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EU-Internetsperren Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

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Ungelesen 22.09.10, 14:46   #1
blooob
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Standard EU-Internetsperren Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

EU-Internetsperren

Piratenpartei ruft zu E-Mail-Bombardement auf

Zitat:
Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.

Die Piratenpartei fordert zu Protesten gegen die Pläne für EU-weite Internetsperren auf. Die Datenschützer haben dafür einen offenen Brief verfasst, der EU-Parlamentarier über die Sinnlosigkeit von Internetsperren zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder informieren soll. Die Piratenpartei ruft alle Bürger auf, die Mitglieder des zuständigen EU-Ausschusses zu kontaktieren. Dazu wurden von den Piraten im Rahmen der Censilia-Aktionstage die E-Mail-Adressen der Ausschussmitglieder veröffentlicht.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte Ende März 2010 einen Vorstoß für Internetsperren unternommen. Das sind im Prinzip dieselben Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) etablieren wollte - sie erhielt dafür den Spitznamen Zensursula. Laut Malmström sollen alle EU-Länder eine Sperrinfrastruktur im Internet aufbauen, um Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, zu blockieren. Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Zensur wandten dagegen ein: "Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden." Malmström schaffe eine Zensurinfrastruktur, die wirtschaftlichen und politischen Interessen diene, nicht aber dem Kinderschutz.

Für den 28. und 29. September 2010 ist eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments angesetzt, der für Bürgerrechte, Justiz und Inneres zuständig ist. "Wir haben hier eine echte Chance, europaweite Netzsperren zu verhindern", so Julia Schramm, Sprecherin der Koordinationsgruppe Censilia. "Die Diskussion in Deutschland hat deutlich gezeigt, wie die Menschen von dieser Politik getäuscht werden."

In dem Offenen Brief der Piratenpartei an die Parlamentarier heißt es, dass in einigen EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen wie Netzsperren bereits missbraucht würden, um unliebsame Inhalte zu blockieren. Die Kompetenz, darüber zu entscheiden, was blockiert werden soll, würde laut dem Malmström-Plan bei den zuständigen Polizeibehörden oder gar privaten Dienstleistern liegen, so der Piraten-Brief. (asa)
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Ungelesen 22.09.10, 16:03   #2
BigThunder
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Und wo gibts die Mail Adressen?
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Ungelesen 22.09.10, 17:08   #3
funi
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f-uni
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Ungelesen 22.09.10, 17:09   #4
funi
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DEUTSCH

Anschreiben an Abgeordnete:
Sehr geehrte/r Frau/Herr xxxx

es wird angenommen, dass Sie als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, für Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am 28. und 29. September 2010 in der Anhörung zur "Direktive des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern, sowie Kinderpornographie" zugegen sein werden. Teil dieser Direktive soll nach der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström auch die Anweisung sein, Netzsperren auf nationaler Ebene einzuführen.

Das Ziel, die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und die Verbreitung kinderpornographischen Materials, wird natürlich von allen Parteien geteilt. Netzsperren einzuführen, ist jedoch ein denkbar ungeeignetes Mittel, um Verbrechen dieser Art vorzubeugen, da die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird und sich Zensur nie als ein effektives Mittel zur Bekämpfung erwiesen hat. Jene Zensur führt zu einer Einschränkung des Bürgerrechts auf freie Meinungsäusserung und der Informationsfreiheit. Zudem werden in einigen Mitgliedsstaaten Maßnahmen wie die Netzsperren bereits missbraucht, um andere unliebsame Inhalte zu blockieren. Die Kompetenz zu entscheiden, was hierbei "unliebsam" ist, soll entgegen des Rechtsstaatsprinzips bei den zuständigen Polizeibehörden oder gar privaten Dienstleistern liegen. Eine einheitliche Regelung, die den Prinzipien eines Rechtsstaats würdig sind, sind nicht geplant.

Darüber hinaus sind Netzsperren unwirksam in der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern sowie in der Eliminierung des betreffenden kinderpornographischen Materials. Vielmehr ist zu erwarten, dass Netzsperren als Mittel gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung entsprechenden Materials kontraproduktiv sind. So ist zu befürchten, dass es sich bei den Netzsperren nur um Symbolpolitik handelt und effektive Maßnahmen vernachlässigt werden.

