[Gregs]

Wie viele Millionen kostete die Grillparty von Kanzlerin Merkel für US-Präsident Bush? Das wollte ein linksradikaler Strafgefangener aus Baden-Württemberg wissen. Er klagte - und gewann. Das Schweriner Innenministerium muss die Rechnungen für den Einsatz, an dem mehr als 12.000 Polizisten beteiligt waren, nun veröffentlichen.

Mecklenburg-Vorpommern muss offenlegen, wie teuer die Grillparty von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juli 2006 in Trinwillershagen war. Das stellte das Verwaltungsgericht Schwerin in einem Urteil fest. Geklagt hatte ein Strafgefangener aus Baden-Württemberg, der sich dabei auf das mecklenburg-vorpommersche Informationsfreiheitsgesetz berufen hatte.

Das Innenministerium des Landes darf laut Urteil auf den Kopien der Rechnungen die Kosten für die einzelnen Bundesländer nach Ermessen schwärzen, das gilt jedoch nicht für den Gesamtbetrag. Zur Begründung hieß es, die Summen aus den einzelnen Ländern seien bereits nach Anfragen aus dem Landtag genannt geworden.

Mehr als 8,7 Millionen Euro
Noch ist unklar, welche Summe Mecklenburg-Vorpommern am Ende nennen wird. Eingeräumt hatte das Schweriner Innenministerium schon, dass die Kosten höher lagen als bei den 8,7 Millionen Euro, die ursprünglich genannt worden waren.

Zur Absicherung des Bush-Besuches waren seinerzeit mehr als 12.000 Beamte aus allen Bundesländern mit Ausnahme Thüringens eingesetzt worden. Die Kosten für die "teuerste Grillparty der Welt" trug Mecklenburg-Vorpommern als Gastgeberland des Bush-Besuchs. Merkel hatte Bush damals zu einem Wildschwein-Essen nach Trinwillershagen eingeladen. Das Dorf liegt im Wahlkreis der Kanzlerin.

Kläger ist linker Skin
Bereits im August hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass Informationen nicht herausgegeben werden dürfen, wenn andere Bundesländer betroffen sind und nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. 11 der 15 Bundesländer hatten die Herausgabe der Rechnungen abgelehnt, nur Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin erklärten sich einverstanden, die Gesamtkostenbeträge zu veröffentlichen.

Der Kläger, dessen Anliegen vom mecklenburg-vorpommerschen Datenschutzbeauftragten Karsten Neumann unterstützt wird, verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eine Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er bezeichnet sich auf seiner Website als Red-Skin, als linker Skinhead, der wegen eines Bankraubs mit Geiselnahme verurteilt worden sei. Für seine Klage erhält er Prozesskostenhilfe. Dies sei kein Zufall, sagte Neumann der "taz": Für den Normalbürger sei solch ein Verfahren viel zu teuer.

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[The-Rosi]

8,7 Millionen Euro? Und vielleicht noch mehr?????
Geht's noch??? Die Frau verprasst unsere Steuergelder dafür, dass sie mit Herrn Bush Wildschwein essen kann? 12.000 Beamten im Einsatz?? Da reicht ein ZEHNTEL!
Genau wegen soetwas werde ich in die Schweiz ziehen.

Schönen Tag noch.

[SilentSoul]

das is echt schrecklich.

[bola]

Das ist an Unverschämtheit nicht mehr zu toppen.
Aber was solls...selbst jetzt würden noch über 20% die CDU wählen

[manta656]

lol die haben bestimmt das Edelste Fleisch bestellt , was genau so schmeckt wie eine normale Wurst nur 20€ teurer

[p0rnflakes]

das sind für jeden 10.ten menschen in deutschland zB ein burger bei mcdonalds.
schlimm.

[The-Rosi]

Zitat von p0rnflakes

das sind für jeden 10.ten menschen in deutschland zB ein burger bei mcdonalds.
schlimm.

Da haste Recht. Das Geld hätte man Menschen zukommen lassen können, die in totaler Armut leben oder Tafeln, die Essen für bedürftige Leute austeilen.

Echt, für sowas hat der Staat Kohle, aber für andere wichtige Dinge kommen sie mit dem Argument an, wir müssten alle sparen.

[GUS]

Da arbeiten wir so hart,und die geht mit dem Geld teueren Fleisch essen.

[ress]

Sieht man ja, wie sie im Interesse des Volkes handelt ;D

[szooth]

Jemand der so "beliebt" wie Bush ist, den muss man natürlich hinreichend schützen ^^
Denke mal nicht, dass das Geld jetzt in dem Maße in Essen und Trinken geflossen ist. Es gibt kaum Speisen und Getränke für 8.7 Millionen nur für eine einzige Feier.

NA ja...wie dem auch sei. Viel bedenklicher finde ich ja die Tatsache, dass da fast alle Bundesländer mauern. Das sagt schon einiges über die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Politiker

Und dass man extra noch erwähnt, wer der Kläger ist, muss auch nicht sein. Ist doch ganz egal wer der Kläger ist, und wenns Osama Bin Laden höchstpersönlich gewesen wäre.

