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[Recht & Politik] Love Parade - Fraktionen beantragen OB-Abwahl

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Ungelesen 27.08.10, 13:59   #1
Gregs
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Standard Love Parade - Fraktionen beantragen OB-Abwahl

Zitat:
Die Angehörigen der Love-Parade-Opfer leiden unter der ungeklärten Frage, wer die Schuld an der Katastrophe trägt. Ein Name fällt immer wieder, der von Oberbürgermeister Sauerland. Auch wenn seine Schuld nicht belegt ist, will das Stadtparlament ein politisches Zeichen setzen.

Knapp vier Wochen nach der Katastrophe auf der Love-Parade mit 21 Toten haben drei Fraktionen des Duisburger Stadtrates die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) beantragt. Noch fehlt ihnen aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Antrag durchzubekommen. Mit ihren Unterschriften hätten 38 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit des Rates dokumentiert, dass sie die Einleitung eines gesetzlich geregelten Abwahlverfahrens wünschen, teilten SPD, Linke und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Grünen hätten den Antrag nicht unterzeichnet, aber erklärt, in der Sitzung im September für den Antrag stimmen zu wollen.

Um das Abwahlverfahren einzuleiten, müssten 50 der 74 Ratsmitglieder zustimmen. SPD, Linke, FDP und Grüne verfügen zusammen nur über 45 Stimmen. Die CDU hat 25 Sitze, die Duisburger Wählergemeinschaften (DWG) drei. Ein Abgeordneter ist fraktionslos. Sauerland selbst darf an einer entsprechenden Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Die CDU hatte bislang ihrem Parteifreund den Rücken gestärkt, sich allerdings noch nicht endgültig entschieden, wie sie abstimmen wird.

Tödliche Massenpanik
Am 24. Juli waren auf der Love-Parade bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden. Sauerland steht seitdem massiv unter Druck. Der CDU-Politiker soll sich über Sicherheitsbedenken hinweggesetzt haben. Er schloss in den vergangenen Wochen wiederholt seinen sofortigen Rücktritt aus.

In der kommenden Woche wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages erneut mit der Katastrophe befassen. Sauerland hat seine Teilnahme zugesagt ebenso wie Vertreter des Veranstalters der Love-Parade.

Mehr Unterlagen
Am Donnerstag hatte die Stadt Duisburg der Staatsanwaltschaft weitere Unterlagen für die Loveparade-Untersuchungen übergeben. Der Stand der Ermittlungen werfe weitergehende Fragen auf, die anhand der bereits übergebenen Unterlagen nicht beantwortet werden könnten, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Im Wege der Amtshilfe habe sich die Staatsanwaltschaft daher an die Stadt Duisburg gewandt und um die Aushändigung weiterer Dokumente ersucht. Den Beamten seien die entsprechenden Unterlagen in den Amtsräumen der Stadt ausgehändigt worden. "Es war keine Razzia", sagte Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp.
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