1. Die OSZE hat einen Bericht veröffentlicht, der Netzsperren als ineffektiv entlarvt und die Vereinbarkeit mit den europäischen Menschenrechtskonventionen anzweifelt. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])
2. Kommissar Füle (Parlamentarische Anfrage E-4620/2010) musste zugeben, dass die Netzsperren in der Türkei massenhaft und mühelos umgangen werden.
3. Das Sperren der Seite "The Pirate Bay" in Dänemark führte sogar zu einer Erhöhung der Zugriffe auf die "blockierte" Seite.

Weder die oben genannten Tatsachen, die auf die Ineffektivität von Netzsperren hinweisen, noch die potentielle Gefahr, dass von echten Gegenmaßnahmen abgelenkt wird, wurden von der Kommission berücksichtigt.

Die Löschung solcher unbestritten unerwünschten Inhalte und die Strafverfolgung derjenigen, die für die Erstellung und Verbreitung des Materials verantwortlich sind, muss angestrebt werden. Es ist heute schon möglich, sogenannte Phishing Seiten innerhalb von Stunden aus dem Netz zu entfernen. Wieso klappt diese Maßnahme im Finanzsektor, nicht aber wenn es um Kinderpornographie geht? Technisch ist beides problemlos möglich. Das Problem scheint vielmehr der mangelnde Wille im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung des Beweismaterials dieser Verbrechen zu sein.

Wir bitten Sie daher darum, in der Debatte folgende Punkte anzusprechen:
Verlangen Sie, dass man sich für ein internationales Abkommen zur Verbesserung der Koordination im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und die Verbreitung kinderpornographischen Materials einsetzt.
Fragen Sie nach, in welchem Land die von der Kommission bevorzugten Sperrinfrastrukturen Erfolge vorweisen können. Verlangen Sie nach einem direkten Ansprechpartner in diesem Land, der die Aussage über einen solchen Erfolg belegen kann.
Verlangen Sie die Streichung jeglicher Inhalte in der Direktive, die eine Sperrinfrastruktur aufbauen sollen. Eine solche Infrastruktur hilft keinem Kind, sondern führt zu Restriktionen auf anderen Ebenen, was in anderen Ländern bereits Realität ist.
Verlangen Sie, dass man sich für ein internationales Abkommen zur Verbesserung der Koordination im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und das Verbreiten des Materials einsetzt. Prävention und Strafverfolgung müssen höchste Priorität haben, Netzsperren lenken nur von den tatsächlichen Zielen ab.

Anbei schicken wir Ihnen noch eine Zusammenfassung der Probleme, die mit einer Sperrinfrastruktur nicht beseitigt werden, bzw.eine Auflistung der Maßnahmen, die stattdessen zu treffen sind.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung. Unser Ziel ist es, die Verbreitung kinderpornographischen Materials und den Kindesmissbrauch wirksam zu verhindern, aber ebenso den Eingriff in die Bürgerrechte zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ENGLISCH


Dear Mr./Ms.,

As a member of the committee for Civil Liberties, Justice and Home Affairs, we imagine that you will be attending the hearing on the Directive on "Combatting sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography", which will be held on September 28th and 29th. Part of this directive will be to oblige Member States to implement internet blocking on a national level.

The primary goal, fighting sexual abuse and sexual exploitation of children and the distribution of documented abuse, is clearly supported by everyone. However, blocking the net is the wrong measure to combat these crimes and does fail to respect the principle of proportionality, in particular because blocking has not alone never been proven to work effectively. Furthermore, there is a grave danger that it could undermine child protection. Blocking means introducing censorship and constraining the rights of free speech and freedom of information.

There are numerous reasons to fear that this measure could be counter-productive for child protection. Firstly, it is so ineffective and easy to circumvent that this approach risks distracting the EU from real measures (such as investigation and prosecution and cooperation with third countries) that would be more victim-oriented:

1. The OSCE adopted a report which said that blocking was so ineffective as to be probably illegal under the European Convention on Human Rights. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])
2. Commissioner Füle (Parliamentary question E-4620/2010) downplayed the significance of blocking in Turkey, saying that "many people" have circumvented the ban.
3. The blocking of "Pirate Bay" in Denmark actually led to an increase in the traffic from Denmark to the supposedly "blocked" site.

None of these considerations were considered in the European Commission's impact assessment - neither from the perspective of the grave doubts that blocking is a distraction from taking real action nor from the perspective that blocking is so ineffective that it is quite obviously disproportionate.

