt, weil sie darin Steuer-Dumping im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen sehen. 40 Prozent des Sparplans - sechs Milliarden Euro - sollen im kommenden Jahr realisiert werden, hieß es in dem 130 Seiten umfassenden Papier der Regierung. "Die Ziele dieses Plans sind anspruchsvoll, aber realistisch", heißt es darin. "Dieser Plan wird Vertrauen im Land und außerhalb schaffen."

Unterdessen ist Irland auf den internationalen Finanzmärkten am Mittwoch weiter massiv unter Druck geraten. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen verteuerten sich erneut. Die Ratingagentur Standard & Poor's verschlechterte ihre Einschätzung von AA- auf A, weil das Land offenbar mehr geliehenes Geld in die Banken stecken muss.

Die Aktienkurse der beiden noch aktiven großen Banken, Bank of Ireland und AIB, sackten ab. Die Zeitung "Independent" schrieb, Irland müsse die Banken noch vor dem Wochenende mit mehreren hundert Millionen Euro stützen. Weitere Verstaatlichungen könnten die Folge sein.

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