[rinserofwinds]

BERLIN taz | Zwei Polizisten schlagen einen Demonstranten. Damit nicht genug: Auch ein Verfahren wegen Widerstands hängen sie ihm an. Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

12. September 2009: In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen Datenspeicherung. Die "Freiheit statt Angst"-Demo verläuft weitgehend friedlich. Am Rande kommt es aber zu einem gewalttägigen Übergriff von Polizisten. Noch am Abend macht ein Video im Internet die Runde, auf dem zu sehen ist, wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegens seines T-Shirts später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren und heftig ins Gesicht schlagen. Weitere Videos tauchen auf. Der Radfahrer erstattet Anzeige. Die Polizisten erstatten Gegenanzeige, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Beamten behaupteten, der Mann in Blau sei durch Stören aufgefallen, habe Platzverweise erhalten und Widerstand geleistet.

Nach einem dreiviertel Jahr läuft das Verfahren gegen die Beamten noch, das gegen den "Mann in blau" wurde jetzt sang- und klanglos eingestellt. Eine "Schweinerei" sei es, dass es so lange gedauert hat, sagt sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen Mandanten verleumdet. "Dabei sind die Polizeibeamten knallharte Schläger, das sieht man in den Videos deutlich."

Eisenberg spielte selbst den Ermittler und ließ vier Videos des Vorfalls mit zwei Polizeivideos synchronisieren. Sie wurden nebeneinander gestellt, so dass das Geschehen gleichzeitig aus mehreren Perspektiven zu sehen ist. Dabei wird deutlich: Der Verprügelte hat nicht gestört, keinen Widerstand geleistet, wurde nicht festgenommen. Die Polizeigewalt war grundlos.

Bis diese Erkenntnis auch zur Staatsanwaltschaft durchdrang, dauerte es neun Monate. "Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen", zitiert Eisenberg aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren eingestellt wurde. "Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."

"Der Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren, Gleiches mit Gleichem vergelten", folgert Eisenberg. Wenn sein Mandant körperlich in der Lage gewesen wäre, hätte er demnach zurückschlagen dürfen. Folgt auch die Staatsanwaltschaft dieser Interpretation? "Kein Kommentar", sagt Sprecher Martin Steltner. Wie lange werde das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten noch dauern? "Kein Kommentar", so Steltner. Inwieweit haben die Videos zur Einstellung des Verfahrens beigetragen? Auch dazu "kein Kommentar" vom Sprecher der Staatsanwaltschaft.


"Vor allem der Zusammenschnitt der Videos hat dazu beigetragen, dass die völlig entgegengesetzten Behauptungen der Polizeibeamten widerlegt wurden", sagt Andy Müller-Maguhn, Vorstand des Chaos Computer Clubs, dessen Mitstreiter vor allem den Vorfall filmten. "Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


flame on





machts gut, der Rinser

[bola]

Ich höre und sehe sie schon tippen "Wenn man sich der Polizei gegenüber ordentlich verhält, geschieht einen auch nix"

Oder es lag eben an den Steine schmeißenden Datenschutz-Extremisten.

[Chris Nunez]

Zitat von bola

Ich höre und sehe sie schon tippen "Wenn man sich der Polizei gegenüber ordentlich verhält, geschieht einen auch nix"

Genau! Abschaffen die ganze Scheißbande damit wir auf der Strasse endlich wieder das
machen können was WIR wollen.

Scheiß System - weg mit dem!

[bola]

Zitat von Chris Nunez

Genau! Abschaffen die ganze Scheißbande damit wir auf der Strasse endlich wieder das
machen können was WIR wollen.

Scheiß System - weg mit dem!

Ach herje...
ich schätze dich als intelligent genug ein, dass du mittlerweile verstanden hast, für was ich bei dem Thema stehe.

Polizeigewalt hat in den letzten Jahren enorm zu genommen. Dass ich deshalb aber nicht jeden Cop in einen Topf werfe, sollte dir aber eigentlich klar sein.