[SilentSoul]

Zitat von szooth

Jemand der so "beliebt" wie Bush ist, den muss man natürlich hinreichend schützen ^^
Denke mal nicht, dass das Geld jetzt in dem Maße in Essen und Trinken geflossen ist. Es gibt kaum Speisen und Getränke für 8.7 Millionen nur für eine einzige Feier.

NA ja...wie dem auch sei. Viel bedenklicher finde ich ja die Tatsache, dass da fast alle Bundesländer mauern. Das sagt schon einiges über die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Politiker

Und dass man extra noch erwähnt, wer der Kläger ist, muss auch nicht sein. Ist doch ganz egal wer der Kläger ist, und wenns Osama Bin Laden höchstpersönlich gewesen wäre.

Stimm dir vollkommen zu. Gerade das man extra noch erwähnt(als wäre er dadurch weniger berechtigt) wer klagt..naja
Wenns halt so teuer is die Amis zu schützen sollen se bleiben wo se sind. WIR müssen die Steuern zahlen. WIR hatten KEINE Umfrage wie "wollen wir 9m und mehr für einen Besuch von den Ammis zahlen"..

[Chefkch]

Zitat von m3Zz

Zeigt einmal mehr, dass das Volk ganz ganz unten angesiedelt ist und darüber der deutsche Staat und darüber vielleicht die USA?, aber mindestens die Großindustrie und Banken stehen. Die Macht geht vom Volke aus = Bullshit hoch 10, alles Illusion und Theater. Eigentlich gehören die alle samt an den Strick, aber dann wären wir nicht besser als diese korrupten Schweine.

Und was schlägst du dann als nächsten schritt in deinem Masterplan vor , nachdem du hunderter menschen gnadenlos getötet hast ?

[The-Rosi]

Zitat von m3Zz

Nimm doch bitte nicht meine Sätze, um diese mit deinen Vorstellungen zu vermischen. :/

Ich würde es nicht tun, weil ich dann kein Deut besser wäre, aber verdient hätten es wohl so einige, da sie und nicht nur hier in DE, das Volk wissentlich ausbluten lassen, zum Wohle der Großindustrie und Banken. Mein "Masterplan" würde sich erstmal mit dem Geldsystem beschäftigen, danach würde sich dann ergeben, ob wir so etwas wie Politik und Politiker überhaupt benötigen.

@SilentSoul

Wahlen bringen nichts, also bringen dem Volk nichts, das ist nur eine Show, ein Theaterstück um dem Volk ein Gefühl von Macht (alle 4 Jahre nen Kreuz machen) zu geben, die das Volk aber gar nicht hat ... ich mein das müsste doch mittlerweile selbst der Letzte kapiert haben, schaut euch einfach die Geschichte an. Wahlen dienen dazu, dass wir glauben sollen, die Macht ginge wirklich vom Volke aus. Aber reell ist es natürlich ganz anders oder was hat das Volk schon zu sagen. alle 4 Jahre nen Kreuz machen und danach hats das Maul zu halten.

Jo, das hast du Recht. Die ganze Regierung lässt uns den Sch*** glauben, wir, das Volk könnten etwas tun, etwas bewegen. Einen Dreck können wir. Kreuz machen und dann ist das Schicksal für 4 weitere Jahre besiegelt.
Ich finde, nur noch die Linke kann hier was ändern. Das heißt nicht, dass ich linksradikal bin!!! Nicht falsch verstehen!
Ist meine persönliche Meinung, ich finde die Linken sind noch das kleine Übel, im Gegensatz zur CDU/CSU und der FDP...

Gruß

[SilentSoul]

der richtige weg is nich die leute zu killen sondern die menschen(wähler) zum denken zu bewegen.
keiner der sich dafür interessiert,leute mit 0 grips die sich beeinflussen lassen.
würden die menschen nachdenken hätten wir nicht die aktuelle situation

[Vollidiot]

snip snip

[Chefkch]

Aber immer gleich mit den "Morddrohungen" um sich werfen ,als ob das irgendetwas besser machen würde...

[MerlinHH]

Diese Summe ist natürlich irre für so eine Party und gerade im Zusammenhang mit der angekündigten Kürzung bei Hartz-4 auch ziemlich makaber. Leider sind wir es aber nicht anders gewöhnt. Der Staat verschleudert jährlich viele unnötige Milliarden.

Aber der Knackie gefällt mir wirklich . Gibt nicht auf und setzt seinen Plan um. Gut gemacht!

[Trachius]

Ich glaube nicht das ich noch extra erwähnen muss was ich von Merkel, allen ihren Lakaien und dem anderen größten Teil der Politiker halte.

Diese Bushparty ist das mieseste was ich je gehört habe, dieses Schwein würde ich nicht mal anspucken, wäre eine Verschwendung!

Wir haben eine schlechtere "Demokratie" als die Amis, die müssen sich nur zwischen 2 Übeln entscheiden. Bei uns dagegen weis man nicht welche Übel sich am Ende zusammentun.

Zitat von m3Zz

Früher haben die Kassiererinnen im Supermarkt noch deine Tüten eingepackt und beraten etc., heutzutage wurde das alles auf den Kunden abgewälzt, die Kassiererin zieht nur die Ware übern Detektor, auch eine Form der Profitmaximierung. Mal sehen, irgendwann machen wir auch das noch selber als Kunde...

Gibt in einigen Geschäften schon Selbstbedienungskassen, z.B. bei Famila.