[Gregs]

Die US-Regierung will ein Gesetz verabschieden, das die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden, Online-Kommunikation abzuhören, signifikant verbessern soll. Dabei sollen alle Dienste, die verschlüsselte Kommunikation - beispielsweise per Mail, Voice-over-IP, Social Network oder Instant Messaging - anbieten, verpflichtet werden, eine "Backdoor" für den Staat offen zu halten.

Die US-Ermittler beklagen, dass ihre Möglichkeiten, die Kommunikation Verdächtiger zu überwachen, mit der zunehmenden Verlagerung vom Telefon ins Internet extrem eingeschränkt werden. Um dem entgegen zu wirken, sollen alle Anbieter verschlüsselter Kommunikation verpflichtet werden, "technisch in der Lage zu sein, einem Abhör-Beschluss auf Anforderung Folge zu leisten". Das bedeutet nichts anderes, als dass die Diensteanbieter in der Lage sein müssen, den Behörden auf deren Anordnung hin das Mithören zu ermöglichen - das heißt, es muss es eine Möglichkeit geben, die Verschlüsselung der Kommunikation aufzuheben oder zu umgehen.

Die Pläne sollen den Gesetzgebern im kommenden Jahr von der Obama-Regierung vorgelegt werden. Einige Experten vermuten, dass sich das Gesetz im Falle eines Erfolges als Vorbild für andere Nationen erweisen könnte.

Die US-Ermittlungsbehörden unterstützen die Pläne, da sie in ihnen die Möglichkeit sehen, ihre in Zeiten des Internets angeblich schwindenden Möglichkeiten wieder zu vergrößern. Bürgerrechtler dagegen dürften den Plänen eher äußerst skeptisch gegenüber stehen. Auch vom Standpunkt der IT-Sicherheit her treten Probleme auf, allen voran, wie man verhindert, dass eine einmal eingebaute Backdoor früher oder später auch von Cyberkriminellen entdeckt und missbräuchlich genutzt wird. Auch die technische Umsetzung entsprechender Pläne dürfte sich, gerade bei dezentralen Systemen wie Peer-to-Peer-Kommunikation, herausfordernd gestalten.

Einzelheiten, beispielsweise, wer von dem Gesetz genau betroffen sein wird und wie mögliche Strafen bei Nichtbefolgung aussehen, stehen bisher noch nicht fest. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf "technologie-neutral" formuliert sein wird und die Provider ermutigt werden, eigene technische Lösungen zu finden.

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