[Prince]

Die FDP hat es sich laut einem Artikel der 'Osnabrücker Zeitung' zum Ziel gesetzt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation im Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit kippen zu wollen.

Abgesehen davon sprechen sich die Liberalen gegen die Online-Durchsuchung von Computern und gegen das Gesetz für Internet-Sperren in einem 17-seitigen Eckpunktepapier aus. Als Alternative zur anlasslosen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten sympathisiert die FDP mit dem als Quick-Freeze bezeichneten Verfahren.


Verbindungsdaten müssten bei dem Quick-Freeze-Verfahren von den Dienstanbietern nur in besonders schweren Fällen von Kriminalität für eine kurze Zeit gespeichert werden. Die jeweiligen Behörden erhalten dabei nur nach einem richterlichen Beschluss einen Zugriff auf diese Daten. Auf diese Weise will man verhindern, dass "alle Bürger unter Generalverdacht gestellt" werden.

Letztlich stellt sich die FDP mit dieser Entscheidung klar gegen die aufgestellten Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung wollte er laut Medienberichten die geschaffenen Sicherheitsgesetze erweitern. Gemeint ist damit unter anderem die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationen.

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[Private Paula]

Verbindungsdaten müssten bei dem Quick-Freeze-Verfahren von den Dienstanbietern nur in besonders schweren Fällen von Kriminalität für eine kurze Zeit gespeichert werden

Also wird doch von jedem gespeichert? Oder haben die jetzt eine Kristallkugel?

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Da müssen die Provider erst einmal eine einheitliche Speicherung vorgeschrieben bekommen.

[dieselkopf]

@paula

das wissen doch die nicht die solche gesetze machen

[sucker86]

Zitat von Wakasa

berichtigt mich wenn ich falsch liege aber, komischerweise sind es immer "asi" parteien die mit sowas kommen. sprich die die wenig stimmen bekommen haben kommen aufmal mit gesetzen oder entscheidungen die in erster linie gut klingen für die jüngere bevölkerung.
und sobald mehr stimmen kommen heisst es "ne geht nich die großen spielen nich mit"

Ganz genau, das ist purer Stimmenfang bei den jungen Wählern. War doch letztes Jahr mit der STOPP-Schild Kampagne das selbe, als es sich angedeutet hat dass die von der Leyen mit ihrem Erziehungsprogramm nicht durch kommt hat sich die FDP dafür stark gemacht das Vorhaben zu torpedieren. Die FDP könnte mir auch vergoldete Straßen mit Gullideckeln und Laternen aus Platin anbieten und ich würde diese Turbokapitalisten trotzdem nie wählen.