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[Recht & Politik] Israel hebt Gaza-Blockade weitgehend auf.

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Ungelesen 21.06.10, 16:52   #1
freak999
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Standard Israel hebt Gaza-Blockade weitgehend auf.

Zitat:
Israel beginnt mit Lockerung von Gaza-Blockade

Liste der zugelassenen Güter bleibt noch unklar



Lastwagen mit Hilfsgütern beim Grenzübergang Karni. (Bild: Reuters)





Israel hat am Montag erstmals seit drei Jahren die Blockade des Gazastreifens spürbar gelockert. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es seien 150 Lastwagen mit bislang verbotenen Gütern in das Palästinensergebiet gelassen worden.


(sda/dpa/Reuters) Innerhalb der nächsten zwei Wochen solle der Warenverkehr täglich um etwa 30 Prozent wachsen. Ziel seien 400 Lastwagen täglich. «Alles kann in den Gazastreifen importiert werden, von Getränken über Schuhe bis zu Kleidern», sagte die israelische Armeesprecherin weiter.
Baumaterialien wie Zement und Eisen dürften allerdings nur unter internationaler Aufsicht in den Gazastreifen gebracht werden. Damit solle ein Missbrauch durch die dort herrschende radikal-islamische Hamas verhindert werden.
Unklar war am Montag noch, wie weit die Öffnung des Gazastreifens geht. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte, Entscheide zu Exporten aus dem Gazastreifen und möglichen Reiseerlaubnissen für palästinensische Geschäftsleute müssten noch gefällt werden.



Internationale Hilfsorganisationen verlangen eine vollständige Aufhebung der Blockade, damit auch die Wirtschaft in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer wieder in Schwung kommt.
Israels Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag entschieden, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern. Zuvor war die Regierung wegen des Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Flotte mit Hilfsgütern international massiv unter Druck geraten.


Lob im Ausland - Kritik zu Hause

Die Lockerung der Gaza-Blockade stiess im Ausland auf Lob. US-Präsident Barack Obama werde das nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Flotte Ende Mai verschobene Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun am 6. Juli nachholen, hiess es in Washington.
Der Europarat, die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, begrüssten die israelische Entscheidung. Israels Oppositionsführerin Zipi Livni (Kadima) kritisierte sie hingegen scharf, weil sie der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation Legitimität verleihe.


Warten auf Liste

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Artikel die genaue Liste verbotener Güter umfasst, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Ausser Waffen, Kampfmitteln und «problematischen Mehrzweckwaren» soll die Einfuhr von Dünger und Metallen untersagt werden. Aus Nitratdüngemitteln kann auf einfache Weise Sprengstoff hergestellt werden.
Baumaterialien sollen nur für Projekte erlaubt sein, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden und internationaler Kontrolle unterstehen. Ansonsten soll die freie Einfuhr aller Güter erlaubt sein, wie es heisst.
Die Verbotsliste orientiere sich am sogenannten Wassenaar-Abkommen, das 1996 von 40 Ländern unterzeichnete wurde, wie israelische Medien berichteten. Das Abkommen regelt Exportkontrollen für konventionelle Waffen und sogenannte doppelverwendungsfähige Güter, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Die Blockade, die die Hamas schwächen soll, trifft nach Darstellung der UNO nicht nur die ärmsten Bewohner des Gebiets, sondern verhindert auch dessen wirtschaftliche Entwicklung. Rund eine Million der 1,5 Millionen Einwohner sind auf internationale Hilfe angewiesen.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Nach bisher eher negativen Meldungen (siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) endlich mal was positives, sowas poste ich gern.
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Ungelesen 21.06.10, 17:07   #2
Chris Nunez
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Sehe ich genauso. Bleibt nur zu hoffen dass nicht morgen schon wieder alles vorbei ist.
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Ungelesen 22.06.10, 11:19   #3
SilentSoul
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find ich sehr gut. haben wahrscheinlich ziemlich druck bekommen,verdienterweise. finds gut das jetzt endlich mal menschlich reagiert wird
edit:
schon komisch das sobald schiffe abgeballert werden meckern alle,aber wenn sowas passiert nimmt kaum jemand notiz davon? ich persönlich freu mich darüber
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Ungelesen 22.06.10, 11:37   #4
Jayde
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Zitat:
Zitat von SilentSoul Beitrag anzeigen
find ich sehr gut. haben wahrscheinlich ziemlich druck bekommen,verdienterweise. finds gut das jetzt endlich mal menschlich reagiert wird
edit:
schon komisch das sobald schiffe abgeballert werden meckern alle,aber wenn sowas passiert nimmt kaum jemand notiz davon? ich persönlich freu mich darüber
In Freude kann man sich nicht so gut suhlen wie in geheucheltem Mitleid.

Ansonsten super Nachricht wie ich finde.

mfg
J.D.
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"If you don´t stand for something, you´ll fall for anything" -Sucker Punch- Wiseman
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Ungelesen 22.06.10, 15:50   #5
Melvin van Horne
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Moin,

na also, geht doch. Wenn´s jetzt noch gelingt das Gaza überhaupt keine Hilfsgüter mehr braucht ...

Nun braucht man in Tel Aviv nur noch genug Geduld das die Sache auch Wirkung zeigt. Kann ´ne Weile dauern aber ich glaub es lohnt sich. Denn: Satte Matrosen meutern nicht"

Daumendrück ...
__________________
Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 22.06.10, 17:52   #6
M.E
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Wen sie es wirklich ernst meinen ist das der Anfang des Endes der Gewalt um Israel. So eine Aktion nimmt den "Radikalen Palästinensern" den Wind aus den Segeln !! Auch wen Israel natürlich noch UNGLAUBLICHE Wiedergutmachungs Aktionen starten muss um den Hass gegen Israel in eine Ablehnung Israels zu verwandeln ist das doch ein richtiger Schritt.

Daumen Hoch und weiter so !!

Frieden ist wen sich Israel auflöst und zu einem von Juden und Arabern geführten Staat wird.

so auf jeden Fall meine Ansicht.....
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