[Gregs]

Zwei News in einem Thread, da beides zusammenhängt.

Die Bundesbürger werden für die Sanierung des maroden Atommüllers Asse in Niedersachsen zur Kasse gebeten. Das stellt das Bundesfinanzministerium klar. Ein Sprecher verweist darauf, dass auch die Verursacher durch die Brennelementesteuer mit zur Sanierung Asses beitrügen.

Nach tagelanger Ungewissheit hat das Finanzministerium klargestellt, dass der Bund die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse bezahlen wird. Zwar seien die Gesamtkosten für die Sanierung der Schachtanlage derzeit noch nicht abzuschätzen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung würden aber vom Bund getragen. Da die Erträge aus der Brennelementesteuer in den Gesamthaushalt flössen, trügen sie insoweit auch dazu bei, die aus der Sanierung der Schachtanlage entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu finanzieren, sagte ein Ministeriumssprecher.

Damit reagierte das Finanzministerium auf die Forderung des Landes Niedersachsen, sich zu der Übernahme der Kosten zu bekennen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Sonntag bei der Einigung über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke noch offengelassen, wie die Sanierung von Asse finanziert werden soll. Auf eine Übernahme der Kosten hatte vor allem der Fraktionsvorsitzende der Niedersachsen-CDU, Björn Thümler, gepocht.

Entscheidung für Gorleben noch offen
Thümler kritisierte zugleich, dass vor allem Unions-Politiker aus dem Süden den Eindruck erweckten, mit dem Atomkompromiss sei auch die Entscheidung gefallen, dass Gorleben Endlager für stark radioaktiven Atommüll werde. Ausdrücklich forderte Thümler Erkundungen auch in anderen Bundesländern. "Wir verlieren nur Zeit bei der Frage der Endlager, wenn wir nicht schauen, ob auch Ton oder Granit geeignet sind." Niedersachsen werde "alle Mittel" für eine ergebnisoffene Erkundung einsetzen - die eben auch damit enden könne, dass sich der Standort Gorleben mit seinem Salzstock nicht zur Endlagerung eigne.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin "Monitor" liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

"Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber "Monitor".

Nachrüstungen werden aufgeschoben
In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das "sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken" regelt, werden wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handelt es sich insbesondere um aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit der älteren Anlagen betreffen.

"Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden", erklärte Renneberg.

Um die weitgehende Abschaffung der Nachrüstungspflicht auch gesetzlich zu verankern, plant die Bundesregierung, darüber hinaus auch das Atomgesetz zu ändern.

Sorgepflicht statt Verpflichtungen
Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, der "Monitor" ebenfalls vorliegt, ist hierfür ein neuer Paragraph 7d vorgesehen, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen ist im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.

"Die Sorgepflicht begründet nur die Verpflichtung, sich zu bemühen. Sie verpflichtet nicht zu einem Erfolg. Das heißt, erste Aktivitäten reichen aus, um diese Pflicht zu erfüllen", kritisiert der Atomrechtsexperte Alexander Roßnagel die geplante Atomrechtsnovelle gegenüber "Monitor". "Im Zweifel reicht ein Bauzaun, mit dem man die Aktivitäten beginnt."

Klagerecht soll eingeschränkt werden
Mit dem Gesetzesentwurf soll auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden. Dies gilt für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung bezeichnet Experte Roßnagel als "verfassungswidrig". "Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen".

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[kalle555]

Tja die lüge das Atomstrom billig sei, sollte so langsam auch den letzten Deutschen einleuchten.