Edit: Und warum soll hier zugemacht werden? Das hab ich beim letzten Cop-thread schon nicht verstanden. So lange die Diskussion nicht beleidigend wird, bin ich für eine lange ausführliche Diskussion.
Das ist doch interessanter, als wenn jeder eine Meinung ist.

[Chris Nunez]

Zitat von bola

Polizeigewalt hat in den letzten Jahren enorm zu genommen. Dass ich deshalb aber nicht jeden Cop in einen Topf werfe, sollte dir aber eigentlich klar sein.

Ich bin einfach gelangweilt von Pöbel und Gesocks. Der Newsbereich entwickelt sich immer
mehr zum Sammelbecken für Bildleser und Praline-Abonennten.

Als nächstes reden wir hier wochenlang über missbrauchende Lehrer, abzockende Autowerkstätten,
Burkaverbot und zu guter letzt über die Verwendung von Froschvorhäuten in der Pelzindustrie.

Dann rufen die einen "Tod den Halunken"...die anderen rufen "Ihr scheiß Spießer!".

Das hat alles soviel mit (konstruktiver) Diskussion zu tun wie mein Hintern mit einer Schokopraline.
Diese extrem einseitige "Berichterstattung" geht mir unfassbar auf den Keks.

[bola]

Zitat von Chris Nunez

Das hat alles soviel mit (konstruktiver) Diskussion zu tun wie mein Hintern mit einer Schokopraline.
Diese extrem einseitige "Berichterstattung" geht mir unfassbar auf den Keks.

Absolut richtig.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass das nicht nur gegen die Cops gerichtet ist (in diesem Falle). Eigentlich fing das erst vor kurzen an.

Ich hatte die Medien bisher immer nur so in Erinnerung, dass ein Polizist, der Schläge bekommen hat, schon fast auf der Titelseite der Bild war, wenn aber eine italienischer Fussballfan ohne Grund erschossen wird, ein kleiner Beitrag im Sportteil war.

Wie oft wurde der Begriff "Skinhead" schon in der Presse veröffentlicht, ohne dass nur einer darüber nachgedacht hatte, was er da eigentlich schreibt?

Die Schlagzeilengeile Presse wird sich wohl nie ändern. Ganz im Gegenteil...wir werden weiterhin von "Botox in der Fresse"-Berichten gequält, bis uns die letzte Gehirnzelle abgestorben ist.

[ShadowOfBlue]

Zitat von Chris Nunez

Als nächstes reden wir hier wochenlang über [...] die Verwendung von Froschvorhäuten in der Pelzindustrie.

Au ja, ich bitte darum, wo gibts denn sowas zu kaufen?

Meine Güte.. Menschen sind Menschen und machen Fehler.. und in allen öffentlichen Bereichen gibt es schwarze Schafe. Als ein Feuerwehrmann Brände legte hat auch keine geschrien, dass die Feuerwehr scheisse sei..

In jeder Nachricht wird irgendjemand etwas finden, um ein Feuer entfachen zu können - hier nun im übertragenen Sinne - Fakt ist jedenfalls, dass selbst wenn einzelne Polizisten Fehler machen, dass nicht gleich das ganze Rechtssystem für'n A.... ist und insofern hier - wenn auch zähneknirschend - die gerechtfertigten Konsequenzen folgen werden.

[lilnika]

Zitat von bola

Polizeigewalt hat in den letzten Jahren enorm zu genommen. Dass ich deshalb aber nicht jeden Cop in einen Topf werfe, sollte dir aber eigentlich klar sein.

Die Gewaltbereitschaft von Menschen hat generell zugenommen. Egal wer dies ausübt gehört, bei nachgewiesener Schuld, eingesperrt.

Zitat von bola

Und warum soll hier zugemacht werden? Das hab ich beim letzten Cop-thread schon nicht verstanden. So lange die Diskussion nicht beleidigend wird, bin ich für eine lange ausführliche Diskussion.
Das ist doch interessanter, als wenn jeder eine Meinung ist.

Meinungen wären ja okay aber hier werden Einzelfälle auf eine Gesamtheit niedergelegt und diese dann zerrissen. Keiner von Euch wollte in nem Land leben, in dem es keine Regeln gibt. Friß oder stirb.

