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In Deutschland nimmt die Ausländerfeindlichkeit zu. Laut der Studie „Die Mitte in der Krise – Rechts******* Einstellungen in Deutschland 2010“ ist besonders die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ausgeprägt.

Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu. Ein Viertel der Bevölkerung ist inzwischen fremdenfeindlich eingestellt, wie eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergab. 2008 sei es noch ein Fünftel der Bürger gewesen. Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist der Studie zufolge besonders ausgeprägt. Auch der Zuspruch für eine Diktatur als Staatsform wächst.

Für die repräsentative Studie „Die Mitte in der Krise – Rechts******* Einstellungen in Deutschland 2010“ wurden im Frühjahr mehr als 2400 Menschen im Alter von 14 bis 90 Jahren in direkten Interviews befragt. Ein Team um die Leipziger Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker konzipierte die Untersuchung – nach dem Vorbild von Vorgängerstudien aus den Jahren 2006 und 2008. Abgefragt wurden verschiedene Dimensionen von Rechtsextremismus, unter anderem Ausländerfeindlichkeit oder die Verharmlosung des Nationalsozialismus.

„Ausländer wollen Sozialstaat ausnutzen“

Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung stimmen laut Studie der Aussage zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ Ein ebenso großer Anteil meint, bei knappen Arbeitsplätzen „sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“, und durch „die vielen Ausländer“ sei Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Besondere Ablehnung schlägt dem Islam entgegen. Der Aussage „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ schließen sich 58,4 Prozent der Bevölkerung an – in Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent.

Ausländer- und Islamfeindlichkeit sind den Forschern zufolge im Osten deutlich stärker ausgeprägt als im Westen – trotz oder gerade wegen des geringen Migrantenanteils in den neuen Bundesländern. Durch mangelnden Kontakt zu Ausländern bleibe das Fremde „abstrakt“, sagte Co-Autorin Marliese Weißmann. Das biete viel Angriffsfläche. Hintergrund für das Ost-West-Gefälle sei aber auch die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern, erläuterte Brähler. Wer arbeitslos ist oder arbeitslos war, neigt den Forschern zufolge eher zu rechts*******n Einstellungen.

13 Prozent wünschen sich „Führer“

Fast jeder Vierte meint laut Umfrage, Deutschland brauche jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Rund 13 Prozent der Deutschen wünschen sich einen „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“, und fast neun Prozent halten eine Diktatur „unter bestimmten Umständen“ für „die bessere Staatsform“. 10,3 Prozent meinen, der Nationalsozialismus habe „auch seine guten Seiten“ gehabt.

Parallel dazu fühlt sich die große Mehrheit der Deutschen der Politik machtlos ausgesetzt. Über 90 Prozent der Bevölkerung halten es für „sinnlos“, sich „politisch zu engagieren“ und meinen, sie hätten „sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“.

Die Autoren werteten die Ergebnisse als „Alarmsignal für Politik und Gesellschaft“. Angesichts von Abstiegsängsten hätten rechts******* Einstellungen mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zugenommen, warnten Decker und Brähler. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtspopulisten versuchten, aus der Situation „politisch Kapital zu schlagen“.

Rechtsextremismus in „Mitte der Gesellschaft“

Der Untersuchung zufolge ist keine gesellschaftliche Gruppe für rechts******* Einstellungen „immun“. Ältere Menschen stimmen zwar wesentlich häufiger rechts*******n Aussagen zu als junge. Auch je niedriger das Bildungsniveau, desto ausgeprägter die rechts******* Einstellung. Rechtsextremismus sei jedoch kein Phänomen am „Rand“ der Gesellschaft, sondern in der „Mitte der Gesellschaft“ verbreitet.

Alle Parteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne wie auch die Linke – haben der Untersuchung zufolge Anhänger mit rechts*******n Auffassungen. Bei Gewerkschaftsmitgliedern sind solche Einstellungen in gleichem Maße zu finden wie in der Gesamtgesellschaft. Unter den Mitgliedern der evangelischen und katholischen Kirche sind diese Gedanken sogar noch etwas verbreiteter als unter Konfessionslosen.

Die Autoren deuteten an, seit der Befragung im Frühjahr könnten sich die Werte durchaus gesteigert haben. Rechts******* Einstellungen würden immer auch durch die öffentliche Debatte beeinflusst. In den vergangenen Monaten war die Diskussion über Ausländer und Integration in Deutschland hochgekocht – angestoßen durch die umstrittenen Thesen des inzwischen geschassten Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin.

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Ergebnisse „ziemlich erschreckend“, räumte aber ein, die Studie nicht im Detail beurteilen zu können.

Linke-Chef Klaus Ernst sprach von „alarmierenden“ und „schlimmen“ Befunden. Er gab der sozialen Schieflage die Schuld an der wachsenden Fremdenfeindlichkeit und forderte ein Umsteuern in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mahnte, es gebe „dringenden demokratiepolitischen Handlungsbedarf“. Sie machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe und beklagte, Politik „hinter verschlossenen Türen und undemokratische Geheimabkommen mit Lobbygruppen“ seien „Gift für die Demokratie“.

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