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Im Streit um zusätzliche Belastungen für die Atomindustrie will die Bundesregierung offenbar auf eine weitere Zwangsabgabe für die Konzerne verzichten. Stattdessen sollen sich die Unternehmen freiwillig verpflichten, in den Ausbau von Ökostrom zu investieren. Etwas mehr Klarheit über das Energiekonzept der Regierung wird es wohl heute geben.

Die Bundesregierung will im Streit um die Atomkraft für nun offenbar doch auf eine weitere Zwangsabgabe für die Energiebranche verzichten, wenn die Konzerne Geld in den Ausbau von Ökostrom investieren. Dafür sei eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen im Gespräch, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür würde die Koalition aus Union und FDP dann auf die bisher erwogene Zwangsabgabe zusätzlich zur geplanten Brennelementesteuer verzichten.

Union und FDP hatten eine solche Zusatzabgabe erwogen, um einen Teil der Gewinne abzuschöpfen, die den Betreibern der Kernkraftwerke durch längere Laufzeiten zufließen würden. Mittlerweile ist die Regierung aber dem Bericht zufolge der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde. Deshalb laufe es am Ende neben der Brennelementesteuer auf freiwillige Ökoinvestitionen der Firmen hinaus.

Die Steuer soll mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Sie wäre zudem eine Art Ausgleich für die Milliardenkosten, die dem Bund bei der Sanierung des Atommülllagers Asse entstehen.

Entscheidende Gutachten
Mehr Klarheit über den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung dürfte es heute geben. Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und weitere Experten legen ihr Gutachten über die Auswirkungen einer Verlängerung von Akw-Laufzeiten vor. Die Gutachter waren von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt beauftragt worden, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu berechnen.

Kritiker bemängelten im Vorfeld die Vorgaben der Regierung an die Gutachter. Demnach werden bei den Laufzeitverlängerungen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen mit berücksichtigt, nicht aber in einem "Basisszenario" ohne Laufzeitverlängerung. Zudem hatte es Zweifel an der Unabhängigkeit der Gutachter gegeben, weil das EWI von den Stromkonzernen Eon und RWE mitfinanziert wird.

"Atomkonzerne entmachten"
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung stärker zu entmachten. "Eine Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der Marktstruktur", sagte Haucap der "Rheinischen Post". "Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger erhalten." Die Monopolkommission begutachtet im Auftrag der Bundesregierung unter anderem den Wettbewerb bei Bahn, Post, Telefon und Energie.

Derweil fordert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, von der Bundesregierung, statt auf Atomkraft stärker auf Kohle zu setzen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Um Deutschland in ein Zeitalter der regenerativen Energieversorgung zu führen, macht die Kohle als Brückentechnologie viel mehr Sinn als die Kernkraft. Die Atomenergie führt uns klima- und industriepolitisch ins Abseits." Die Bundesregierung tue gut daran, am rot-grünen Atomkompromiss festzuhalten, sagte der DGB-Chef. Würden die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, bremse dies Innovationen in der Energiebranche.

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