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Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.

Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Reform der Rundfunkfinanzierung, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitteilte.

Das vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete und Anfang Mai vorgestellte Modell war bereits parteiübergreifend, mit Ausnahme der Linken, auf Zustimmung gestoßen. Bislang sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro. Gebühren müssen auch für internetfähige Computer und Handys gezahlt werden.

Begründet wurde die Reform damit, dass die technische Entwicklung dazu geführt habe, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei. Die Höhe der neuen Gebühr muss noch festgelegt werden. Klar ist, dass sie den bisherigen Wert nicht übersteigen soll.

Die Umstellung hat schwerwiegende Folgen für alle deutschen Haushalte, denn Befreiungen gäbe es nach dem neuen Modell so gut wie gar nicht mehr.

Gleichzeitig ist die Umstellung auch für die Sender ein gravierender Einschnitt. Durch die Neuregelung werden ARD, ZDF und Deutschlandradio einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, für den per gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit aufkommt. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten, Theatern und vielen deutschen Filmproduktionen: Für sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht.

Wie wird sich die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung verändern? Wird Fernsehgucken teurer? Was sind die Folgen für ARD, ZDF und Co.? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Neuordnung der GEZ.

2. Teil: Welche Regelungen sollen nun wegfallen?

Vor der Haushaltsabgabe wird sich künftig niemand mehr drücken können - außer er ist arm. Das ist ein Novum: Wer bislang glaubte, Fernsehen mache dumm, und deshalb aus pädagogischen Gründen auf die Glotze verzichtete, der konnte sich die 17,98 Euro sparen. Und wer elektronische Medien völlig verabscheute und lieber zu Zeitungen und Magazinen griff, der konnte sich sogar vor der verminderten Gebühr von 5,76 Euro drücken, die für Radio- und sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte" wie PC, Handys oder noch modernere Geräte wie das iPad anfielen.

Diese Möglichkeiten will die Politik ihren Bürgern nun nehmen. Die Umstellung des Modells hat auch einige Vorteile. Bisher leidet das Image der Gebühreneinzugszentrale (GEZ, siehe Kasten links) erheblich, weil die sogenannten Gebührenbeauftragten im Auftrag der neun ARD-Anstalten in Wohnungen und Büros nachprüfen, ob es dort unangemeldete Geräte gibt.

Die GEZ-Fahnder haben nach dem neuen Modell weitgehend ausgedient, hoffen jedenfalls die Politiker. Sie wollen für mehr Akzeptanz der Rundfunkgebühr sorgen, indem sie die Kontrolleure abziehen - freilich zu dem Preis, dass pauschal alle zahlen müssen.

"Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten denn auch Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Allerdings müssen die Länder sowie die Sendeanstalten nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die GEZ rund 7,3 Milliarden Euro ein.

3. Teil: Was ändert sich ab wann für wen genau?

Von 2013 an soll den Plänen zufolge jede Wohnung eine Gebühr überweisen. Völlig egal wäre mit der Neuregelung, wie groß der Haushalt ist und vor allem auch, wie viele TV- und Radiogeräte die Bewohner besitzen.

Erwachsene Kinder, die noch zu Hause wohnen, müssten anders als bisher nicht mehr extra zahlen. Auch wenn Oma und Opa mit der Familie leben, kostet das nicht zusätzlich. Und während Empfangsgeräte in Zweit- und Ferienwohnungen bisher in voller Höhe anzumelden sind, denkt die Politik an einen Zuschlag von lediglich knapp über fünf Euro. Hier kommt auf die Gebührenzahler also eine Entlastung zu.

Insgesamt weniger Rundfunkgebühren zahlen sollen mit der Haushaltsabgabe auch Wohngemeinschaften: Heute muss dort jeder seine Geräte gesondert anmelden, künftig wird nur noch eine "Gesamtschuld" von einer einzigen Gebühr fällig, wie es die Medienpolitiker der Länder nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planen. Völlig offen ist noch, wie die GEZ vorgehen würde, wenn ein Beteiligter seinen Beitrag nicht leisten würde: Wer bekommt Mahnungen, bei wem wird im Zweifel die Gebühr eingeklagt?

Ähnlich sieht das bei Unternehmen aus, die nicht mehr jedes Rundfunkgerät in Büros und der Firmenflotte anmelden müssen, sondern sich nach einer Staffelung richten können. Die berücksichtigt zum einen die Zahl der Angestellten, zum anderen wird die Zahl der Standorte eingerechnet. Mietwagen, Hotelzimmer und zur Vermietung gedachte Ferienwohnungen sorgen analog zum Modell für Privatnutzer wieder für Zuschläge.

