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[Recht & Politik] Guantánamo-Häftling in Fuhlsbüttel gelandet

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Ungelesen 16.09.10, 10:37   #1
Firefox64
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Standard Guantánamo-Häftling in Fuhlsbüttel gelandet

Zitat:
Ayman Muhammad Ahmad S. ist am Morgen in der Hansestadt angekommen. Der 34-Jährige wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht.

Hamburg. Der Ex-Häftling Ayman Muhammad Ahmad S. aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo ist am Donnerstag in Hamburg eingetroffen. Der 34-jährige staatenlose Palästinenser wird in einem Krankenhaus der Hansestadt auf seinen Gesundheitszustand hin untersucht, so ein Sprecher der Innenbehörde. Wie lange er in dem Krankenhaus bleibe, sei unklar. Der Palästinenser hatte seit Januar 2002 in dem US-Gefangenenlager gesessen. Deutschland hatte den USA im Sommer die Übernahme von zwei Gefangenen zugesagt.

Der Vorsitzende des Innenschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte kurz nach der Ankunft des Häftlings in Hamburg: “Wir alle müssen ein überragendes Interesse daran haben, dass sich der Häftling so rasch als möglich in Deutschland zurechtfindet und sich in unsere Lebensverhältnisse integriert.“ Bosbach geht davon aus, dass der Häftling von den zuständigen Behörden, zumindest in den ersten Monaten, intensiv betreut und begleitet wird. Je geräuschloser diese Integrationsarbeit vor Ort verlaufe, desto eher werde sich der Mann bei uns einleben können. Nach allen vorliegenden Informationen hätten die deutschen Sicherheitsbehörden allergrößten Wert darauf gelegt, dass von dem Mann keine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ausgehe, so Bosbach. Dessen ungeachtet würden die zuständigen Sicherheitsbehörden das Verhalten des Mannes sicherlich kontinuierlich überprüfen, um mögliche Gefährdungen auszuschließen.

Bereits am Montag hatte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) die baldige Ankunft des Mannes in der Hansestadt angekündigt und erklärt, die Stadt sei auf die Aufnahme des 34-Jährigen gut vorbereitet. Es gebe ein behördenübergreifendes Konzept, das eine Rundumbetreuung des Mannes vorsehe. „Unser Ehrgeiz ist es, ihn in Hamburg zu integrieren“, sagte Vahldieck.

Der Senator geht davon aus, dass der Ex-Häftling keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr darstellt. Nach Angaben des Senators war der im Dezember 1975 im saudiarabischen Djidda geborene Mann im Sommer 2001 in Richtung Afghanistan gereist, um in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen. Er wurde gefangen und im Januar 2002 in das US-Gefangenenlager auf der Insel Kuba gebracht. Vahldieck hatte an die Medien appelliert, die Integrationschancen für den 34-Jährigen nicht durch eine intensive Berichterstattung zu mindern.
Inzwischen ist auch der zweite Guantánamo-Häftling in Deutschland angekommen. Rheinland-Pfalz hatte die Aufnahme des Mannes zugesagt. „Der Syrer ist jetzt an uns übergeben worden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Nähere Angaben machte der Behördensprecher zunächst nicht.
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