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[Recht & Politik] London zahlt Millionen an Ex-Guantanamo-Häftlinge

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Ungelesen 16.11.10, 10:33   #1
Firefox64
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Standard London zahlt Millionen an Ex-Guantanamo-Häftlinge

Zitat:
London zahlt Millionen an Ex-Guantanamo-Häftlinge
Ehemalige Guantanamo-Häftlinge werfen Großbritannien Beihilfe zu Folter vor. Die Regierung will mit der Entschädigung lange Prozesse vermeiden.


Die britische Regierung hat sich mit einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen geeinigt, die das Land wegen Beihilfe zu Folter verklagt hatten. Die Einzelheiten der Einigung würden dem Parlament am Dienstag unterbreitet, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron. Regierungsbeamte wollten sich vorab nicht äußern, etwa zu der Frage, ob eine Entschädigungszahlung vereinbart worden sei.

Insgesamt zwölf Männer - unter ihnen ehemalige Guantanamo-Häftlinge - hatten vor dem High Court Klage gegen Großbritannien eingereicht, weil sie misshandelt worden seien. Sie werfen britischen Sicherheitskräften eine Mitschuld an der Folter vor. Laut BBC sind die ehemaligen Häftlinge Bisher al-Rawi, Jamil el Banna, Richard Belmar, Omar Deghayes, Binyam Mohamed und Martin Mubanga unter den Klägern.

Im Juli hatte Cameron die Einrichtung einer Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angekündigt. Sie soll die Haltung der britischen Geheimdienste gegenüber Folter im Ausland prüfen.

Nach Berichten des "Guardian" soll einer der früheren Häftlinge eine Entschädigung in Höhe von mehr als einer Million Pfund erhalten. Die exakte Summe der Entschädigung werde möglicherweise nie bekannt - sowohl die früheren Häftlinge als auch die Regierung wollten Verschwiegenheit wahren, berichtete die BBC.

Großbritannien will mit der Einigung versuchen, lange und kostspielige Prozesse sowie die Offenlegung von Geheimdienstdokumenten zu vermeiden.
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