Aber auch für Geschäftsleute gilt: Drücken ist nicht mehr, denn die Anzahl der "vorgehaltenen Empfangsgeräte" soll kein Maßstab sein. Die Länder schätzen, dass derzeit etwa 60 Prozent aller Betriebe gar keine Rundfunkgebühr zahlen - auch bei ihnen wird künftig kassiert. Hier erhofft sich die Politik mehr Einnahmen für die Sender, die eventuelle Ausfälle bei Privatanmeldungen ausgleichen soll.

4. Teil: Was bedeutet die Neuregelung für die Sender?

Die Politik stärkt mit der Umstellung des Gebührensystems die Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Insgesamt verbergen sich dahinter elf Rundfunkanstalten mit weit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen sowie gut 70 Radiowellen.

Dass für sie nun auch diejenigen bezahlen sollen, die gar nicht am Rundfunk teilnehmen, ist ein weiterer Schlag für Verleger und Privatsender. Sie hätten sich vielmehr eine Schwächung der knapp 60-jährigen Tradition gewünscht. Zudem legt die Reform den Sendern keine inhaltliche Beschränkung auf. Dabei haben die Öffentlich-Rechtlichen ihre Aktivitäten zuletzt stark ausgeweitet - wie der Boom vieler Digitalkanäle von ARD und ZDF beweist. Hier fehlt der Politik offensichtlich der Mut, um richtig aufzuräumen.

Wie geht es weiter mit der GEZ?

Mutig sind die für das Medienrecht zuständigen Bundesländer an ganz anderer, recht zweifelhafter Stelle. Denn mit diesem Schritt zur Quasi-Rundfunksteuer avanciert der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Grunde zum Staatsfunk. Dennoch wird das System aber weiter mit dem Etikett der - qua Verfassung vorgeschriebenen - Staatsferne betrieben.

Auf diesem Kurs dürfte es sogar hilfreich sein, die GEZ als Institution zu halten - so unbeliebt sie sich bei der Bevölkerung auch gemacht haben mag. Sie zieht seit 1976 als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühren ein, davor übernahm diesen Job die Deutsche Bundespost.

Für eine externe Einrichtung gibt es seit jeher gute Gründe: Wenn die Programme vom Grundsatz her keine Staatsbetriebe sein sollen, dann darf weder ein Einwohnermeldeamt noch ein Finanzamt oder irgendeine andere öffentliche Verwaltung das Geld der Allgemeinheit für sie einsammeln.

Schmaler Grat der Staatsferne

Viel wichtiger ist ohnehin eine ganz andere Frage: die nach der Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien. Dass der etablierte Chefredakteur Nikolaus Brender auf Betreiben des Unions-dominierten ZDF-Verwaltungsrats im Frühjahr seinen Posten räumte, stellte die politische Objektivität der Gremien jüngst massiv in Frage. Damit wird sich bald auf Antrag der Grünen das Bundesverfassungsgericht befassen.

Die von CDU und SPD geführten Länder, die in den Gremien stark vertreten sind, haben das Problem nicht zufriedenstellend lösen können. Auch das zeigt, wie schmal der Grat der Staatsferne ist, auf dem die Länder wandeln, die mit ihren Staatsverträgen gleichzeitig die Existenzgrundlagen für ARD und ZDF in ihren Händen halten.

Einen anderen wichtigen Aspekt berücksichtigt die Medienpolitik hingegen mit der angedachten Umstellung des Gebührensystems gar nicht: Ein absolutes Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF. Allein das Deutschlandradio ist bereits frei von Reklame. Doch eine Ausweitung wird es hier wohl nicht geben.

In den Staatskanzleien greift die Sorge um sich, bei einem Ausstieg aus der ohnehin schon reglementierten Werbung müsste die Gebühr um diese Einbußen erhöht werden - der Aufschlag könnte bis zu 1,40 Euro betragen. Der Systemwechsel soll aber auf keinen Fall teurer werden, die neue Haushaltsabgabe darf also die aktuellen 17,98 Euro nicht übersteigen.

Massenmarkt Fernsehen: Künftig sollen alle Bürger für TV und Radio zahlen

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[El Niño]

ich machs kurz : ich hasse die typen und deren gebüren , wenn wenigstens was gescheutes bei denen mal laufen würde wärs ja nicht so schlimm , aber nicht so...

[Vollidiot]

Das is für mich ganz klar Kriminalität gefördert durch den Staat

[NobbyFuchs]

geztapo

[lavamarkus]

Und wie ist es wenn man noch bei den Eltern offiziell gemeldet ist, aber inoffiziell woanders wohnt?