[shootTV]

och nööööööööööööö... nich schon wieder... is doch heiß draußen... und sachlich geführt werden kann das hier als diskussion auch nicht...

hat eigentlich jemand gemerkt, dass es sich bei beiden "news" auch um einen von der presse initiierten schlagabtausch handeln könnte?
wie auch im wahren leben gibt es immer mehrere lager - und dank sommerloch kann man halt jetzt mal über sowas schreiben... angie und konsorten sind ja gerade nicht da... also raus damit, hauptsache quote!
lasst euch doch nicht zum affen machen!



please close this thread!

[sucker86]

Und gleich heists wieder: Alle Polizisten sind um sich schlagende Rambos, Faschisten und Kinderfresser!
Woraufhin die Gegenseite behauptet: Das sind Einzelfälle! Man darf nicht alle in den selben Topf werfen! Wer sich ordentlich benimmt hat normalerweise auch keine Probleme!

Macht doch einfach dicht, das erspart den Kämpfern an beiden verhärteten Fronten den Stress.

[Vollidiot]

Ihr seid sehr viel lächerlicher als die Leute die gegen die Polizei hetzen. Die kann man noch ansatzweise
verstehen auch wenn sie es übertreiben aber ihr macht euch einfach nurnoch lächerlich.

Fälle wie dieser hier sind offensichtliche Polizeigewalt von Schlägerpolizisten, die haben weder noch was
bei der Polizei verloren noch sollten sie mit nem blauen Auge davon kommen. Als Polizist hat man
weitaus mehr Verantwortung als in anderen Jobs, wer damit nicht umgehen kann gehört raus. Fertig.

[ill]

Hat ja auch keiner behauptet das die nicht bestraft werden sollen

[Monkeyrama]

Polizisten die Grundlos Gewalt anwenden gehören vom Dienst Suspendiert und dürften nichtmehr in einen "Sicherheits"job. Weder Türsteher, noch Security, Polizei oder Army. Leute die andere Grundlos brutal zusammenschlagen nur weil sie grad in der nähe einer Demo sind ist einfach nur noch Pervers.

Ich will nicht gegen die Polizei hetzen aber ich bin dafür das der Staat in so einem Falle schneller reagieren sollte um solche aus dem verkehr zu ziehen.

[lilnika]

Das Thema haben wir doch erst hier geschlossen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich zitier noch mal meinen Satz xD

Zitat von lilnika

Egal wo man hinsieht, es gibt schwarze Schafe. Menschen denen man besser keine Machtposition überlasst, weil sie die über kurz oder lang ausnutzen. Irgendwie fällt mir in dem Zusammenhang der Film "Das Experiment" ein und ich glaube das veranschaulicht ganz gut, was ich damit sagen will.

[Chris Nunez]

Dann sind wir uns ja doch sehr einig. Find ich gut!

[Die Eiserne Klinge]

Hier scheint aber jemand ne Menge Strafzettel in letzter Zeit bekommen zu haben wenn er so einen Hass auf die Cops schiebt und Stimmung gegen diese macht. Und damit meine ich jetzt noch nicht mal den TO....

[bola]

Zitat von Die Eiserne Klinge

Hier scheint aber jemand ne Menge Strafzettel in letzter Zeit bekommen zu haben wenn er so einen Hass auf die Cops schiebt und Stimmung gegen diese macht. Und damit meine ich jetzt noch nicht mal den TO....

Verteilen immer noch Politessen, welche bei der Stadt arbeiten.

[Die Eiserne Klinge]

Zitat von bola

Verteilen immer noch Politessen, welche bei der Stadt arbeiten.

Wer der davon ausgeht das alles Polizisten Böse Faschisten sind die nur dazu da sind die Rechte der Freien Meinungsäußerung auf Demos gegen Nazis zu beschränken der glaubt auch das Politessen und das Ordnungsamt Polizisten sind

[Chris Nunez]

Oder das Ordnungsamt.

[rinserofwinds]

wie ich dieses Ordnungsamt hasse.........








machts gut, der Rinser