[stalker32]

Kein Land der Welt lässt so viele Menschen hinrichten wie die Volksrepublik China, nun wagt Peking eine zaghafte Reform. Laut einem Gesetzentwurf soll Wirtschaftsverbrechern künftig nicht mehr der Tod drohen. Auch alte Menschen sollen von der Höchststrafe ausgenommen werden.

Peking - In China werden heute mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen - mehrere tausend Menschen werden jedes Jahr nach einer staatlichen Anordnung exekutiert.

Jetzt will Peking die Todesstrafe in weniger Fällen verhängen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur ersten Anhörung vorgelegt. Von den gegenwärtig 68 Tatbeständen sollen 13 für nicht gewalttätige Verbrechen gestrichen werden, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Demnach soll die Todesstrafe künftig nicht mehr bei Verbrechen wie Schmuggel von Kulturgütern, von wertvollen Metallen wie Gold oder Silber oder von seltenen Tierarten angewendet werden. Ausgenommen werden laut Xinhua auch der Betrug mit Finanzabrechnungen, Kreditbriefen oder Mehrwertsteuererstattungen oder der Raub wertvoller Güter aus antiken Ruinen. Ferner soll es eine Altersgrenze geben. Täter über 75 Jahre sollen nicht mehr zum Tode verurteilt werden.

Menschenrechtsaktivisten begrüßten die geplanten Änderungen. Sie würden aber die Zahl der Hinrichtungen nicht signifikant reduzieren, erklärte Joshua Rosenzweig von der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung. Denn bei den genannten Straftaten werde ohnehin so gut wie nie die Todesstrafe verhängt.

Die genaue Zahl der Exekutionen wird in China zwar als Staatsgeheimnis behandelt. Nach Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung, die über gute Quellen in China verfügt, dürften es im vergangenen Jahr aber 4.000 gewesen sein. Die italienische Anti-Todesstrafe-Lobby "Hands off Cain" (HoC) ging jüngst in ihrem aktuellen Jahresbericht von 5000 Hinrichtungen in China im vergangenen Jahr aus.

Wann das neue Gesetz im Ständigen Ausschuss angenommen wird, ist offen. Im Parlament kann es bis zu drei Anhörungen geben. In China ist die Zahl der Hinrichtungen seit Anfang der 90er Jahre, als sie vermutlich sogar bei jährlich 10.000 lag, schrittweise zurückgegangen. Seit Anfang 2007 müssen alle Todesurteile auch wieder in höchster Instanz vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden, was zu einem weiteren Rückgang führte.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]