SCHLUPFLOCH?

[Thorasan]

Nein, da die Wohnung trotzdem auf jemanden läuft und derjenige die Gebühr zahlen muss. Wird in dem Sinne wohl kaum noch Möglichkeiten geben da davon zu kommen. Echt ne Sauerei. Unser Land liegt am Boden, niemand ausser der Oberschicht kann sich mehr was leisten aber hauptsache man finanziert damit Fernsehsender. Großes Kino.

[lavamarkus]

und beim Bundesverfassungsgericht läuft aktuell nichts?

[zerrum]

staat boykottieren!

[SaSaSa]

einfach nur kein Kommentar...

Abzocke vom allerfeinsten... haben jetzt 2 mal vorm Gericht verloren (dürfen kein Autoradio mehr einziehen und PC auch nicht mehr) und nun stellen sie alles um...

[schatz1123]

Da kann man nur den Kopf schütteln ...

[Chris Nunez]

Zitat von lavamarkus

Und wie ist es wenn man noch bei den Eltern offiziell gemeldet ist, aber inoffiziell woanders wohnt?
SCHLUPFLOCH?

Dann ist es eine Ordnungswiedrigkeit nach dem Meldegesetz.

[E-DOG]

Diese Wegelagerer!
Unhöflich und frech!
Jeden Haushalt anschreiben ist halt billiger, als die Kontrollettis herumschicken.
Sämtliche Daten von allen Haushalten Deutschlands haben sie eh schon.
Frage mich aber, warum die Gebühren ständig steigen, obwohl die öffentl. rechtlichen ebenfalls Werbung machen.

[El Niño]

nein die haben es auch mal gepeilt das es auch wenn sie die kontrollidioten rumschicken immer noch sehr viele leute gibt die nicht bezahlen . Und wenn ich mal fernseh schaue (was echt sehr selten ist) dann schaue ich mir nicht die 3 wahl sender wie ARD/ZDF an also warum sollte ich bezahlen? Für mich gibt es keine begründung dafür ausser mein geld ind deren arsch zu stecken . Tut mir leid für die ausdrucksweise aber ich kannse einfach nicht ab!

[gnarr]

Ich weiß nicht so ganz, worüber ihr euch so aufregt. Für jeden hier im Board dürfte sich nichts ändern, oder es wird sogar günstiger. Für mich zumindest wird es deutlich günstiger. Und da Computer auch zu Empfangsgeräten gehören, sollte eigentlich jeder, der hier im Board ist, aber keinen Fernseher hat bereits GEZ zahlen. Oder regt ihr euch auf, weil es jetzt keine Betrugsmöglichkeit mehr gibt?
Dass die Gebühren zu hoch sind ist ein anderes Thema.

[Aerosoul]

Zitat von gnarr

Oder regt ihr euch auf, weil es jetzt keine Betrugsmöglichkeit mehr gibt?

die ansicht dass es viel eher betrug ist wenn man zu einer zahlung für etwas das man garnicht in anspruch nimmt gezwungen wird findest du ja anscheinend abwegig.

[JohnDose]

Begründet wurde die Reform damit, dass die technische Entwicklung dazu geführt habe, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei.

Ja das ist ja auch mal was interessantes. Evtl verfassungswidrig?...das muss man eigentlich mal prüfen lassen. Passt mal auf, irgendwann klagt jemand und bekommt Recht und dann gibts gar kein Geld mehr für diesen Raubritterverein!

Die Neuregelung ist eh schwachsinnig. Wenn ich nix hab, hab ich nix, das wird noch weit verfassungswidriger sein als die letzte Regelung.

[gosha16]

unverschämt, ich schau schon seit jahren kein TV mehr, weil man da durch die Bank alle Sender ÖR oder auch Privat in die tonne treten kann und jetz soll ich trotzdem noch für eine Sache bezahlen die ich nicht nutze?! Warum bekommen die es nicht aufe reihe nur die Leute bezahlen zu lassen die die ÖR auch nutzen? (So wie es auch in anderen Ländern gemacht wird) Z.B. über nen speziellen Receiver oder was weiß ich was.
Einfach nur Kriminell

[Nana12]

Zitat von Aerosoul

die ansicht dass es viel eher betrug ist wenn man zu einer zahlung für etwas das man garnicht in anspruch nimmt gezwungen wird findest du ja anscheinend abwegig.

