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Ginge es nach der EU-Kommission, wäre der Weg für die Weitergabe von Bankkundendaten nun frei. Die Parlamentarier in Straßburg aber sind äußerst skeptisch.

Für Cecilia Malmström ist es der Durchbruch: Das neue Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden an die USA – benannt nach dem in Belgien ansässigen Finanzdienstleister Swift – ist unterschrieben. Wie die EU-Kommissarin mitteilte, wurde der Text bereits am Wochenende von beiden Seiten bewilligt. Und das Wichtigste: "Die USA sind praktisch auf alle Wünsche der EU eingegangen."
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Doch der vermeintliche Erfolg kann auch noch schnell in Misserfolg umschlagen, denn unterschrieben hat das Abkommen bislang einzig die Kommission in Brüssel. Zustimmen muss neben den Regierungen der 27 EU-Staaten aber auch das EU-Parlament in Straßburg. Und viele Abgeordnete sind alles andere als zufrieden mit der aktuellen Vereinbarung. So wie im Februar, als das Parlament das erste Swift-Abkommen gekippt hatte, haben viele Parlamentarier nun erneut datenschutzrechtliche Bedenken.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren und gegen die Datenweitergabe an Drittstaaten. Zudem geht das geforderte Klagerecht für betroffene Bürger den Parlamentariern nicht weit genug. "In der Substanz des Abkommens hat sich nur wenig geändert", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht den Text. "Die Gefahr besteht, dass das EU-Parlament ein zweites Mal 'Nein' sagen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Alvaro.

Ob Anfragen aus den USA für Datentransfers gerechtfertigt sind, soll demnach künftig die europäische Polizeibehörde Europol überprüfen. "Im Parlament gibt es dazu erhebliche Bedenken", sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Europol sei eine polizeiliche Behörde und könnte ebenfalls ein Interesse an den Dateninformationen für die eigene Arbeit haben, statt die Interessen betroffener Bürger zu wahren. "Der Interessenkonflikt ist doch an dieser Stelle offensichtlich", sagte Sippel.

Zudem fühlen sich die Abgeordneten unter Zeitdruck: Das EU-Parlament soll nach dem Zeitplan der EU-Kommission bereits im Juli seine Zustimmung geben. "Das ist das größte Problem, weil das Parlament seine Kritik nicht in die neue Verhandlungsrunde einbringen könnte", sagte Albrecht. Viele Abgeordnete halten deshalb eher den Termin September für realistisch.

Seit Monaten sorgt das umstrittene Swift-Abkommen für Ärger in der EU.
Es soll amerikanischen Geheimdiensten im Kampf gegen Terroristen erlauben, Daten von europäischen Bankkunden zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist. Die Amerikaner wollen auf diese Weise Geldtransfers von Terroristen aufdecken.
Kritiker jedoch fürchten, dass es ein Instrument von Wirtschaftsspionage und Überwachung würde, da die Daten in großen Mengen und automatisiert übermittelt werden sollen und nicht klar ist, wer Einsicht in sie bekommt.

Daneben wurde die Art des Zustandekommens kritisiert. So hatte es erst heftiger Proteste der Öffentlichkeit und der EU-Parlamentarier bedurft, bis das Abkommen und sein Inhalt überhaupt einer demokratischen Kontrolle zugänglich gemacht wurden.

Sensible Daten: Künftig könnten Millionen Überweisungsdaten europäischer Bankkunden von US-Behörden kontrolliert werden

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[|Oger|]

Das Gesetz war damals nicht ausreichend akzeptiert worden. Wird wohl doch so kommen, dass sich Europa unter das Finanzdiktat begibt.