Furthermore, enabling a broad censorship technology is already leading to abuse - as seen by the spread of blocking to gambling websites and websites accused of infringing intellectual property. The responsibility for deciding what is blocked and what is not varies from member state to member state. In some states these decisions are made by the police, in some by judicial authorities and in some by completely private entities. .

Blocking mechanisms are ineffective in the fight against sexual child abuse and the deletion of its documentation. The deletion of this undesirable content and the prosecution of those responsible for the production and distribution of the material should be the main agenda.

It is already possible to delete so called Phishing Sites in a matter of hours. Why is this possible in the financial sector, but not for the sake of children? Technically, the deletion of all such content is not a great problem. The problem rests with the lack of political will to fight against the abuse of children and the distribution of evidence of such crimes.

As a consequence, we ask you to address the following points:
That the European Commission finally provide statistics that show the necessity of internet blocking.
That the European Commission provide an evaluation of internet blocking in each country where it has been used and the concrete, demonstrable results.
Insist on the deletion of any provisions within the directive which seek to impose a blocking-infrastructure. Such an infrastructure will serve (and in some member states already is serving) to impose restrictions on other's interests and does nothing to help identify criminals or rescue victims.
Insist that the Commission launches an initiative to launch an enforceable multilateral treaty to improve international cooperation against child abuse, exploitation and the distribution and production of material that documents these crimes. Mutual commitment to fight these crimes must have the highest priority. Blocking is a counterproductive distraction from this goal.

Please find attached an abstract of the issues that will not be eliminated by building a blocking infrastructure and an analysis of which measures are more effective.

We are ready to assist if you have further questions. Our main goal is to prevent disproportional constraints of civil rights and simultaneously and effectively combat the distribution of documented child abuse and exploitation as well as the crime itself.

Sincerely
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Ungelesen 22.09.10, 17:38   #5
Ego Armee
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einfach den text oben an die emails senden?
wenn ja ich bin dabei
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Ungelesen 22.09.10, 17:54   #6
Gregs
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Nun hätte ich funi doch fast gebannt weil es aussah wie n Spam-Bot. Glück gehabt. :P
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Ungelesen 22.09.10, 19:22   #7
BigThunder
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Wenn jetzt noch einer nen E-Mail Bot machen würde Ne, also ich fang dann mal mit dem Senden an.
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Ungelesen 22.09.10, 19:51   #8
Firefox64
Venceremos
 
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ich hab die Mail mal abgeschickt obs was bringt wird sich zeigen...
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Ungelesen 23.09.10, 15:43   #9
funi
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Sehr geehrter Hr. funi,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Mit Ihrer Bitte, mich gegen Internetsperren und für das Löschen von kinderpornographischen Internetseiten einzusetzen, laufen Sie bei mir offene Türen ein!!!! Als Verfasserin der Stellungnahme des Kulturausschusses für die sogenannte Malmström-Richtlinie zur Bekämpfung der Kindepornographie setze ich mich vehement dafür ein, eine eu-weite Verpflichtung zum Sperren solcher Seiten aus der Richtlinie zu streichen und nur das Löschen verpflichtend vorzuschreiben. Nachzulesen ist dies auch in einem Artikel, den ich kürzlich für die "media-perspektiven" verfasst habe. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] .

Leider müssen wir aber in den parlamentarischen Debatten feststellen, dass es in allen politischen Gruppierungen viele Stimmen gibt, die sich für die Installation von Sperrsoftware vereinnahmen lassen. Insoweit scheint unserer Einschätzung nach eine Verknüpfung der Etablierung von Sperrsoftware im Internet mit dem Thema "Kampf gegen Internetpornografie" leider tatsächlich geeignet, Abgeordnete von der fraglichen Notwendigkeit dieses Instruments zu überzeugen, frei nach dem Motto "Wenn es um den Schutz der Kinder geht, ist jedes Mittel recht". Insoweit freuen wir uns über jede außerparlamentarsiche Mithilfe, die bei der Überzeugungsarbeit hinsichtlich "Löschen statt Sperren" hilft.

Verbunden mit den herzlichen Grüßen einem aufmunternden "Weiter so!" möchten ich mich herzlich für Ihr Engagement bedanken. Es bestärkt mich, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen!


Ihre Petra Kammerevert
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