Ist es wirklich so einfach? Als ich heute durch den Supermarkt ging habe ich mindestens drei mal wissentlich Tittenfernsehen mitbezahlt. Ich sehe auch garnicht ein auf diese Produkte zu verzichten. Ich kann auch garnicht auf diese Produkte verzichten, weil ich nicht weiss wieviel Tittenfernsehen in den übrigen Produkten steckt. Und das ist nur ein Beispiel.

Wieso sollte also der Tittenfernsehzuschauer nicht die öffentlich rechtlichen mitbezahlen? Ich habe ja davon auch nichts wenn ich seinen Hirnfick bezahle! Ganz überspitzt formuliert könnte ich auch sagen wieso sollte ich Autobahnen mitbezahlen die ich nie befahre? Am Ende dieser Vergleiche steht die Erkenntnis das man durch das vorhanden sein von öffentlichen Spartenfernsehen (zB Phoenix) auch indirekt mit profitiert. Denn ich habe keinen Bock auf die totale Verblödung.
Einige haben hier sowieso nur GEZ gelesen und dann wars ohnehin aus mit der kurzen Aufmerksamkeitsspanne. Die Grundidee war ohnehin lange überfällig. Wäre dieses unerträgliche GEZ Stalking nie gekommen, würde keiner was sagen.


Richtig ist allerdings die Kritik der Sendeformate. Nicht nur was Florian Silbereisen angeht, sondern einige Polit-Talkrunden kann man getrost auf Private auslagern. Was ist mit Reportagen die sich nicht "gegenrechnen" aber von allgemeinen Interesse sind? Die findet man nicht auf Privaten, aus sehr guten Gründen. Wenn wir ÖRF also auf die Ebene mit Theatern, Museen etc steht, muss sich auch bei den Sendern was tun. Ein "weiter so!" sollen sie sich gefälligst abschminken. Auch an der Staatsferne hapert es. Auch die Befreiung von der Gebühr sollte weiterhin gewährleistet sein.

Also unterm Strich: Richtige Idee mit erheblichen Mängeln.

[Thorasan]

Zum Thema GEZ...
Heute bei uns in der zeitung den tollen Satz gelesen
"Dank der GEZ Einnahmen kann jeder die Fussballspiele der WM sehen - ohne dafür extra Geld zahlen zu müssen" ... aha...
Das heisst ich zahl für RTL das auch paar Spiele überträgt nun auch GEZ? Oder zahl ich da deswegen rein das die für weiss gott wieiviel millionen da rechte kaufen?


Wisst ihr, mal ganz ehrlich, der Staat sollte von sich aus KOSTENLOS jedem einzelnen Bundesbürger ein Programm zur Verfügung stellen, wo wirklich wichtige Dinge kommen, und das immer und zu jeder Zeit. Und nicht 20 Sender und 50 Radiosender wo drei viertel vom Tag Soaps, Talkrunden und was weiss ich was läuft. Einerseits wird über die Verblödung gemmotzt, andrerseits hockt man an der Quelle und lässt sie unkontrolliert auslaufen.

[sucker86]

Zitat von Thorasan

Wisst ihr, mal ganz ehrlich, der Staat sollte von sich aus KOSTENLOS jedem einzelnen Bundesbürger ein Programm zur Verfügung stellen, wo wirklich wichtige Dinge kommen, und das immer und zu jeder Zeit.

Richtig. 24 Stunden am Tag gibt es dort das Neueste aus (Inter-)nationaler Politik, Wirtschaft und Kultur. Das gucken dann am Ende die 1-2 Mio. Leute die auch bei
Georg Schramms Erweckungsreden in der Anstalt noch zugehört haben anstatt nur drauf zu warten dass es wieder was zum Lachen und Klatschen gibt.

Aber unser Regierungsapparat hat die perfekte Zeit erwischt um solche Einspaarmaßnahmen zu verkünden. Das Volk ist betäubt durch Lena, iPad und co.
Der Sommer macht sowieso immer gute Laune und bald steht die WM an. Dann ist ganz Deutschland erst einmal wieder lustig drauf und keinen juckt es auch nur den Hauch eines
Furzes was in der Politik so von Statten geht. Das einzige was die Menschen jetzt noch zum Aufhorchen bringen könnte wäre eine 5%ige Erhöhung der MWST und der Ökosteuer.

[KingSLN]

Scheiss GEZ abzocke endlcih abschaffen.

[El Niño]

sie sollten es verschlüsseln und wers schauen will muss eben bezahlen aber wer würde das tun glaube wohl kaum jemand weil da sowieso der letzte dreck läuft diese ständige abGEZocke geht einem langsam aufm sack