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Was nun Bundeswehr?

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sparen - an Geld und Soldaten. Ob sein Reformmodell umgesetzt wird, hängt von den Unionskollegen ab. Kanzlerin Angela Merkel mahnt aber, ergebnisoffen zu diskutieren.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt am Montag gegenüber den Wehrexperten der Koalition seine Reformvorschläge vor.

Verteidigungsminister Guttenberg habe den Auftrag, eine fundierte Grundlage zu erarbeiten, auf der die Bundeswehr die Sicherheitsanforderungen der Zukunft bewerkstelligen könne, sagte Merkel am Wochenende und betonte: «Ich werde jede Entscheidung befördern, die wirklich für zukunftsfähige Sicherheit steht.» Da sei auch ein «Neudenken» über der Rolle der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Denkverbote dürfe es nicht geben.

Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, dass es ihre Pflicht sei, «die Partei zu hören, mitzunehmen». Die Wehrpflicht habe immer zur Identität der CDU gehört. Die Umstellung auf einen freiwilligen Wehrdienst wäre daher keine leichte Entscheidung. Die Unionsparteien wollen auf Parteitagen über Guttenbergs Konzept zur Reform der Bundeswehr beraten. Der Minister will die verschiedenen Modelle sowie seine Empfehlung dazu am Montag den Fachpolitikern der Koalitions-Fraktionen vorstellen. Er rechnet mit einer Grundsatzentscheidung in diesem Herbst.

Generalinspekteur Volker Wieker hat fünf Modelle zur Zukunft der Bundeswehr ausgearbeitet. Guttenberg favorisiert ein Reformmodell, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf rund 165.000 vorsieht. Die Wehrpflicht wird dabei ausgesetzt.

Bund «kein Ausdruck großer Wettbewerbsfähigkeit»

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung warb der CSU-Politiker bei den Bürgern für eine Umstrukturierung der Bundeswehr. Bei einer «Bürgerpressekonferenz» wies er darauf hin, dass derzeit maximal 7000 bis 8000 Bundeswehrsoldaten in den in den Einsatz geschickt werden könnten. Das sei, «höflich formuliert», nicht gerade ein Ausdruck großer internationaler Wettbewerbsfähigkeit, betonte er. Sein Ziel sei es, mit weniger Kräften, besser und effektiver zu arbeiten.

Guttenberg räumte ein, dass nur mit einer Aussetzung der Wehrpflicht das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 nicht erreicht würde. Mit der Neustrukturierung insgesamt seien Einsparungen hingegen möglich. Der Minister fügte hinzu, dass er sich für ein Modell aussprechen werde, dass sich nicht allein finanzpolitisch, sondern vor allem sicherheitspolitisch begründen lasse.

Nach Informationen des Spiegel wird der von dem Minister geplante Umbau den Bundeshaushalt kaum entlasten. Das von Guttenberg favorisierte Modell spare bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat ein - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den Haushaltsverhandlungen einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt.

Grüne wollen Wehrpflicht komplett abschaffen

Die Grünen legten derweil ein eigenes Konzept vor, indem sie die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht fordern - und nicht nur deren Aussetzung. Nach Ansicht der Grünen-Verteidigungsexperten wird eine umfassende und sinnvolle Reform der Bundeswehr «nur mit dem Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht möglich sein». Mit dem Ende des Kalten Krieges sei auch die Begründung für eine allgemeine Wehrpflicht entfallen, argumentieren sie. Wehrdienstleistende würden schon heute nicht in Auslandseinsätze geschickt, «binden aber erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen». Eine freiwillige Wehrpflicht, wie sie Guttenberg im Sinn habe, sei eine halbherzige Lösung.

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