[SOBL]

Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

Laut einem internen Bericht des Bundeskriminalamts benötigte die Behörde nur in 701 Fällen Telefon- und Internetverbindungsdaten, um bei Straftaten zu ermitteln. Bleibt es bei dieser Häufigkeit, erklärte der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen. Dem gegenüber stünden 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr polizeilich erfasst werden. Damit seien die Vorratsdaten nur bei einem halben Promille der Ermittlungsverfahren erforderlich. 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.

"Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann", erläutert Oliver Süme, Eco-Vorstand und Rechtsanwalt. "Das ist unverhältnismäßig und absurd."

Das Bundeskriminalsamt listet in dem Papier, das der Welt vorliegt, auf 16 Seiten ungelöste Fälle auf: Den Mord an einem Polizisten und einem Mitglied der Mafia, angedrohte Sprengstoffanschläge, die Mitgliedschaft in Terrorgruppen und Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet. Ursache dafür sei die fehlende Vorratsdatenspeicherung. Straftaten bei 49 Anschlüssen hätten deswegen gar nicht, bei 133 Anschlüssen nur unvollständig und bei 211 Anschlüssen "wesentlich erschwert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt" aufgeklärt werden konnten.

Doch die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen stehen auch ohne Vorratsdatenspeicherung üblicherweise drei Monate nach dem Gespräch noch zur Verfügung, so Süme. Auf diesem Wege hätten 2004 die Attentäter von Madrid oder 2006 die gescheiterten Sauerland-Terroristen überführt werden können. Auch die Internetverbindungsdaten sicherten die Provider auf Anfrage der Polizei und stellten sie für Ermittlungen zur Verfügung. "Diese Form der Zusammenarbeit gibt es täglich, und viele Straftaten konnten so aufgeklärt werden", sagte Süme.

BKA-Chef Jörg Ziercke und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte heute handverlesene Journalisten geladen, um sie mit den Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur mit Vorratsdatenspeicherung funktioniere. "Der Innenminister und der BKA-Präsident verstecken sich hinter der populistischen Darstellung zugespitzter Einzelfälle, ohne sich der schwierigen inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen", sagte Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen, was von CDU und CSU gefördert wird. (asa)

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[szooth]

Ich frag mich, warum immer nur irgendwelche linken Parteien dagegen protestieren. Aber der Koalitionspartner hält schön den Mund.

[Jayde]

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und könnte Deutschland zur Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zwingen.

Deswegen - aber ich denke wenn es bei uns als Verfassungswidrig(in seiner derzeitigen Form)erklärt wird dann dürften Klagen(mit dem nötigen Druck dahinter) vor dem Europäischen Gerichtshof bzw. dem Amt/Ausschuss das dafür zuständig ist ebenso ins straucheln kommen wie bei uns vor nicht all zu langer Zeit.
Nur weil die EU es beschließt muss man noch lange nicht blindlings folgen bzw es im vollem Umfang anwenden - besonders in einem Land das eine der tragenden Rollen in diesem Bund hält.

Würde sich Deutschland absolut dagegen aussprechen würde die EU höchstwahrscheinlich einlenken. Wer will schon eins der wenigen Länder verlieren das Geld in das Bündnis einbringt und nicht nur bezieht. Besonders bei einer so fragwürdigen "Anordnung".

So denke ich zumindest.

mfg
J.D.

[Cooler Typ]

Wenn von den restlichen 0,05% auch nur 0,05% terroranschläge planen, Kinderpornos drehen, Heroin schmuggeln oder Schutzgeld erpressen, dann ist der Overhead gerechtfertigt.

[stalker32]

0,05% von 701 sind *hust* 0,35
du willst also ganz deutschland überwachen, weil ein drittel mensch terrorist ist?
aussagen wie deine sind es, die mich manchmal glauben lassen 1984 wird irgendwann wirklichkeit

[Cooler Typ]

Zitat von stalker32

1984

Ich kann es nicht mehr hören.

Willst du nicht noch das hier bringen:

"Wer bereit ist seine Freiheit zugunsten der Sicherheit aufzugeben hat beides nicht verdient."

Oder vielleicht noch einen kleinen Vortrag rezitieren in dem festgestellt wird, dass jeder der kein paranoider Datenschützer automatisch ein "Teil der dummen Schafherde" ist?

[stalker32]

mir egal, ob du es nicht mehr hören kannst, und ob du zur schafherde gehörst, ist mir ehrlich gesagt auch wurst. mir jedenfalls ist meine freiheit wichtig.
wenn du das nicht verstehst, ist das nicht mein problem

[FF7CrackeN]

schreibt mal euren freund per sms das ihr aufn Markt ein paar Minen gekauft habt, natürlich meint ihr die Kugelschreiberminen vom Kugelschreiber ;-)

bei ein Kollege von mir ist es passiert, nach paar tagen rief das BKA, kein witz! und die wussten genau was in der SMS stand, schon heftig.

[Trachius]

Könnte man die Zahl nicht einfach runden?^^

Wie wärs damit: Wir suchen einen Polizisten der unserer Meinung ist und bitten ihn alle Daten von Thomas de Maizière an uns zu leiten, dann stellen wir sie auf so viele Seiten wie nur möglich. Der wird das doch bestimmt auch ganz toll finden und uns allen Medalien verleihen.

Wenn um einen angeblichen Terroristen zu überführen man die Daten von ca 82 Millionen Menschen auf Dauer speichern muss, dann stimmt was mit der Welt nicht
Wen wollen die den bitteschön damit überführen?
Ein paar Kiddys die sagen sie machen einen Amoklauf und am Ende erfahren die Herren erst danach etwas?
Überführen die damit etwa den Kinderschänderer, der sich als der Onkel rausstellt, der die Fotos auf einer Seite gepostet hat? Nö, da werden paar Schilder aufgestellt und die Welt ist wieder sicher, klar, wens der Bürger nicht sieht ist´s doch egal dann kanns ja nicht wer wichtig sein.
Ok, man fängt ein paar Idioten ein die sich was aus Torrentseiten ziehen.
Juhu, die Welt ist jetzt wieder sicher, die paar Tausend € die jeder von diesen Typen zahlen musste retten die armen Plattenfirmen

Ok, hab mich erstmal ausgeschrieben.

[stalker32]

Es geht mir ja nichtmal um die Möglichkeit des Missbrauchs der Daten, obwohl das natürlich auch eine Rolle spielt. Doch allein die Erhebung stellt mich unter einen Verdacht, das ist inakzeptabel.
Niemand würde es hinnehmen, wenn die Polizei tagein tagaus sein Haus überwacht, in die Fenster schaut usw. Es KÖNNTE ja ein Verbrechen geplant werden.
Der einzige Unterschied ist, dass dafür die Mittel nicht zur Verfügung stehen, aber für die Vorratsdatenspeicherung schon.